Am 5. April 2023 ist der Bundesverband der Kryptowertpapierregisterführer e.V. gegründet worden. Herr Christopher Görtz, Rechtsanwalt für Kapitalmarktrecht bei Heuking am Standort Köln, wurde zum Vorstandsvorsitzenden des Verbandes gewählt. Herr Daniel Wernicke, Co-CEO der NYALA Digital Asset AG und Geschäftsführer des Gründungsmitglieds Smart Registry GmbH, wurde zum stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden und…
Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) betreibt am Standort Winsen/ Luhe ein Logistikzentrum mit ca. 1.900 Beschäftigten. Bei der Antragstellerin ist ein Betriebsrat gebildet. Im Zeitraum vom 08.11.2022 bis einschließlich 10.11.2022 reiste der Betriebsratsvorsitzende gemeinsam mit drei weiteren Betriebsratsmitgliedern zum Deutschen Betriebsrätetag in Bonn. Die Reise- und Hotelkosten trug die Antragstellerin. Die Rückreise…
Das Landeskriminalamt hat infolge des Hackerangriffs auf die Webseiten des Regierungsportals M-V von Amts wegen Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft Rostock als Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Straftaten im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechnik ermittelt nun wegen des Verdachts auf Computersabotage (§303 b Strafgesetzbuch). "Die betroffenen Internetseiten sind wieder online. Der An-griff ist aber…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zur gemeinsamen Aktion gegen Cyberkriminelle der sogenannten "Underground Economy“: „Die gemeinsame Aktion der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, des Bundeskriminalamts und der Strafverfolgungsbehörden aller Bundesländer gegen Cyberkriminelle der sogenannten „Underground Economy“ ist ein weiterer großer Erfolg deutscher Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung der Internetkriminalität. Dieser Ermittlungserfolg, zu dem…
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einem Antrag der Veranstalter eines Ostermarsches in Karlsruhe (Antragsteller), die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen von der Stadt Karlsruhe (Antragsgegnerin) verfügte Auflagen für den Demonstrationszug und die anschließende stationäre Kundgebung wiederherzustellen, teilweise stattgegeben. Die Antragsteller hatten bei der…
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Bundeskriminalamt (BKA) sowie weitere Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer sind gestern mit einer gemeinsamen Aktion gegen Cyberkriminelleder sogenannten „Underground Economy“ vorgegangen. Dazu haben Strafverfolgungsbehörden aller Bundesländer in einer konzertierten Aktion 62 Objekte von 58 Beschuldigten durchsucht sowie…
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat zum 1. April 2023 eine neue Abteilung "Digitalisierung und Innovation" im bayerischen Justizministerium geschaffen. Eisenreich: "Die fortschreitende Digitalisierung verändert auch den Arbeitsalltag von Juristen – von der E-Akte über den Kampf gegen Cybercrime bis hin zum Einsatz künstlicher Intelligenz. Wir wollen unser IT-Fachwissen in der neuen…
Der Benzinpreis ist binnen Wochenfrist laut aktueller ADAC Auswertung kräftig gestiegen. Ein Liter Super E10 kostet im bundesweiten Mittel 1,802 Euro und damit 3,3 Cent mehr als in der Vorwoche. Demgegenüber nur leicht verteuert ist Diesel-Kraftstoff. Der Preis für einen Liter liegt im Schnitt bei 1,693 Euro - ein Plus…
Die Bundesregierung hat heute die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das sog. Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegt und im Austausch mit dem Bundesministerium der Justiz erarbeitet. Er entwickelt das geltende Wettbewerbsrecht fort und erweitert die Befugnisse des Bundeskartellamtes. Ziel der Novelle…
Die Bundesanwaltschaft hat am 17. März 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. Anklage gegen den deutschen Staatsangehörige Deniz B. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich in drei Fällen mitgliedschaftlich an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt zu haben (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs.…
Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, wenn Facebook bereits die unwiederbringliche Kontolöschung untersagt wurde. Dass der Nutzer vorübergehend bis zum Abschluss eines etwaigen Hauptverfahrens seine privaten Kontakte über Facebook nicht pflegen kann, ist hinzunehmen. Das Oberlandesgericht am Main (OLG)…
Die Unionsfraktion fordert, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um eine Einigung zum Hinweisgeberschutzgesetz zu erzielen. Die Länderkammer hatte im Februar 2023 einen dazu vom Bundestag im Dezember beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3442) abgelehnt. In einem Antrag (20/6175) schreiben die Unionsabgeordneten, dass die von den Koalitionsfraktionen geplante Aufspaltung des Entwurfes in einen im…