Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Gelsenkirchen, 17. September 2025 (JPD) – Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen einer Lehrerin die Verbeamtung zu Recht verweigert hat. Grund dafür war die Täuschung der Bewerberin bei der amtsärztlichen Untersuchung über ihren Gesundheitszustand. Der Versagungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf wegen berechtigter Zweifel an der charakterlichen Eignung ist…
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die Verfassungsbeschwerde von AfD-Politiker Joachim Paul gegen seine Nichtzulassung zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen zurückgewiesen. Die Richter sahen weder offensichtliche Fehler noch eine Verletzung seiner Grundrechte.
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass syrische Staatsangehörige nicht pauschal Anspruch auf Asyl haben. Im konkreten Fall sahen die Richter weder politische Verfolgung noch existenzielle Notlagen für den Kläger gegeben.
Das Landgericht Magdeburg hat das Verfahren zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg dem Generalbundesanwalt vorgelegt. Dieser muss nun prüfen, ob er die Strafverfolgung übernimmt oder das Verfahren in Magdeburg bleibt.
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine Kopie eines Testaments nicht genügt, wenn Zweifel am Original bestehen. Eine Frau blieb mit ihrem Antrag auf Erbschein erfolglos, da die Errichtung des angeblichen Testaments nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte.
Der Bundestag hat mehreren Abgeordnetenmitarbeitern Hausausweise verweigert. Sicherheitskritische Erkenntnisse gaben den Ausschlag, um mögliche Gefahren für die Arbeitsfähigkeit und Integrität des Parlaments auszuschließen.
Der Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ging im Juli 2025 leicht zurück, liegt aber über Vorjahresniveau. Besonders die Automobilindustrie dämpfte das Ergebnis, während andere Branchen Zuwächse meldeten.
Das Geschäftsklima der Selbständigen in Deutschland hat sich im August verbessert. Der Jimdo-ifo-Index zeigt eine weniger pessimistische Lageeinschätzung, wenngleich die Unsicherheit über die Zukunft wieder zugenommen hat. Besonders im Dienstleistungssektor und im Einzelhandel macht sich Optimismus bemerkbar.
Das Landgericht Koblenz hat nach einem Unfall auf der Nordschleife des Nürburgrings die Haftung neu bewertet. Obwohl der Kläger auffuhr, musste die Gegenseite wegen der erhöhten Betriebsgefahr auf der Strecke anteilig zahlen.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt verpflichtet die BaFin, zwischen 2011 und 2014 gezahlte Bankenabgaben zurückzuerstatten. Die Entscheidung stellt fest, dass die Zweckbindung der Beiträge nach Ende der Brückenfinanzierung nicht mehr gegeben war. Weitere Klagen von Kreditinstituten laufen.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Landkreis Heilbronn verpflichtet, seine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter neu zu erstellen. Die Richter sahen einen Verstoß gegen den Anspruch auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern, weil über AfD-Kandidaten nicht personenbezogen abgestimmt wurde.
Im aktuellen forsa-Politiker-Ranking belegt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mit 59 von 100 möglichen Vertrauenspunkten weiterhin mit großem Abstand den Spitzenplatz unter den zehn wichtigsten Akteuren der schwarz-roten Koalition.