Die Staatsanwaltschaft Itzehoe hat nach Abschluss der Ermittlungen gegen den Tatverdächtigen Anklage vor dem Schwurgericht des Landgerichts Itzehoe erhoben. Die Anklage wirft dem Angeschuldigten, der sich in Untersuchungshaft befindet, im Wesentlichen zwei Fälle des Mordes sowie vier Fälle des versuchten Mordes vor und legt dabei jeweils die Mordmerkmale der niedrigen…
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat gestern entschieden, dass eine Vorlage des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts, mit der die Verfas- sungsmäßigkeit einer Regelung im Informationszugangsgesetz (IZG) geklärt werden sollte, unzulässig ist (Az. LVerfG 4/22). Der Vorlagebeschluss genügt nicht den gesetzli- chen Anforderungen.Der Kläger des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht will auf der Grundlage des Informationszugangsgesetzes…
Der Zoll führte am 25. April 2023 einen bundesweiten Großeinsatz gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Baugewerbe durch. Die rund 3400 eingesetzten Beschäftigten aller Hauptzollämter befragten insgesamt knapp 11.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihren Beschäftigungsverhältnissen und überprüften vor Ort rund 1.000 Arbeitgeber. Zudem ergaben sich nach den bisherigen Erkenntnissen in…
Das Bundeskartellamt hat derzeit keine kartellrechtlichen Bedenken gegen die Zusammenarbeit mehrerer Betreiber von Erdgasnetzen beim Aufbau einer Netzinfrastruktur für Wasserstoff im Rahmen des Projekt Get H2. Im Rahmen dieses Projekts wollen die Ferngasnetzbetreiber Nowega GmbH, Open Grid Europe GmbH und Thyssengas GmbH schrittweise gemeinsam ein Wasserstoffnetz von Lingen bis in das Ruhrgebiet und von der…
Mit Beschluss vom 24. April 2023 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Mitgliedschaft in der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) nicht die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zur Folge hat. Damit wurde die vorausgehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg bestätigt. Der Antragsteller, ein Mitglied der Partei AfD, wandte…
Die Fraktion Die Linke dringt auf einen „Paradigmenwechsel in der Asylpolitik“. In einem Antrag (20/6547), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweist sie dabei auf die Aufnahme der Ukraine-Geflüchteten. Diesen sei anders als Schutzsuchenden aus anderen Ländern von Anfang an erlaubt worden, bei Angehörigen oder Bekannten…
Die Nominallöhne in Deutschland sind im Jahresdurchschnitt 2022 nach revidierten Ergebnissen um 2,6 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Der Anstieg fällt damit um 0,9 Prozentpunkte schwächer aus, als am 1. März 2023 auf der alten Basis veröffentlicht. Aufgrund der Neukonzeption der Verdiensterhebung mit Erhebungsbeginn im Januar 2022 wurden Nominal- und…
Immer weniger Unternehmen planen in den nächsten drei Monaten, ihre Preise zu erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. Die ifo Preiserwartungen sanken für die Gesamtwirtschaft im April auf 21,5 Punkte, nach 27,1 (saisonbereinigt korrigiert) im März. Das war der siebte Rückgang in Folge. „Die Preisanhebungswelle…
Ende 2022 waren in Deutschland rund 351 000 Personen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) mit einem befristeten Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist die Zahl der Erwerbsmigrantinnen und Erwerbsmigranten, die aus Nicht-EU-Staaten zum Arbeiten nach Deutschland gekommen sind,…
Sendetermin: Donnerstag, 27. April 2023 um 22:15 Uhr im ZDF Die Gäste: • Kevin Kühnert (SPD), Generalsekretär• Alexander Dobrindt (CSU), CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, früherer Bundesverkehrsminister• Carla Rochel, Sprecherin „Letzte Generation“• Karen Pittel, Wirtschaftswissenschaftlerin, Leiterin des Ifo-Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen• Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der „Welt“ Junge Leute kleben…
Sitzungsbeginn der 100. Sitzung: 9:00 Uhr 09:00 Uhr: Fachkräfteeinwanderungsgesetz(Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes) 10:20 Uhr: Kommunalgipfel, Asyl- und Migrationspolitik(Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: "Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen, Forderungen…
Im Verfahren 28 O 293/21 verlangt der Kläger, Kardinal der römisch-katholischen Kirche und Erzbischof von Köln, von der Beklagten zu 1 als Betreiberin des Online-Portals „bild.de“ und dem Beklagten zu 2, dem Chefreporter des Portals, die Unterlassung von bestimmten Äußerungen aus einem Artikel vom 03.05.2021 und dessen ergänzter Fassung vom…