Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Mietwucher umstritten
Um einen Gesetzentwurf des Bundesrates zu besseren Bekämpfung von Mietwucher ging es am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses
Andrea Lindholz (CSU): Grünen-Blockade bei der Bezahlkarte für Asylbewerber ist unverantwortlich
"Die bundesweite Einführung der Bezahlkarte ist ein zentraler Baustein zur Reduzierung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland."
Bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
Gesetzliche Neuregelungen zeigen laut wissenschaftlicher Evaluation Wirkung
Organ- und Gewebespenderegister startet schrittweise
Im ersten Schritt ist es möglich, eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende im Register mithilfe eines Ausweisdokuments mit eID-Funktion (z.B. Personalausweis) zu hinterlegen.
Alle niedersächsischen Landgerichte bearbeiten Zivilsachen seit heute elektronisch
Justizministerin Wahlmann: „Nächster Meilenstein erreicht"
Gasversorgung in Deutschland stabil: Ausbau von LNG-Infrastruktur nicht notwendig
Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben sich die Erdgasmärkte in Deutschland stabilisiert
Keine Grundsicherung im Ausland
Mögliche Beweislastumkehr, wenn Behörden und Gerichte über Aufenthaltsort getäuscht werden
„hart aber fair“ heute Abend: „Aufstand der Fans – machen Investoren den Fußball kaputt?“
Sendetermin: Montag, 19. Februar 2024, 21:00 Uhr
Europas neues Regelwerk für Internet-Plattformen tritt in Kraft
Ab heute gilt der Digital Services Act
Bußgelder für das Gemeinwohl: Hamburger Justiz schüttet 1,57 Millionen Euro aus
Die Beträge aus dem Sammelfonds für Bußgelder gingen an mehr als 330 Einrichtungen und Vereine.
Jahresbilanz 2023: Beratungsanfragen mit Islamismusbezug steigen stark
Mit mehr als 300 Beratungsanfragen stellt die Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Gesamtjahr 2023 einen neuen Höchstwert fest.
7,9 % mehr Gewerbeaufgaben größerer Betriebe im Jahr 2023
Dennoch war die Zahl der Betriebsgründungen auch 2023 wie in allen Jahren seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2003 höher als die Zahl der Betriebsaufgaben.