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Bundeskabinett beschließt Reform des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes – mehr Schutz vor Spionage und Sabotage

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Innenminister Alexander Dobrindt zur Reform des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes beschlossen, um sensible Bereiche von Staat und Wirtschaft besser vor Spionage, Sabotage und Extremismus zu schützen. Zugleich sollen die Verfahren digitalisiert und die Beihilfebearbeitung für Bundesbedienstete beschleunigt werden.

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BIP sinkt im 2. Quartal 2025 leicht um 0,1 %

Das Bruttoinlandsprodukt ist im 2. Quartal 2025 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,1 % gegenüber dem Vorquartal gesunken, nachdem es zum Jahresbeginn noch ein Plus von 0,3 % verzeichnet hatte. Im Vorjahresvergleich blieb die Wirtschaftsleistung preisbereinigt unverändert, preis- und kalenderbereinigt lag sie 0,4 % höher.

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Gerichtskostenvorschuss trotz SWIFT-Ausschluss: Verfassungsbeschwerde einer russischen Bank erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer mehrheitlich staatlichen russischen Bank als unzulässig verworfen. Die Bank hatte sich gegen die Versagung der Zustellung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage ohne Gerichtskostenvorschuss gewehrt und auf EU-Sanktionen verwiesen, konnte aber eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht hinreichend darlegen.

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