Top News

Das Bundesverfassungsgericht hat finanzgerichtliche Entscheidungen aufgehoben, die eine Klage wegen angeblich verspäteter, nicht elektronischer Einreichung durch eine Steuerberaterin zurückgewiesen hatten. Die Gerichte hatten verkannt, dass Anfang 2023 eine flächendeckende Freischaltung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) faktisch noch nicht erfolgt war und die Nutzungspflicht daher nicht durchsetzbar war.

Weiterlesen

Bei einem länderübergreifenden Einsatz gegen ein illegales Streaming-Netzwerk wurden mehrere Haftbefehle vollstreckt, Server beschlagnahmt und digitale Beweise in großem Umfang gesichert. Einem der Beschuldigten werden zudem schwerwiegende Sexualstraftaten vorgeworfen.

Weiterlesen

Im Mai 2025 wurden in Deutschland 16 800 Wohnungen genehmigt, 5,3 % weniger als im Vorjahresmonat. Im Zeitraum Januar bis Mai 2025 stieg die Zahl der Baugenehmigungen insgesamt leicht um 1,9 %, insbesondere durch einen kräftigen Zuwachs bei Einfamilienhäusern (+14,3 %).

Weiterlesen

Von Januar bis Mai 2025 wurden 1,5 Millionen neue Pkw im Wert von knapp 58 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert, ein leichter Zuwachs gegenüber dem Vorjahr. Besonders deutlich stiegen die Ausfuhren von Elektroautos (+25,3 %), während Exporte klassischer Verbrenner rückläufig waren.

Weiterlesen

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im Juni 2025 um 1,3 % unter dem Vorjahresniveau, vor allem wegen gesunkener Energiepreise. Gegenüber Mai 2025 stiegen die Preise leicht um 0,1 %, wobei insbesondere Verbrauchs- und Investitionsgüter teurer wurden.

Weiterlesen

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat Anklage gegen einen 26-jährigen aus Paderborn wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung des IS erhoben. Der Mann soll Bombenbauanleitungen beschafft, Geld an IS-Strukturen überwiesen und eine Ausreise nach Syrien vorbereitet haben.

Weiterlesen

Das OLG Frankfurt hat einer jungen Klägerin eine Entschädigung von 3.000 € zugesprochen, weil eine Boulevardzeitung ohne ihre Einwilligung ein Foto veröffentlichte, das sie mit entblößter Brust auf dem Laufsteg zeigt. Die Veröffentlichung verletzte ihr Persönlichkeitsrecht, da die Entblößung offensichtlich unbeabsichtigt war und ihr entgegenstehender Wille ignoriert wurde.

Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Publikumswerbung für Medizinprodukte – wie etwa Hörgeräte – eine Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € unzulässig ist. Die Wertgrenze für zulässige Werbegaben liegt bei geringwertigen Kleinigkeiten und darf die Grenze von 1 € nicht überschreiten.

Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Palästina-Protestcamp vor dem Kanzleramt wieder stattfinden darf, jedoch unter strengen Lärmschutzauflagen ohne lautstarke Hilfsmittel wie Lautsprecher oder Trommeln. Die Verlegung der Versammlung durch die Polizei war demnach unverhältnismäßig; eine Beschwerde der Polizei ist beim OVG anhängig.

Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die frühere Arzneimittelpreisbindung nach § 78 AMG auf Versandapotheken mit Sitz in anderen EU-Staaten nicht anwendbar ist und damit Bonuszahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente durch eine niederländische Apotheke nicht wettbewerbswidrig waren. Die Regelung verstößt gegen die europäische Warenverkehrsfreiheit und konnte daher keine Grundlage für ein Verbot sein.

Weiterlesen

Das Sozialgericht München hat entschieden, dass die gewerbliche Vermittlung von Videosprechstunden grundsätzlich zulässig ist, aber klare Grenzen einhalten muss – etwa bei Werbung, Auswahl der behandelnden Ärzte und dem Umgang mit Patientendaten. Der Slogan „Tschüss Wartezimmer“ wurde ebenso beanstandet wie die zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten durch das Vermittlungsunternehmen.

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG eingestellt, da die Richtervorlage des Bundesfinanzhofs formalen Anforderungen nicht genügte. Die Vorlage bezog sich auf die umstrittene steuerliche Vorrangregelung gegenüber Doppelbesteuerungsabkommen, war jedoch im Ausgangsverfahren nicht entscheidungserheblich.

Weiterlesen