Der Bundesgerichtshof hat eine Mindestlaufzeit-Klausel bei Glasfaserverträgen für unwirksam erklärt. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Vertragsschluss und nicht erst mit der Freischaltung des Anschlusses. Verbraucher dürfen dadurch nicht länger als 24 Monate gebunden werden.
Das Landgericht Berlin I hat drei Männer wegen Umsatzsteuerhinterziehung im Kupferhandel zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren und sieben Monaten verurteilt. Der Steuerschaden liegt nach den Feststellungen des Gerichts bei mehr als 70 Millionen Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Bundesfinanzhof erlaubt den zusätzlichen Werbungskostenabzug für einen Kfz-Stellplatz bei doppelter Haushaltsführung. Die Kosten zählen nicht zu den begrenzten Unterkunftskosten und können separat geltend gemacht werden.
Foto: OLG Frankfurt Frankfurt am Main, 8. Januar 2026 (JPD) - Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ehemaligen Aktionären eines deutschen Pharmaunternehmens im Zusammenhang mit der Stada-Übernahme aus dem Jahr 2017 Nachbesserungsansprüche zugesprochen. Der 26. Zivilsenat wies die Berufungen der beklagten ehemaligen Bieterin in zwei Verfahren zurück und bestätigte damit…
Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in einer heute veröffentlichten Analyse feststellt, stieg die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland im Dezember wieder deutlich an. Im Gesamtjahr 2025 gab es so viele Firmenpleiten wie seit 20 Jahren nicht mehr.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat das Bürgerbegehren „Rücktrittsklausel jetzt!“ zum Braunfelser Wald als unzulässig eingestuft. Ausschlaggebend war die versäumte Frist für ein kassatorisches Bürgerbegehren nach der Hessischen Gemeindeordnung.
Der Öffentliche Gesamthaushalt hat in den ersten drei Quartalen 2025 erneut ein hohes Defizit ausgewiesen, obwohl die Einnahmen spürbar stiegen. Besonders die Gemeinden geraten zunehmend unter finanziellen Druck und verzeichnen das bislang größte Finanzierungsdefizit.
Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist im November 2025 deutlich gestiegen und lag sowohl über dem Vormonat als auch klar über dem Vorjahresniveau. Haupttreiber waren Großaufträge in einzelnen Industriezweigen sowie eine robuste Inlands- und Auslandsnachfrage.
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Mitbestimmung des Personalrats bei der Einführung der Arbeitszeiterfassung an Schulen begrenzt. Über Zeitpunkt und technische Umsetzung entscheidet der Senat, während einzelne inhaltliche Regelungen bindend bleiben. Eine Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.
Das Landgericht Berlin I hat einen ehemaligen Fußballjugendtrainer wegen sexuellen Missbrauchs von zwei Kindern zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das Gericht sah systematische Grenzverletzungen und einen Vertrauensmissbrauch gegenüber Kindern und Eltern als erwiesen an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im Dezember 2025 gestiegen und liegt deutlich über dem Vorjahresniveau. Die BA sieht weiterhin fehlenden wirtschaftlichen Rückenwind. Beschäftigung und Arbeitskräftenachfrage bleiben insgesamt gedämpft.
Der Einzelhandel in Deutschland hat 2025 real 2,4 Prozent mehr umgesetzt als im Vorjahr. Zum Jahresende schwächte sich die Entwicklung jedoch ab, im November sanken die Umsätze gegenüber dem Vormonat. Besonders der Onlinehandel blieb wachstumsstark.