Zwei Monate nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung zeigt das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer ein deutliches Gefälle in der Bekanntheit und Bewertung der Kabinettsmitglieder. Verteidigungsminister Boris Pistorius erreicht dabei nicht nur den höchsten Bekanntheitsgrad, sondern auch die mit Abstand besten Zustimmungswerte.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision zweier Angeklagter verworfen, die wegen Mordes an einer hochschwangeren Frau sowie weiterer schwerer Straftaten zu lebenslanger Haft verurteilt worden waren. Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist damit rechtskräftig.
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die vorläufige Dienstenthebung einer Bundesbeamtin im Disziplinarverfahren bestätigt, beanstandete jedoch die Höhe des Einbehalts ihrer Dienstbezüge ab Juni 2025. Eine vorläufige Rückkehr in den Dienst lehnten die Richter ab, da eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis weiterhin wahrscheinlich sei.
Niedersachsens Justizbehörden haben im Jahr 2024 rund 5,78 Millionen Euro aus Geldauflagen in Ermittlungs- und Strafverfahren an gemeinnützige Organisationen verteilt – mehr als je zuvor in den letzten fünf Jahren. Die höchsten Zuweisungen erhielten unter anderem die Stiftung Opferhilfe Niedersachsen und das Kinderhospiz Löwenherz.
Die vom Verhungern bedrohte Hündin „Bella“ darf dauerhaft von ihrer früheren Halterin getrennt bleiben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte fest, dass eine tierschutzgerechte Haltung durch die Halterin nicht sichergestellt sei und bestätigte die Beschwerde des Landratsamts München.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Arztes nicht zur Entscheidung angenommen, der wegen Totschlags infolge geleisteter Suizidassistenz zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Die Begründung genügte nicht den Anforderungen, insbesondere wurde keine schlüssige Grundrechtsverletzung dargelegt.
Die Lebenserwartung in Deutschland ist 2024 erneut gestiegen und liegt für neugeborene Frauen bei 83,5 und für Männer bei 78,9 Jahren – damit wurde das Vor-Corona-Niveau wieder erreicht. Auch 65-Jährige können im Schnitt mit über einem halben Jahr mehr Lebenszeit rechnen als 2023, bleiben aber unter dem langfristigen Trend von…
Laut aktuellem DIHK-Report droht in Deutschland ein dramatischer Mangel an Unternehmensnachfolgen: Mehr als die Hälfte aller Betriebsübergaben könnte scheitern, bis zu 250.000 Betriebe stehen auf der Kippe. Besonders betroffen sind Gastgewerbe, Handel und Verkehr – viele gesunde Betriebe drohen zu schließen, weil geeignete Nachfolger fehlen.
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier zur Tatzeit 16-jähriger Angeklagter gegen ein Mordurteil des Landgerichts Leipzig verworfen; das Urteil ist damit rechtskräftig. Die Jugendstrafen von zehn bzw. sechseinhalb Jahren betreffen u. a. zwei vollendete Morde, einen versuchten Mord sowie besonders schwere Brandstiftung.
Das Amtsgericht München hat einen 34-jährigen Uhrmachermeister wegen besonders schweren Diebstahls in 36 Fällen zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und die Einziehung von Wertersatz in Höhe von rund 1,17 Millionen Euro angeordnet. Der geständige Angeklagte hatte über Jahre hinweg bei zwei Arbeitgebern Uhren, Edelsteine und Schmuck entwendet und in erheblichem Umfang…
Derzeit bearbeiten die Finanzbehörden 253 Cum-Cum-Verdachtsfälle mit einem Gesamtvolumen von 7,3 Milliarden Euro. Laut Bundesregierung sind insgesamt 55 Banken, mehrere Versicherungen und Kapitalverwaltungsgesellschaften an den mutmaßlich rechtswidrigen Steuertransaktionen beteiligt gewesen.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Mannes verworfen, der wegen heimtückisch begangenen Mordes an einem afghanischen Flüchtling in der Schweiz zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Das Urteil des Landgerichts Braunschweig ist damit rechtskräftig.