Wer vom Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss auch den Radfahrern auf dem parallel verlaufenden Radweg die Vorfahrt gewähren Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten. Aber auch die Radfahrer auf einem parallel zur Landstraße verlaufenden…
Im Mai nutzen viele die Feiertage und verlängerten Wochenenden für Kurzurlaube und Städtetrips. Mit mehr als 1,0 Millionen Übernachtungsgästen war Berlin im Mai 2022 das meistbesuchte Reiseziel in Deutschland. 6,4 % der deutschlandweit 16,3 Millionen Gäste insgesamt zog es im vergangenen Mai in die Hauptstadt, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Gegenüber dem…
Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im März 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 2,4 % und nominal (nicht preisbereinigt) 1,3 % weniger umgesetzt als im Februar 2023. Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2022 verzeichnete der Einzelhandel ein Umsatzminus von real 8,6 % und nominal 0,2 %. Die…
Kein Ende im Ampel-Streit über das geplante Heizungsgesetz: Gelingt der Regierung die Energiewende? Oder liegen vor allem Grüne und FDP beim Klimaschutz zu weit auseinander? Im Studio Bundesfinanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben die Vorbereitungen für ihre Gegenoffensive abgeschlossen: Geht der Krieg jetzt in die entscheidende…
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Verfahren entschieden, dass die durch den Lieferdienst Gorillas erklärten fristlosen Kündigungen gegenüber als Fahrradkurieren (sog. Rider) beschäftigten Arbeitnehmern wirksam waren. Beide Rider hatten sich im Oktober 2021 an einem „wilden“ Streik beteiligt und in diesem Zusammenhang fristlose Kündigungen erhalten. In einem weiteren Verfahren ist…
Anlässlich der anstehenden Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zur Reform des Europäischen Asylsystems erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bundesregierung will sich laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Verhandlungen auf EU-Ebene für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einsetzen. Diese sind zentrales Element der vorliegenden Reformvorschläge der EU-Kommission. Den Schutzsuchenden…
In der Diskussion über eine verstärkte Einwanderung von ausländischen Fachkräften warnt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Susanne Ferschl, vor einer Migration in prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Der Fachkräftemangel sei nicht in dem Maße vorhanden, in dem er von der Arbeitgeberseite gerne propagiert werde, sagte Ferschl der Wochenzeitung „Das Parlament“. Dabei…
Am Ersten Mai stehen traditionell die Interessen der Arbeiter im Fokus, in diesem Jahr unter dem Motto „ungebrochen solidarisch“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund plant etliche Veranstaltungen im ganzen Bundesgebiet. Allerdings tun sich Gewerkschaften seit Jahren schwer damit, genug Mitglieder hinter sich zu versammeln. Fünf Fakten zur Organisation der Gewerkschaften. Im Jahr…
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird sich am 9. Mai 2023 mit dem Gesetz zum Schutz von Whistleblowern (Hinweisgeberschutzgesetz) befassen. Die Bundesregierung hatte am 5. April 2023 beschlossen, hierzu ein Vermittlungsverfahren zu verlangen. Das "Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen,…
Stehen einem Fluggast Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik zu, wenn der Flug verpasst wird, weil die Sicherheitskontrolle am Flughafen zu lang gedauert haben soll? Das Landgericht Köln entschied nun in einem Fall, dass Ansprüche jedenfalls dann ausscheiden, wenn der Fluggast entgegen den Empfehlungen des Flughafenbetreibers nicht rechtzeitig am Check- In bzw.…
„Die deutsche Konjunktur ist zu Jahresbeginn gespalten.“ Mit dieser Einschätzung hat ifo Konjunkturchef Timo Wollmershäuser auf die Meldung des Statistischen Bundesamtes reagiert, dass die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2023 stagniert hat. „Auf der einen Seite profitiert die Industrie von nachlassenden Lieferengpässen sowie von gesunkenen Energiepreisen und ist auf einen Wachstumskurs…
Ein überraschender Milliarden-Deal, während Deutschland kontrovers über die „Heizwende“ debattiert: Das hessische Familienunternehmen Viessmann verkauft seine Klimasparte inklusive des Wärmepumpen-Geschäfts an einen US-Konzern. Ist das eine gute Nachricht für den Standort Deutschland? Besteht die Gefahr, nach der Solarindustrie eine weitere Zukunftsbranche zu verlieren? Können Investitionen in den Klimaschutz für ein…