Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 83.572 unerlaubt nach Deutschland eingereiste Personen festgestellt worden. Laut Bundesregierung waren die häufigsten Staatsangehörigkeiten dabei mit 15.926 Personen die syrische vor der ukrainischen mit 10.217.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen zwei Männer im Alter von 71 und 46 Jahren, die jeder für sich, aber gemeinsam mit einem mittlerweile verstorbenen Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mit fingierten Handwerkerrechnungen insgesamt mehr als eine halbe Million Euro eingenommen haben sollen, Anklage zum Amtsgericht Tiergarten wegen gemeinschaftlichen…
Am Verwaltungsgericht Schwerin steigen die Verfahrenszahlen rasant – allein im Asylbereich werden bis Jahresende bis zu 3.000 Verfahren erwartet. Wegen fehlenden Personals wachsen die Aktenberge, die durchschnittliche Verfahrensdauer hat sich teils mehr als verdoppelt. Auch bei anderen Verwaltungsklagen drohen lange Wartezeiten und wachsende Rückstände.
Der Bundesrat behandelte in seiner Juni-Sitzung 28 Tagesordnungspunkte, darunter zentrale Vorhaben der Bundesregierung wie den geplanten „Wachstumsbooster“ für den Standort Deutschland. Zudem brachte er eigene Gesetzesinitiativen etwa zur Ganztagsbetreuung und zur Jagd ein und forderte Verbesserungen beim Recycling von Matratzen. Auch zu EU-Vorhaben, etwa zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, und zur Rentenerhöhung zum…
Wer vor dem Amtsgericht eine Geldforderung einklagen will, dem wird dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren offenstehen. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht hat. Die Erprobung des neuen Online-Verfahrens soll nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens an ausgewählten Amtsgerichten beginnen.
Die Einigung der öffentlichen Hand mit dem Haus Hohenzollern ist nun wirksam. Nachdem bereits die Stiftungsräte der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zugestimmt hatten, erfolgte heute die letzte noch ausstehende Genehmigung des Kuratoriums der Stiftung Deutsches Historisches Museum.
Die 223. Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) ist am Mittag in Bremerhaven zu Ende gegangen. Auf der Agenda standen insgesamt 83 Themen aus Bereichen wie Innere Sicherheit, Migration, Verfassungsschutz, Zivil- und Katastrophenschutz, Cybersicherheit sowie kommunale Angelegenheiten.
Der Bundesrat hat am 13. Juni 2025 einstimmig der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugestimmt. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeutet die Rentenanpassung nach Berechnung der Bundesregierung einen Anstieg um 66,15 Euro im Monat.
Beurkundungen sollen künftig generell auch in elektronischer Form errichtet werden können: also zum Beispiel mittels eines Unterschriftenpads. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht hat. Bislang ist das Beurkundungsverfahren grundsätzlich papiergebunden ausgestaltet.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das „Manifest“ von SPD-Linken gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung erneut scharf zurückgewiesen. „Wie man sich in dieser Phase eine engere Zusammenarbeit mit Russland überhaupt nur vorstellen kann, ist völlig befremdlich“, kritisierte Pistorius am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“.
Der 2. Wehrdienstsenat hat entschieden, dass die Beteiligung eines Soldaten am Ehebruch zu Lasten eines anderen Soldaten disziplinarrechtliche Konsequenzen haben kann. Dem Urteil lag der Fall eines Hauptfeldwebels zu Grunde, der mit der Ehefrau eines befreundeten Mannschaftssoldaten desselben Bataillons ein Verhältnis angefangen und mit ihr in der ehelichen Wohnung Geschlechtsverkehr…
ifo Präsident Clemens Fuest hält das Wachstumsziel der Bundesregierung für grundsätzlich erreichbar. Damit ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent möglich ist, müsste die Politik allerdings einige Reformen umsetzen. „Geld allein reicht nicht“, sagt Fuest.