Klage wegen Impfschadens abgewiesen
„Ein Anspruch der Klägerin scheitert bereits daran, dass der Impfstoff kein unvertretbares Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweist“, erklärten die Richterinnen und Richter.
Wechsel an der Spitze des Bundessozialgerichts: Dr. Christine Fuchsloch wird neue Präsidentin
Bundesminister Hubertus Heil verabschiedet den Präsidenten des Bundessozialgerichts in den Ruhestand und überreicht der zukünftigen Präsidentin ihre Ernennungsurkunde
AfD-Kreisverband Rhein-Berg darf Bürgerhaus Kürten für Veranstaltung nutzen
Es fehlt an durchgreifenden sachlichen Gründen, das Bürgerhaus nicht zur Verfügung zu stellen
Kraftstoffpreise deutlich gestiegen
Benzin um 3,4 Cent teurer, Diesel um 4,6 Cent - Rohölpreis über vier US-Dollar höher als in der Vorwoche
Bayerisches Oberstes Landesgericht verhandelt voraus-sichtlich im Herbst 2024 im Wirecard-KapMuG-Verfahren
Angesichts der über 3.500 Verfahrensbeteiligten ist eine frühere Terminierung nicht organisierbar
ifo-Institut fordert Beibehaltung der Schuldenbremse
Der ifo-Präsident Clemens Fuest und Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für Öffentliche Finanzen, plädieren dafür, die deutsche Schuldenbremse ohne Reformen beizubehalten. Das schreiben die Ökonomen in einem aktuellen Beitrag für den ifo Schnelldienst.
„maischberger“ heute Abend mit Karl Lauterbach und Frederik Pleitgen
Sendetermin: Mittwoch, 14. Januar 2024, um 22:50 Uhr im Ersten
Kammergericht verwirft Revision eines Klimaaktivisten wegen Straßenblockade
Kammergericht bestätigt die beiden Vorinstanzen und wertet die Teilnahme des Angeklagten an der Straßenblockade ebenfalls als Nötigung
Urteil wegen „Starnberger Dreifachmord“ rechtskräftig
Bundesgerichtshof verwirft Revisionen der beiden Angeklagten
Sterbefallzahlen im Januar 2024 mit +1 % im Bereich des mittleren Wertes der Vorjahre
Im Januar 2024 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 95 206 Menschen gestorben.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt neues Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor
Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen
„maischberger“ heute Abend mit Serap Güler und Ralf Stegner
Sendetermin: Dienstag, 13.02.2024 um 22:50 Uhr im Ersten