Die Bundesregierung hat heute die 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundeskabinett beschlossen. Der Gesetzentwurf zur Novelle des GEG wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erarbeitet. Mit dem Gesetzentwurf wird der Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der…
Der Innenausschuss hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Rückführungspolitik der Bundesregierung abgelehnt. Mit den Stimmen aller übrigen Fraktion votierte das Gremium am Mittwochvormittag gegen die AfD-Vorlage mit dem Titel „Die Zeitenwende in der Migrationspolitik mit einer Rückführungsoffensive 2023 einleiten“. Danach soll die Bundesregierung gegenüber Herkunftsstaaten ausreisepflichtiger Ausländer, die bei der…
Die Bundesregierung hat sich heute auf ein neues Förderkonzept zum erneuerbaren Heizen verständigt. Basis und Ausgangspunkt bilden die bewährten Förderstrukturen der bestehenden „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG). Die BEG wird weiterentwickelt, damit auch künftig die Förderung zu den neuen gesetzlichen Anforderungen passt und mögliche Härtefälle besser adressiert werden können. Mit dem Gesetzentwurf…
Keine Mehrheit hat am Mittwochmorgen im Rechtsausschuss ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen - Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen“ (20/4310) gefunden. Für die Vorlage stimmte die einbringende Fraktion. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie von AfD und Die…
Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Arbeitsunfall liegt nicht vor, wenn sich ein Versicherter möglicherweise auf einer Baustelle, auf der er als Polier gearbeitet hat, mit Covid-19 infiziert hat. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil vom 23.03.2023 (Aktenzeichen S 17 U 220/21) entschieden. Die Klägerin ist…
Deformierte Informationstafeln, in der Mitte des historischen Gerichtssaals eine beeindruckende Installation, welche die Zertrümmerung des Rechts symbolisiert: Die neue Dauerausstellung "Willkür im Namen des Deutschen Volkes" führt die Zerstörung des Rechtsstaats durch die Nationalsozialisten plastisch vor Augen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich eröffnet die Ausstellung heute (19. April) gemeinsam mit der…
Die ZKG bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat gegen drei ehemalige leitende Mitarbeiter des Arbeiter-Samariter-Bundes Bayern (ASB) im Alter von 68, 55 und 52 Jahren wegen bandenmäßigen Abrechnungsbetrugs Anklage zum Landgericht Nürnberg-Fürth erhoben. Betrugsschaden bei den Kostenträgern laut Anklageschrift: über 4,7 Millionen Euro. Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und…
Bei der Entscheidung für eine Ausbildung spielen neben den persönlichen Fähigkeiten und künftigen Karriereperspektiven auch die Verdienstmöglichkeiten im Lehrberuf eine Rolle. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, verdienten Auszubildende in Deutschland 2022 im Erhebungsmonat April über alle Ausbildungsjahre hinweg im Durchschnitt 1 057 Euro brutto im Monat (ohne Sonderzahlungen). Bei Frauen…
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2023 um 13,2 % gegenüber dem Vormonat gestiegen, nachdem sie bereits im Februar 2023 um 10,8 % gegenüber Januar 2023 zugenommen hatte. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten…
Das Europäische Parlament hat gestern die politische Einigung zur Reform des EU-Emissionshandels vom 18.12.2022 bestätigt, nach den Mitgliedstaaten im Februar im sog. Rat der ständigen Vertreter (AStV). Es wird nun noch eine formale Befassung im Rat geben, bevor die Reform in Kraft treten kann. Der Europäische Emissionshandel wird auf fast alle Sektoren ausgeweitet,…
Sitzungsbeginn der 96. Sitzung: 13:00 Uhr 13:00 Uhr: Befragung der Bundesregierung(Auswärtiges Amt und Bundesministerium für Bildung und Forschung) 14:40 Uhr: Fragestunde 15:50 Uhr: Aktuelle Stunde - Weiternutzung der Kernkraft(Aus Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU: Weiternutzung der Kernkraft: Für eine zuverlässige und klimafreundliche Energieversorgung in Krisenzeiten) 16:30 Uhr: Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung(Beratung…
Der Ministerrat hat am heutigen Dienstag beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in den Landtag von Baden-Württemberg einzubringen. Mit dem heute vom Ministerrat beschlossenen Gesetzesvorschlag folgt Baden-Württemberg dem Weg der Mehrzahl der Länder und verfeinert die bereits vorhandene anonymisierte Kennzeichnung für spezielle Polizeieinheiten in besonderen Einsatzlagen, wie etwa bei…