Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Berliner Regelung zur verbindlichen Anschlusszusage für promovierte Wissenschaftler nach befristeter Qualifikationsbeschäftigung verfassungswidrig ist. Die Vorschrift verletzt die Wissenschaftsfreiheit und überschreitet die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin, da das Arbeitsrecht insoweit dem Bund vorbehalten ist.
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Juni 2025 bei +2,0 % und erreichte damit den niedrigsten Stand seit Oktober 2024, wobei sinkende Energie- und Nahrungsmittelpreise maßgeblich zur Entlastung beitrugen. Gleichzeitig blieben Dienstleistungen als Preistreiber bestehen, während die Verbraucherpreise gegenüber dem Vormonat stabil blieben.
Das extremistische Personenpotenzial in Brandenburg ist 2024 deutlich auf 5.505 gestiegen, wobei zwei Drittel dem Rechtsextremismus zuzurechnen sind – auch unter Jugendlichen nimmt die Radikalisierung rasant zu. Besonders auffällig ist laut Verfassungsschutz der starke Zuwachs beim gewaltorientierten Rechtsextremismus, teils mit Bezügen zur AfD, während Linksextremismus und Islamismus auf Vorjahresniveau verharren.
Deutschland belegt laut einer aktuellen WIPO-Studie weltweit Platz drei bei Investitionen in immaterielle Vermögenswerte wie Forschung, Software und Marken – hinter den USA und Frankreich. Gleichzeitig zeigt die Studie Schwächen bei Investitionen in materielle Güter wie Infrastruktur und Maschinen, die in Deutschland zuletzt rückläufig waren.
Grundstückskaufverträge und andere notarielle Rechtsgeschäfte sollen künftig vollständig digital vollzogen werden – vom Dokumentenaustausch bis zu steuerlichen Meldungen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor, der auf eine schnellere, effizientere und sichere Abwicklung setzt.
Eine Hundehalterin aus Münster hat keinen Anspruch auf eine ermäßigte Hundesteuer für ihren Jagdhund, da sie lediglich Inhaberin einer Jagderlaubnis, nicht aber zur Jagdausübung berechtigt ist. Das Verwaltungsgericht Münster betonte, dass die Stadt bei der Steuerfestsetzung weiten Gestaltungsspielraum habe.
Das Bundeskartellamt hat in seinem Jahresbericht 2024/25 zentrale Entwicklungen bei der Kontrolle großer Digitalkonzerne, der Kartellverfolgung und Fusionskontrolle vorgestellt. Präsident Andreas Mundt betont die Bedeutung wirksamen Wettbewerbs für Innovation, faire Preise und eine stabile Marktwirtschaft – insbesondere auch im Bereich KI, Fernwärme und dem Mineralölsektor.
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen Online-Verträge künftig einfacher widerrufen können – per verpflichtendem Widerrufsbutton. Das Bundesjustizministerium hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch Informationspflichten bei Finanzdienstleistungen stärkt und das „ewige Widerrufsrecht“ begrenzt.
Ein im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums angebrachtes Kruzifix verletzt laut Bayerischem Verwaltungsgerichtshof die Glaubensfreiheit zweier Schülerinnen und hätte entfernt werden müssen. Die Verpflichtung zum Besuch eines Alternativunterrichts während Schulgottesdiensten hält das Gericht hingegen für rechtmäßig.
Die Umbenennung der Berliner Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße ist rechtmäßig und kann von Anwohnern nicht erfolgreich angefochten werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und wies den Antrag auf Berufungszulassung ab.
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung vorgelegt, der eine vollständig elektronische Übermittlung von Anträgen, Vollstreckungstiteln und Nachweisen vorsieht. Ziel ist die Stärkung des elektronischen Rechtsverkehrs, die Reduzierung hybrider Verfahren und die Einführung digitaler Vollmachtsnachweise.
Seit dem 1. Juli 2025 gibt es in Niedersachsen drei neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung jugendgefährdender Inhalte, darunter eine in Aurich für den Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg. Die Staatsanwaltschaft Aurich wurde personell ausgebaut und rechnet mit rund 240 Verfahren monatlich – mit spürbaren Auswirkungen auch auf das Amtsgericht Aurich.