Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen im „Eisenhut-Prozess“ verworfen. Damit sind die lebenslange Freiheitsstrafe für einen Mann wegen Mordes an seiner Ehefrau und die Haftstrafe von zweieinhalb Ja...
Das OLG Düsseldorf hat den 32-jährigen Marokkaner Youssef El A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zugunsten des marokkanischen Geheimdienstes zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten verurteil...
Die Zahl der Verurteilungen in Rheinland-Pfalz ist 2024 um 3,5 Prozent gesunken, auch bei Jugendlichen. Stark zugenommen haben hingegen die Verurteilungen wegen rechtsextremistischer Straftaten, insbe...
Das Oberverwaltungsgericht hat die Aussetzung des Aufnahmeverfahrens im Rahmen der „Überbrückungsliste“ bzw. des „Ortskräfteverfahrens“ durch die Bundesregierung bestätigt. Die Erklärung einer Aufnahm...
Der Bürgermeister von Mönsheim ist mit einem Eilantrag gegen das vom Landratsamt Enzkreis verhängte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gescheitert. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte die ...
Angesichts der zu erwartenden höheren Zinsbelastung hält ifo Präsident Fuest Reformen bei den Staatsausgaben für dringend geboten. Seiner Schätzung zufolge könnten bei unveränderten Bedingungen rund 1...
Im ersten Halbjahr 2025 reichten die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute Immobiliendarlehen im Wert von 70,1 Mrd. Euro aus. Das Immobilienfinanzierungsvolumen s...
Im Jahr 2024 betreute eine Hausärztin oder ein Hausarzt in Deutschland durchschnittlich 1 264 Menschen – ein Wert, der sich in den vergangenen zehn Jahren kaum verändert hat. Allerdings ist ein großer...
Der Bundesrat will die Laienverteidigung in Strafprozessen stark einschränken. Ziel ist es, Missbrauch durch extremistische Akteure zu verhindern; die Bundesregierung äußerte jedoch Zweifel an der Wir...
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Ratsmitglieder rechtzeitig über den Standortwechsel des Opern-Neubaus informiert wurden. Eine Klage der Ratsfraktion DIE LINKE und eines Rat...
Die Inflationsrate in Deutschland lag im August 2025 voraussichtlich bei 2,2 Prozent. Während die Verbraucherpreise gegenüber Juli leicht stiegen, blieb die Kerninflation mit 2,7 Prozent höher....
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das von der Stadt Frankfurt ausgesprochene Verbot der Demonstration „United4Gaza“ aufgehoben. Die Versammlung darf am 30. August 2025 stattfinden, da die Gefah...
