Das Landgericht Köln hat entschieden, dass nach einem Unfall in Österreich die dortigen Verkehrsregeln gelten, auch wenn alle Beteiligten Deutsche sind. Ein Autofahrer, der trotz gesetzten Blinkers un...
Die Arbeitslosigkeit ist im August 2025 saisonbedingt auf 3,025 Millionen gestiegen, die Quote kletterte auf 6,4 Prozent. Saisonbereinigt ging die Arbeitslosigkeit leicht zurück, die Unterbeschäftigun...
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines salafistischen Predigers gegen die Nichtzulassung der Revision verworfen. Damit bleibt die Ausweisung des Mannes nach Tunesien rechtskräftig. Ledi...
Die Nominallöhne in Deutschland stiegen im 2. Quartal 2025 um 4,1 Prozent, bei einer Inflationsrate von 2,1 Prozent ergibt sich damit ein Reallohnzuwachs von 1,9 Prozent. Besonders stark legten die Ve...
Die Erwerbstätigkeit in Deutschland stagnierte im Juli 2025 auf dem Niveau des Vorjahres. Während die Beschäftigung stabil blieb, nahm die Zahl der Erwerbslosen binnen Jahresfrist deutlich zu. Die ber...
Die Importpreise in Deutschland sind im Juli 2025 im Vorjahresvergleich erneut gesunken, vor allem wegen deutlich günstigerer Energie. Exportpreise legten leicht zu, insbesondere bei Konsum- und Inves...
Das Geschäftsklima im Einzelhandel ist im August leicht auf minus 24,0 Punkte gesunken, nach minus 22,9 Punkten* im Juli. Dies ist der dritte Rückgang in Folge seit Mai 2025. Die Einzelhändler beurtei...
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat das von der Stadt verhängte Verbot der für Samstag geplanten Pro-Palästina-Demo aufgehoben. Nach Auffassung des Gerichts fehlte es an einer hinreichenden Gefahrenp...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan nicht automatisch einen Anspruch auf ein Visum begründet. Erfo...
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat eine 37-jährige Syrien-Rückkehrerin wegen Mitgliedschaft im IS und Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber ihren Kindern angeklagt. Die Frau befindet sich se...
Tatsachenrevisionen ruhen: EuGH muss über Aufnahmebereitschaft Italiens im Dublin-System entscheiden
Das Bundesverwaltungsgericht hat sechs Revisionsverfahren zu Dublin-Überstellungen nach Italien ausgesetzt. Grund ist ein beim EuGH anhängiges Verfahren (C-458/24 „Daraa“), das die Folgen einer fehlen...
Beim Cybersicherheitsgipfel in Marburg hat Innenminister Roman Poseck mehr Vorsorge gegen IT-Bedrohungen gefordert. Die Zahl gemeldeter Angriffe auf hessische Kommunen liegt derzeit deutlich unter Vor...
