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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) reicht heute gemeinsam mit dem unabhängigen Sender Radio Dreyeckland (RDL) die Beschwerdebegründung beim Landgericht Karlsruhe gegen die im Januar erfolgten Durchsuchungen und gegen die Beschlagnahme von Laptops ein. RDL hatte in einem Artikel die Archivseite der 2017 verbotenen Internetplattform linksunten.indymedia verlinkt. Darin sieht die…

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Statement von Rechtsanwältin Dr. Jenny Lederer, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Seit einer Strafverschärfung 2020 müssen Richter bei „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“ zwingend auf Freiheitsstrafe erkennen – ohne die Möglichkeit, einen minder schweren Fall anzunehmen oder den Vorwurf einzustellen. Auch den Staatsanwälten wurde die Möglichkeit…

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Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) -, das Bundeskriminalamt (BKA) und das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) haben am 08.03.2023 einen 37-jährigen Beschuldigten festgenommen, der des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Herstellung von kinderpornographischen Inhalten dringend verdächtig ist. Der in Wuppertal wohnhafte Beschuldigte…

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Das Landgericht Limburg hat den Angeklagten wegen Mordes, wegen versuchten Mordes und wegen Sich-Bereiterklärens zu einem Mord unter Einbeziehung einer früheren Freiheitsstrafe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Darüber hinaus hat es die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Der 2.…

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat heute gegenüber der Silicon Valley Bank Germany Branch aufgrund der bestehenden Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber Gläubigern ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Außerdem ordnete die BaFin an, die Bank für den Verkehr mit der Kundschaft zu schließen (Moratorium). Die Maßnahmen der BaFin sind sofort vollziehbar, aber…

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In jüngster Zeit ist angesichts des veröffentlichten Gesetzentwurfs intensiv über die Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung diskutiert worden. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hält an ihrer seit mehreren Jahren erhobenen Forderung fest: An der Dokumentation führt kein Weg vorbei. Der vom BMJ veröffentlichte Entwurf ist zu unterstützen.Die Forderung nach einer audiovisuellen Dokumentation der…

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Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Januar 2023 um 25,4 % höher als im Januar 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich der Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat somit den vierten Monat in Folge abgeschwächt. Im Dezember 2022 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei +29,8 % gelegen, im November 2022…

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Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck beginnt heute Abend gemeinsam mit dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir und einer Wirtschaftsdelegation seine Reise nach Brasilien und Kolumbien (11.–16. März 2023).Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck: „Brasilien und Kolumbien spielen mit ihren Potenzialen für Erneuerbare Energien und bedeutenden Rohstoffvorkommen…

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterlassene Aufnahme einer Arbeit jedenfalls dann kein sozialwidriges Verhalten darstellt, wenn das Jobcenter den Betroffenen „allein lässt" und nicht die nötige Hilfe leistet. Zugrunde lag das Verfahren eines Langzeitarbeitslosen (geb. 1962) aus Osnabrück, der bis 2003 als Buchhalter gearbeitet hatte. Hiernach folgten…

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Moderation: Louis Klamroth Sendetermin: Montag, 13. März 2023 um 21:00 Uhr im Ersten Das Thema: Die neue Macht der Arbeitnehmer: Mehr Geld für weniger Arbeit? Die Gäste: Hubertus Heil (SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales) Frank Thelen (Unternehmer und Start-Up-Investor) Steffen Kampeter (Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA) Karen…

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Die Agenda 2010 steht nicht nur für jahrelange parteiinterne Diskussionen, sondern vor allem für eine herausragende Wende auf dem Arbeitsmarkt. 20 Jahre später fehlen flächendeckend Fachkräfte, den Sozialversicherungen droht die Überlastung, während gleichzeitig Rufe nach einer Vier-Tage-Woche und hohe Teilzeitquoten den Arbeitsmarkt unter Druck setzen. Neue Reformen sind überfällig. Im…

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Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat dem ukrainischen Volk heute (11. März) bei einer Kundgebung gegen den Krieg seine Solidarität ausgesprochen. Eisenreich in seinem Grußwort auf dem Münchner Karlsplatz: "Seit mehr als einem Jahr erleiden die Menschen in der Ukraine unvorstellbares Leid und Unrecht. Es gibt gezielte Attacken auf Zivilisten, Folter und…

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