Die Besoldung der Berliner Richter und Staatsanwälte in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 war in den Jahren 2016 und 2017 – wie bereits in den Jahren 2009 bis 2015 – in verfassungswidriger Weise zu niedrig. Für die Jahre 2018 bis 2021 ist hingegen eine verfassungswidrige Unteralimentation nicht festzustellen. Das…
Um eine Anpassung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) geht es der Fraktion Die Linke in einem Antrag (20/7254). Die Abgeordneten fordern von der Bundesregierung, den allgemeinen Mindestlohn auf 60 Prozent des Bruttomedianlohns zu erhöhen. Außerdem solle die Mindestlohnkommission künftig jährlich über eine mögliche Erhöhung des Mindestlohns entscheiden und ihre Stellungnahmen transparent veröffentlichen. …
Mit Urteil vom 17. April 2023 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die derzeitige Rechtslage es den Fahrerlaubnisbehörden nicht ermöglicht, ein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter zu verhängen. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen nunmehr vor. Die Fahrerlaubnisbehörden können das Führen von Fahrzeugen nach der bundesweit geltenden Fahrerlaubnis-Verordnung…
Der in einer Google Shopping Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, dass er 0 % Umsatzsteuer enthält und an welche Bedingungen dieser Umsatzsteuersatz geknüpft ist. Die angesprochenen Kundenkreise sind bei Batteriespeichern mit 5 kWh Speichervolumen nicht…
Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland lagen im 1. Quartal 2023 um 0,8 % niedriger als im 1. Quartal 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sanken die Preise auch gegenüber dem 4. Quartal 2022 um 0,6 %. Die Rückgänge sind ausschließlich auf den Abschnitt Verkehr und Lagerei zurückzuführen. Hier sind die Preise in der See-…
Die gesunkene Nachfrage nach Transportkapazitäten bereitet den Verkehrs- und Logistikunternehmen Sorgen. Das geht aus aktuellen ifo-Umfragedaten hervor. „Die – teilweise sehr deutlichen – Preisanstiege für viele Transport- und Logistikdienstleistungen haben zuletzt bereits zu einer gesunkenen Nachfrage geführt“, sagt ifo-Branchenexperte Patrick Höppner. Zusätzlich belastet die gegenwärtig gedämpfte Entwicklung der gesamten Wirtschaft…
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Der Fall Rammstein und die Frage: Männer, seid Ihr wirklich noch nicht weiter? Die Gäste:Lisa Schäfer (CDU-Kommunalpolitikerin, ist gegen die Frauenquote)Stefanie Lohaus (Journalistin und Projektleiterin „Gemeinsam gegen Sexismus“)Tobias Haberl (Journalist beim Magazin der „Süddeutschen Zeitung“, Autor: „Der gekränkte Mann“) Thomas M. Stein (ehem. Musikmanager)Prof. Rita Süssmuth (CDU, ehemalige Bundesfamilienministerin und Bundestagspräsidentin) Skandale…
Der Bundesrat hat am Freitag einen Antrag des Landes Hessen für einen Gedenktag zur Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland beschlossen. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und Philipp Amthor als Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation, die gemeinsam den Antrag „Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken –…
Anlässlich des Montag beginnenden Plenartreffens der internationalen Aufsichtsbehörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Financial Action Task Force (FATF) in Paris erklären Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Bruno Hönel, Mitglied im Finanzausschuss: „Im Lichte des russischen Angriffs- und Vernichtungskrieges gegen die Ukraine und der systematischen Verletzungen internationaler Standards zur Geldwäschebekämpfung…
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff bedauert, dass sich die Bundesregierung gegen die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats entschieden hat. „Das ist ein Mangel“, sagte Lambsdorff im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Die am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Nationale Sicherheitsstrategie „hätte auch institutionell umgesetzt werden müssen“, erklärte er. Alle wichtigen…
In letzter Sekunde hat sich die Ampel jetzt geeinigt – auf „Leitplanken“ für das neue Heizungsgesetz. So kann dieses vielleicht noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Der Streit um die Wärmewende – nicht der einzige Krach innerhalb der Ampel. Dabei sind SPD, Grüne und FDP vor anderthalb Jahren…
Der Gesamtumsatz des europäischen Fußballs hat in der Saison 2021/22 den bislang höchsten Wert erreicht: Er stieg im Vergleich zur Vorsaison (27,6 Mrd. Euro) um 7 Prozent auf 29,5 Milliarden Euro (ohne Transfererlöse). Das zeigt die 32. Ausgabe des Annual Review of Football Finance von Deloitte. Nachdem die zwei vorherigen…