Die Materialknappheit bei den Herstellern von elektrischen Ausrüstungen hat im Juli spürbar zugenommen. In einer aktuellen Umfrage des ifo Instituts meldeten 12,7 Prozent der befragten Unternehmen Engpässe – nach nur 5,7 Prozent im April.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die rechtsextremistische Kleinstpartei „Freie Sachsen“ hat, weil diese ihn in einem Demonstrationsaufruf namentlich genannt hatte. Die Äußerung sei mehrdeutig und erreiche nicht den für eine Geldentschädigung erforderlichen Erheblichkeitsgrad.
Das OVG NRW hat die Abschiebung eines ausreisepflichtigen, schwer psychisch erkrankten Sexualstraftäters aus Moers vorläufig gestoppt, da eine gesicherte medizinische Versorgung in der Türkei nicht hinreichend nachgewiesen wurde. Die Ausweisung bleibt jedoch rechtmäßig und von öffentlichem Interesse.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Unternehmer bei Fernabsatzverträgen in seiner Widerrufsbelehrung weder Telefonnummer noch Telefaxnummer angeben muss, wenn er stattdessen Postanschrift und E-Mail-Adresse nennt. Weder eine fehlende oder fehlerhafte Faxnummer noch eine unvollständige Belehrung zu Rücksendekosten hindert den Beginn der Widerrufsfrist.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das pauschale Cannabis-Konsumverbot im Nordteil des Englischen Gartens vorläufig aufgehoben, das Verbot im stärker frequentierten Süden bleibt dagegen bestehen. Eine abschließende Klärung der Rechtslage soll im Hauptsacheverfahren erfolgen.
Das Landgericht Bamberg hat den Antrag eines Unternehmens auf Herausgabe von Nutzerdaten nach kritischen Bewertungen auf einer Arbeitgeberplattform abgelehnt. Die geäußerte Kritik sei noch von der Meinungsfreiheit gedeckt und stelle keine strafbare Schmähung dar.
Laut dem Energiewende-Barometer 2025 der DIHK sehen viele Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit durch hohe Energiekosten, Bürokratie und fehlende Planungssicherheit gefährdet – die Energiewende steht vielerorts auf „Standby“. Zwar bekennen sich die meisten Unternehmen grundsätzlich zum Ziel der Klimaneutralität, doch Investitionen in den Klimaschutz werden zunehmend zurückgestellt.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Wassim Al M. wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und versuchter Mitgliedschaft im IS erhoben. Der damals Heranwachsende soll aus radikal-islamistischer Motivation heraus im Februar 2025 in Berlin einen Messerangriff im Holocaust-Mahnmal verübt haben.
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Europäisches Nachlasszeugnis auch im Beschwerdeverfahren nicht erteilt werden darf, wenn Einwände anderer Beteiligter bestehen – selbst wenn diese unbegründet oder unsubstantiiert sind. Im zugrundeliegenden Fall sei insbesondere die komplexe Prüfung der Wirksamkeit mehrerer Ehen des Erblassers einer zügigen Klärung nicht zugänglich.
Zum Jahresende 2024 betrug die öffentliche Verschuldung in Deutschland 2 510,5 Milliarden Euro – ein Anstieg um 2,6 % gegenüber dem Vorjahr; die Pro-Kopf-Verschuldung lag bei 30 062 Euro. Während alle staatlichen Ebenen höhere Schulden verzeichneten, stiegen insbesondere die kommunalen Schulden deutlich um 10,3 %.
Die energiebedingten CO₂-Emissionen in Deutschland sind seit 2010 um knapp 30 % gesunken, insbesondere durch Rückgänge in der Energieversorgung und bei privaten Haushalten. Während sich die Emissionen aus Kohle halbierten, stagniert der Straßenverkehr seit 2020 auf hohem Niveau.
Die Unternehmen in Deutschland bauen weiterhin Stellen ab, wenn auch seltener als im Vormonat. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im Juli leicht auf 94,0 Punkte, nach 93,7 Punkten im Juni. „Von einem Aufschwung am Arbeitsmarkt sind wir noch deutlich entfernt“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen.