Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Preisanpassungsklausel für „Amazon Prime“ für unwirksam erklärt. Die Klausel benachteilige Verbraucher unangemessen, da sie Amazon ein einseitiges Recht zur Ge...
Die Inflationsrate in Deutschland beträgt im Oktober 2025 laut vorläufigen Zahlen 2,3 Prozent. Auch der harmonisierte Verbraucherpreisindex liegt auf diesem Niveau. Ohne Energie und Lebensmittel – als...
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof verweigert subsidiären Schutz für eritreische Staatsangehörige, die durch Abgabe einer Reueerklärung den Diaspora-Status erlangen können. Das Urteil berücksichtigt...
Das Niedersächsische OVG bestätigt die Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfes im Landkreis Cuxhaven. Grundlage sind Rissvorfälle bei Rindern und die Einschätzung des NLWKN, dass alternative Schut...
Das Thüringer OLG hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Gera gegen die Nicht-Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Bengt Fuchs, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera, zurückgewiesen. Die Facebo...
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im Oktober leicht gesunken, bleibt aber höher als im Vorjahr. Die Nachfrage nach Arbeitskräften schwächt sich weiter ab. Kurzarbeit und Unterbeschäftigung deute...
Die deutsche Wirtschaft trat im dritten Quartal 2025 auf der Stelle. Das Bruttoinlandsprodukt blieb stabil, lag aber 0,3 Prozent über dem Vorjahreswert. Laut Destatis stützten Investitionen die Konjun...
Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass ein Hauskauf trotz Haftungsausschluss angefochten werden kann, wenn der Verkäufer Mängel oder fehlende Genehmigungen verschweigt. Bei arglistiger Täus...
Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland blieb im September 2025 nahezu unverändert, während die Arbeitslosigkeit weiter zunahm. Laut Destatis sank die Beschäftigung im fünften Monat in Folge leicht...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Vaterschaftsanfechtung beschlossen. Die Neuregelung setzt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um, stärkt die Rechte leiblicher Väter und ...
Das Bundeskabinett hat die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung verabschiedet. Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro und zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro pro Stunde....
Nordrhein-Westfalen will erfahrenen Richterinnen und Richtern eine freiwillige Dienstzeitverlängerung bis zum 69. Lebensjahr ermöglichen. Der Gesetzentwurf wurde nach Verbändeanhörung in den Landtag e...
