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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf Einstweiligen Rechtsschutz den Antrag auf vorläufige Untersagung wahlvorbereitender Maßnahmen für eine geplante Betriebsratswahl zurückgewiesen. Die antragstellende Fluggesellschaft hat ihren Sitz in Malta und führt mit maltesischer Fluglizenz Flüge unter anderem von und zum Flughafen Berlin-Brandenburg BER durch. Die Gewerkschaft ver.di hatte das…

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Ein Verordnungsentwurf der Europäischen Union will digitale Diensteanbieter dazu verpflichten, Online-Kommunikation anlasslos auf strafbare Inhalte zu scannen – während sich der Koalitionsvertrag kategorisch gegen Totalüberwachung ausspricht. In der vergangenen Woche berichtete eine große Presseagentur: „Bundesregierung lehnt Chatkontrolle ab“. Die lange vom Deutschen Anwaltverein (DAV) geforderte Generalabsage an die Massenüberwachung privater…

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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute ein Eck­punkte­­papier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfah­rens­rechts vorge­legt. Die Vorschläge zielen darauf, die Attraktivität Deutschlands als Schieds­stand­ort im internationalen Wettbewerb weiter zu ­stärken und das Schiedsverfahrensrecht an die Bedürfnisse der heutigen Zeit anzupas­sen. Hierzu erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: Deutschland verfügt über eine hochentwickelte…

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Die Unterschiede in den Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen in Deutschland haben ein gewaltiges Ausmaß: Je nach dem familiären Hintergrund der Eltern beträgt die Wahrscheinlichkeit, ein Gymnasium zu besuchen, zwischen einem Fünftel und vier Fünfteln. Das ist das Ergebnis des neuen ifo-„Ein Herz für Kinder“-Chancenmonitors. Er wurde heute gemeinsam mit…

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Im März 2023 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 94 000 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 8 % oder etwa 7 000 Fälle über dem mittleren Wert (Median) der Jahre 2019 bis 2022 für diesen Monat. Im Februar 2023 hatten die Sterbefallzahlen noch im Bereich des Vergleichswerts der…

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Bereits im Juni 2018 wurden in Hessen die nötigen Voraussetzungen geschaffen, damit hessische Kommunen eigenständig Waffenverbotszonen (WVZ) an bestimmten kriminalitätsbelasteten Orten einrichten können. Durch eine Anpassung der Waffengesetzdurchführungsverordnung ist es ebenso den hessischen Kreisordnungsbehörden und kreisfreien Städten möglich, Waffenverbotszonen nun auch an bestimmten öffentlichen oder besonders frequentierten Orten zu errichten.…

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Ein Vorschlag zur Entkriminalisierung des sogenannten Containerns von Lebensmitteln stand am Montag erneut auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses. Ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) (20/4421) war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung. Die Sachverständigen waren sich einig, dass Lebensmittel nicht einfach entsorgt werden sollten. Das…

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Bier aus Deutschland erfreut sich in Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) zunehmender Beliebtheit. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Tag des deutschen Bieres am 23. April mitteilt, setzten die in Deutschland ansässigen Brauereien im Jahr 2022 knapp 715,9 Millionen Liter alkoholhaltiges Bier in Nicht-EU-Staaten ab. Trotz eines Rückgangs von 12 %…

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Dass Konzerne dort, wo sie Geld verdienen, auch Steuern zahlen, ist Ziel einer EU-Richtlinie, um deren Umsetzung in deutsches Recht es in einer Anhörung im Rechtsausschuss am Montag, 17. April 2023, ging. Nach dieser Richtlinie müssen multinationale und umsatzstarke Unternehmen und Konzerne künftig Informationen zu in den Mitgliedstaaten gezahlten Ertragsteuern…

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Im Februar 2023 wurde in Deutschland der Bau von 22 300 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 20,6 % oder 5 800 Baugenehmigungen weniger als im Februar 2022. Die Zahl der Baugenehmigungen ist somit seit Mai 2022 jeden Monat zurückgegangen, seit Oktober 2022 betrug der Rückgang jeweils mehr als…

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Abschied von der Atomenergie: Längst überfällig oder ein verhängnisvoller Fehler? Streit um die Wärmewende: Können sich Haus- und Wohnungsbesitzer die Heizungspläne der Ampel-Regierung leisten? Darüber diskutieren der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und der CDU-Parteichef sowie Oppositionsführer im Bundestag Friedrich Merz. Deutschland und der Westen ringen um den richtigen Umgang mit China.…

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Das Oberverwaltungsgericht hat bestätigt, dass einem unter dem Namen „Officer …“ auf verschiedenen sozialen Plattformen aufgetretenen Polizeibeamten dessen Internetauftritte mit Polizeibezug untersagt werden durften. Damit hat es die Beschwerde des Polizeibeamten gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Die Polizei Berlin hatte dem Beamten das Betreiben eines Internetauftritts u.a. auf…

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