Das Landgericht Neuruppin hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen das Urteil haben die Staatsanwaltschaft und die Nebenklägerin Revision eingelegt; beide erstreben eine Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen tötete der Angeklagte seine frühere Partnerin Bianca…
Der Preis für Diesel-Kraftstoff ist auf einen neuen Jahres-Tiefststand gesunken. Für einen Liter müssen die Autofahrer derzeit im bundesweiten Mittel 1,695 Euro bezahlen und damit 2,6 Cent weniger als in der Vorwoche. Das ergibt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland. Benzin ist um 2,7 Cent günstiger als vor…
Der Niedersächsische Landtag hat in der heutigen Plenarsitzung die Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes (NJG) sowie des Niedersächsischen Richtergesetzes (NRiG) beschlossen und diese an das Bundesrecht angepasst. Federführend war das Niedersächsische Justizministerium. Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Mit der Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes haben wir nun endlich klare Rahmenbedingungen für die Beurteilung…
Der 5. Senat des Oberlandesgerichts hat heute das Urteil im Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Ostsächsische Sparkasse verkündet. Danach ist die Sparkasse verpflichtet, die Zinsanpassung für Sparverträge, die nicht über eine wirksame Regelung zur Anpassung des variablen Zinses verfügen, auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für…
In die Architektenliste ist auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten, auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang abgeschlossen hat und eine vierjährige Berufserfahrung nachweisen kann. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch jetzt bekannt gegebenes Urteil vom 17.3.2023 entschieden und die anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts…
Wenn ein Reisebüro Stornokosten des Reiseveranstalters gegenüber Verbraucher:innen geltend macht, obwohl dieser deutlich auf die Unzulässigkeit hingewiesen hat, handelt es selbst verbraucherrechtswidrig. Ein 85-jähriger Verbraucher buchte beim Sillenbucher Reisebüro in Stuttgart vor Beginn der Corona-Pandemie eine Flusskreuzfahrt von Passau in die Ukraine. Im Juni 2020 stornierte er – unter anderem…
Der kurzfristige Ausblick auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hat sich gegenüber dem Herbst 2022 leicht verbessert, die Lage bleibt aber angespannt. Die hohe Inflation stellt in diesem Jahr weiterhin eine große Belastung für die Konjunktur dar. Der Sachverständigenrat Wirtschaft erwartet im laufenden Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von…
Massenverfahren wie Diesel- oder Fluggastklagen belasten zunehmend die Gerichte. Bayern und Niedersachsen wollen mit einem gemeinsam gestarteten Forschungsprojekt der Universität Regensburg für Entlastung sorgen. Jetzt erproben Landgerichte in Bayern und Niedersachen die digitale Aufbereitung des Parteivortrags. Dazu sollen alle Schriftsätze in einem digitalen Basisdokument gesammelt werden. Vorteil: Der Verfahrensstoff ist…
Nach der Zusammenlegung von kleineren Polizeidienststellen in Baden-Württemberg hat die Kriminalität in den betroffenen Gebieten zugenommen. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Studie des ifo Instituts mit dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Die Schließung von Polizeiposten führte zu einem Anstieg von Autodiebstählen um 18 Prozent und Wohnungseinbrüchen um 12…
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Eingreifreserve -, die hessische Steuerfahndung (Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe Avalon) und die Polizeipräsidien Frankfurt am Main und Südosthessen haben in der Zeit vom 14.02.2023 bis zum 20.03.2022 in einem umfangreichen Ermittlungskomplex gegen Angehörige eines Familienverbands aus dem Rhein-Main-Gebiet wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung mehrere Wohn- und…
Die Bundesanwaltschaft hat heute (21. März 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. März 2023 den syrischen Staatsangehörigen Moustafa M. in Mainz durch Beamte des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB,…
In den vergangenen zwei Tagen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Kanada besucht, um insbesondere über Fachkräfteeinwanderung zu sprechen. Von dort reist die Bundesinnenministerin heute weiter nach Washington, D.C., und anschließend nach New York. Bis Donnerstagabend wird sie mit ihrem amerikanischen Amtskollegen Alejandro Mayorkas und weiteren hochrangigen…