Zahl der Minderungen im vergangenen Jahr erneut gesunkenRund 97 Prozent der Leistungsberechtigten bleiben von Minderungen unberührt In 2022 erneuter Rückgang an Leistungsminderungen Die Jobcenter mussten im vergangenen Jahr 148.488 Leistungsminderungen aussprechen, 45.241 weniger als im Jahr 2021. Betroffen davon waren 99.571 erwerbsfähige Leistungsberechtigte, 31.389 weniger als im Vorjahr. Die Zahl…
Im sog. Stadtparkverfahren müssen sich elf junge Männer vor dem Landgericht Hamburg wegen des Vorwurfs verantworten, im Hamburger Stadtpark in der Nacht vom 19. auf den 20. September 2020 Straftaten zum Nachteil einer damals 15-Jährigen begangen zu haben, die an diesem Abend eine Party auf der Festwiese besuchte. Nach Abtrennung…
Die ZKG bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat wegen des Vorwurfs des bandenmäßigen Betrugs beim Betrieb eines ambulanten Pflegedienstes in Würzburg und Kitzingen gegen zwei Männer (56, 26 Jahre) und eine Frau (47 Jahre) Anklage zum Landgericht Nürnberg-Fürth erhoben. Schaden für die Krankenkassen laut Anklageschrift: Über 4,7 Millionen Euro. Die Bayerische…
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit in vier Fällen sowie Untreue in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und ihn von weiteren Vorwürfen freigesprochen. Die auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten…
Deutschland setzt sich bei der Weltbank-Frühjahrstagung diese Woche in Washington für eine grundlegende Reform der Weltbank ein. Auf der Tagesordnung des Treffens der Weltbank-Anteilseigner am Mittwoch steht ein Beschluss über erste Weichenstellungen sowie das weitere Vorgehen bei der Reform. Die Weltbank als größter Entwicklungsfinanzier soll ihr Kapital effektiver einsetzen, um…
Ob digitales Deutschlandticket, Terminbuchungen oder Überweisungen – viele Dienstleistungen werden (fast) nur noch online angeboten. Für Menschen ohne Internet wird der Alltag zunehmend schwieriger zu bewältigen. Knapp 6 % der Menschen im Alter zwischen 16 und 74 Jahren waren im Jahr 2022 in Deutschland sogenannte Offliner – sie hatten noch nie…
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) sieht im Krieg in der Ukraine auch einen „Kampf der Systeme, der Demokratie gegen die Autokratie“. Die „Diktatur Russlands“ greife ein demokratisches Land an, das sich „intensiv auf den Weg der Demokratie gemacht“ habe und dafür auch sehr viele selbst gestellte Aufgaben wie die…
Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich im März verbessert. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige“). Er stieg im März auf plus 1,8 Punkte*, nach minus 1,1* im Februar. Damit liegt er das erste Mal seit Februar 2022 über null. „Die Geschäfte laufen zum…
Auch im Jahr 2023 nahm die Polizei Hessen am Karfreitag, dem sogenannten Carfreitag, landesweite Kontrollen mit Fokus auf verbotene Kraftfahrzeugrennen, Raser, Autoposer und illegales Tuning vor. Diese Phänomene werden seit dem vergangenen Jahr auch in allen anderen Bundesländern an diesem einheitlichen Aktionstag in den polizeilichen Fokus genommen. Alle sieben Polizeipräsidien,…
Knapp 13 Milliarden Euro nahmen katholische und evangelische Kirche im Jahr 2022 durch die Kirchensteuer ein – 200 Millionen mehr als im Vorjahr. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Doch Austritte in Rekordhöhe, demografischer Wandel und Inflation bringen die Kirchen in den kommenden Jahren in…
„Auch im Jahr 2022 lag der Anteil der Nachbarschaftssachen in Zivilverfahren bei den zehn Amtsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern weit unter zwei Prozent. Allerdings stieg er im Vergleich zu 2021 etwas. Die Amtsgerichte des Landes hatten im Jahr 2022 insgesamt 10.241 Zivilverfahren erledigt, davon 163 Verfahren in Nachbarschaftssachen. Das war ein Anteil…
Erstinstanzliche Hauptverhandlungen in Strafsachen vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten sollen nach dem ursprünglichen Referentenentwurf des Bundesjustizministers künftig in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Nach erheblicher Kritik der Länder, der gerichtlichen und staatsanwaltlichen Praxis sowie von Verbänden hat Bundesjustizminister Dr. Buschmann nun einen neuen Kompromissvorschlag vorgestellt. Während insbesondere die Aufzeichnung in…