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Am heutigen 1. März 2023 starten der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht ihre jeweiligen Angebote auf dem Social-Media-Netzwerk Mastodon. Die obersten Gerichtshöfe des Bundes werden künftig zusätzlich zu den bisherigen Verbreitungswegen alle von ihnen herausgegebenen Pressemitteilungen auch auf ihren jeweiligen Mastodon-Accounts veröffentlichen. Diese Accounts werden…

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Der Nominallohnindex in Deutschland ist im Jahr 2022 um 3,5 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Der Index bildet die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einschließlich Sonderzahlungen ab. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 6,9 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sanken die Reallöhne im Jahr 2022 damit um…

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Im Januar 2023 waren rund 45,5 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat deutlich um 72 000 Personen (+0,2 %). Im Dezember 2022 war die saisonbereinigte Erwerbstätigenzahl um 28 000 Personen (+0,1 %) gegenüber dem Vormonat gestiegen. Nicht saisonbereinigt…

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Deutlich weniger Unternehmen planen in den nächsten drei Monaten, ihre Preise zu erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. Die ifo Preiserwartungen sanken für die Gesamtwirtschaft im Februar auf 29,1 Punkte, nach 35,2* im Januar. Das war der fünfte Rückgang in Folge. „Die Unternehmen haben einen…

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Der Deutsche Bundestag debattiert heute ab 13.00 Uhr unter anderem über folgende Punkte:

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Haftet der Pächter einer Tankstelle und der Hersteller von Dieselkraftstoffen, wenn 7 Tage nach der Betankung Metallspäne im Kraftstoffsystem gefunden werden und der Motor eines Kraftfahrzeugs hierdurch einen erheblichen Schaden erleidet? Diese Frage hatte die 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten. Urteil vom 11.01.2023, Az.: 15 O 47/22 (nicht…

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Das bayerische Kabinett hat heute (28. Februar) Dr. Karin Angerer zur neuen Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg ernannt. Dr. Angerer wird ihr neues Amt zum 1. September 2023 antreten. Der noch amtierende Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg, Lothar Schmitt, wird dann in den Ruhestand treten. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Ich gratuliere Frau…

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Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten Stefan Schostok, den früheren Oberbürgermeister der Stadt Hannover, im zweiten Rechtsgang wegen Untreue zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu jeweils 100 Euro verurteilt. Gegenstand des Urteils sind mit dem Besoldungsrecht unvereinbare Zulagenzahlungen an den Mitangeklagten Dr. H. als Leiter des Geschäftsbereichs…

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Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat den Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht Wolfgang Titze zum Vorsitzenden Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht ernannt. Wolfgang Titze übernimmt den Vorsitz des 1. Straf- und Bußgeldsenats, der am Standort Bamberg angesiedelt ist. Der 59jährige Wolfgang Titze tritt die Nachfolge von Dr. Susanne…

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Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 1.937 Menschen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als asylberechtigt anerkannt worden, während 38.974 Flüchtlingsschutz und 57.532 subsidiären Schutz erhielten. Ein Abschiebungsverbot gemäß Paragraph 60 V/VII des Aufenthaltsgesetzes wurde in 30.020 Fällen festgestellt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5709) auf eine Kleine…

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Überfall in Rheinland-Pfalz und die Täter fliehen nach Frankreich. Schockanruf aus Deutschland bei einer Frau in Luxemburg. In Belgien hebt ein Täter Geld mit einer in Luxemburg gestohlener Bankkarte ab. Verkehrsdelikte, Tankbetrügereien, KFZ-Diebstähle und vieles mehr. Die Liste der Straftaten, die über Ländergrenzen hinweg begangen werden, ist lang. Um deren…

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Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist im Februar um knapp zwei auf nun 93,6 Punkte gesunken. Damit liegt der Wert für das erste Quartal 2023 wieder deutlicher unter der neutralen 100-Punkte-Marke, nachdem es in den vergangenen Monaten stetig aufwärts ging. Nachdem das Bruttoinlandsprodukt im letzten Quartal…

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