Zum Vorschlag des Justizministers Marco Buschmann, Fahrerflucht zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB: "Der Entkriminalisierungsvorschlag von Justizminister Marco Buschmann ist eine Einbahnstraße für mehr Verkehrssicherheit. Fahrerflucht ist keine Lappalie. Zur Feststellung eines Unfallhergangs muss auch im Eigeninteresse die Polizei kommen und…
Gestern kontrollierten 53 Zöllner*innen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Potsdam (FKS) im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktaktion im Baugewerbe im Raum Potsdam und Landkreis Havelland mehrere Baustellen. Ziel der Überprüfungen war die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten und des Mindestlohns sowie die Aufdeckung illegaler Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und sog. Leistungsbetrug. Im Zuge der Kontrolle…
Bundeskabinett beschließt Rentenwertbestimmungsverordnung Das Bundeskabinett hat heute die vom BMAS vorgelegte Rentenwertbestimmungsverordnung beschlossen. Danach steigen die Renten zum 1. Juli 2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Wegen der höheren Lohnsteigerung im Osten wird die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht als gesetzlich…
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (LVerfG) hat mit Beschluss vom 21. April 2023 über mehrere Anträge von drei Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 (UA 7/1), die der AfD angehören, sowie von der AfD-Fraktion entschieden. Keiner der…
Die Kraftstoffpreise an den deutschen Tankstellen sind im Vergleich zur Vorwoche spürbar gesunken - das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung. Danach kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,789 Euro und damit 3,1 Cent weniger als vor einer Woche. Noch klarer ist der Preisrückgang bei Diesel: Für einen Liter…
Im Januar 2019 hatte das BfV die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD), die „Junge Alternative“ (JA), als Verdachtsfall und damit als Beobachtungsobjekt eingestuft. Im April respektive im Juni 2020 waren zudem das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) und der Verein „Ein Prozent e.V.“ als Verdachtsfälle des BfV eingestuft worden.Die Verdachtsfallbearbeitung hat ergeben, dass sich die…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zur Einstufung von drei Organisationen der sog. „Neuen Rechten“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz: „Wir sind eine starke und wehrhafte Demokratie. Gegen Rassismus und andere Formen der Menschenverachtung wehren wir uns sehr entschieden. Genauso entschieden wehren wir uns gegen Angriffe auf die…
Die CDU/CSU-Fraktion ist im Innenausschuss mit einem Vorstoß zur Durchsetzung von Ausreisepflichten und Beseitigung von „Abschiebehürden“ gescheitert. Für einen entsprechenden Antrag der Unions-Fraktion (20/6173) stimmte am Mittwochvormittag neben ihren Abgeordneten in dem Gremium auch die AfD-Fraktion, während die übrigen Fraktionen die Vorlage ablehnten. Darin fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf,…
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) macht im April einen deutlichen Sprung auf nun 101,5 Punkte – fast zehn mehr als im März. Damit liegt der Barometerwert erstmals seit gut einem Jahr wieder leicht über der neutralen 100-Punkte-Marke, die ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft anzeigt. „Nach…
Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung sogenannter Commercial Courts (20/1549) abgelehnt. Gegen die Vorlage stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der AfD bei Zustimmung der Fraktionen von CDU/CSU und Die Linke. Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag…
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat sich mit einer heute veröffentlichten Entscheidung mit zahlreichen geltend gemachten Mietmängeln hinsichtlich einer in einem gemischt genutzten Haus liegenden Büroetage befasst. Durch den sich im Hof nackt sonnenden Kläger werde die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache nicht beeinträchtigt, stellte das OLG dabei u.a. fest. Es…
Armutsrisiko Erwerbsgeminderter ist mit 26 Prozent deutlich höher als in Gesamtbevölkerung – Neue Rentenberechnung ab Juli 2024 senkt Armutsrisiko Erwerbsgeminderter zwar um acht Prozent, es bleibt aber hoch – Stärkerer Fokus sollte auf Prävention und Rückkehr in den Arbeitsmarkt liegen Die jüngste Reform der Erwerbsminderungsrente, die in Deutschland im Juli…