Deutscher Bundestag: Vorschau auf die heutige Sitzung
Der Deutsche Bundestag debattiert heute ab 09.00 Uhr unter anderem über folgende Punkte:
„Dritter Weg“ muss Reichsflagge in Hilchenbach vorläufig nicht entfernen
Das Oberverwaltungsgericht hat heute einem Eilantrag gegen eine Ordnungsverfügung des Bürgermeisters der Stadt Hilchenbach stattgegeben, mit der dem „Dritten Weg“ die Entfernung der Reichsflagge von dem Gebäude aufgegeben wurde, in dem sich das Parteibüro befindet. Die Ordnungsverfügung darf vorerst nicht vollzogen werden. Die Stadt war in der Ordnungsverfügung davon ausgegangen,…
Bundeskabinett beschließt Rechtsverordnung zum Differenzbetrag in den Energiepreisbremsen
Das Bundeskabinett hat heute die von dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegte Verordnung zur Anpassung der Berechnung des Differenzbetrages nach dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und dem Strompreisbremsegesetz (StromPBG) für ausgewählte Kundengruppen (Differenzbetragsanpassungsverordnung) beschlossen. Die Änderung der Energiepreisbremsen betrifft Unternehmen mit einer Entlastungssumme von mehr als 2 Millionen Euro. Zudem soll…
Taucherglockenschiff „Carl Straat“ ist ein Denkmal
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat das 1963 erbaute Taucherglockenschiff "Carl Straat", das mittels begehbarer Taucherglocke das Arbeiten am Grund des Rheins ermöglicht, zu Recht als Denkmal in die Denkmalliste eingetragen. Dies hat die 28. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit den Beteiligten heute zugestellten Urteil vom 23. Februar 2023 entschieden und die…
Rückenwind für Start-ups: High-Tech Gründerfonds IV wird rund 500 Millionen Euro groß
Der High-Tech Gründerfonds schließt heute seinen vierten Fonds mit einem Gesamtvolumen von 493,8 Millionen Euro. Damit ist der High-Tech Gründerfonds IV (HTGF) die größte Fondsgeneration seit Bestehen des Seed-Investors. Das BMWK führt mit dem vierten Fonds die Erfolgsgeschichte des High-Tech Gründerfonds fort und steht innovativen Start-ups in einem sich wandelnden Marktumfeld weiter beiseite. Es setzt damit eine weitere Maßnahme der Start-up-Strategie der…
Etablierung von Commercial Courts begrüßt
Die Etablierung sogenannter Commercial Courts ist bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch auf einhellige Zustimmung der acht geladenen Sachverständigen aus Richterschaft, Anwaltschaft und Wissenschaft gestoßen. Diese speziellen Senate an den Oberlandesgerichten sollen für große internationale Streitigkeiten in Handelssachen erstinstanzlich zuständig sein. Die Verhandlungen sollen gänzlich in englischer Sprache…
Inflationsrate im Februar 2023 voraussichtlich +8,7 %
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Februar 2023 voraussichtlich +8,7 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Januar 2023 voraussichtlich um 0,8 %. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine…
Commercial Courts als „Leuchtturm in zwei Richtungen“ – DAV mit Vorschlag für Gesetzesänderung
Vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages spricht sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) in der heutigen öffentlichen Anhörung für die Einführung englischsprachiger Commercial Courts aus. Es bedürfe jedoch für den Erfolg dieses Modells dringend auch einer Gesetzesänderung bei der AGB-Kontrolle, zu der der DAV eine konkrete Vorstellung hat.„Bisher sind Verhandlungen in…
Hessische Kriminalstatistik 2022
Die polizeilich registrierten Kriminalitätswerte sind im Jahr 2022 wieder auf Vor-Corona-Niveau. Nachdem in den Jahren der Pandemie insgesamt deutlich weniger Straftaten festgestellt wurden, weist die Kriminalitätsstatik für das Jahr 2022 mit 368.579 Delikten (2021: 336.030) wieder einen leichten Anstieg etwa auf das Niveau der Jahre vor der Pandemie aus. Unter…
Arbeitsmarkt im Februar 2023 – Beständig trotz schwacher Konjunktur
Im Februar 2023 ist die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vormonat geringfügig gestiegen, und zwar um 4.000 auf 2.620.000. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen um 2.000 zugenommen. Verglichen mit dem Februar des vorigen Jahres ist die Arbeitslosenzahl um 192.000 höher. Ohne die Berücksichtigung ukrainischer Geflüchteter infolge des russischen Angriffskrieges wäre die…
Generalstaatsanwaltschaft Bamberg und Staatsanwaltschaften aus Taiwan verstärken Zusammenarbeit
agieren grenzenlos – vor allem im Cyberspace. Strafverfolgungsbehörden müssen darauf reagieren und ebenfalls ihre Zusammenarbeit über Grenzen hinweg ausbauen. Vom 21. bis zum 23. Februar 2023 reisten der Bamberger Generalstaatsanwalt Wolfgang Gründler und der stellvertretende Leiter der Zentralstelle Cybercrime Bayern Thomas Goger deshalb nach Taipeh, um unter anderem im Gespräch…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten: Fesselung über 96 Stunden verstößt gegen Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die sich über 96 Stunden erstreckende Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts den sicherungsverwahrten Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt. Sachverhalt:Der Beschwerdeführer…