Der Deutsche Bundestag debattiert heute ab 09.00 Uhr unter anderem über folgende Punkte:...
Im Bundesrat läuft der Parlamentsbetrieb nach dem Jahreswechsel wieder auf Hochtouren. In der ersten von zehn geplanten Sitzungen im Jahr 2023 stehen am 10. Februar über 40 Punkte auf der Agenda. Schw...
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die CTS EVENTIM AG & Co. KGaA im Klageregister auf seiner Internetseite öffentlich...
Die Bayerische Polizei verstärkt den Kampf gegen Hasskriminalität und insbesondere gegen Antisemitismus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat dazu heute den neuen „Beauftragten der Polizei...
Justizminister Herbert Mertin hat heute in einem Schreiben an den Bundesjustizminister zu dessen Vorschlag Stellung genommen, die Anordnung über die Mitteilung in Strafsachen (MiStra) so zu ergänzen, ...
„Jedes kriminelle Handeln soll einfach, unkompliziert und schnell zur Anzeige gebracht werden können. Denn: Eine Anzeige kann der erste Schritt hin zu einer konsequenten Strafverfolgung sein. Ab sofor...
Im Zinsstreit um Prämiensparverträge hat das Oberlandesgericht Naumburg am 8. Februar 2023 ein Urteil gesprochen. Darin hat das Gericht der Saalesparkasse konkret vorgeschrieben, wie sie die Zinsen hä...
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Januar 2023 voraussichtlich +8,7 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische ...
Der Deutsche Bundestag debattiert heute ab 09.00 Uhr unter anderem über folgende Punkte:...
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner stellte am Mittwoch den Jahresbericht 2022 vor. Im vergangenen Jahr gingen 1.266 Sachen ein. Davon waren 31,52 Prozent Revisionen und Rechtsbesc...
„You never walk alone“ – sprach der Kanzler. Aber landen die „Doppelwumms“-Milliarden in den Geldbörsen der Verbraucher oder vor allem auf dem Konto der Versorger? Sind die Pre...
Das Finanzgericht Münster hat im Jahr 2022 ca. 140 Entscheidungen veröffentlicht. Das sind längst nicht alle vom Gericht getroffenen Urteile und Beschlüsse, sondern nur diejenigen, die nach Einschätzu...
