Nach neuen Ermittlungen hebt Hamburg Haftbefehle wegen mutmaßlicher Sabotage an Marineschiffen auf. Der dringende Tatverdacht gegen zwei Beschuldigte gilt nicht mehr als belegt....
Deutschland setzt das EU-E-Evidence-Paket um. Ermittler können digitale Beweismittel künftig schneller direkt bei Diensteanbietern in anderen EU-Staaten anfordern....
Verwaltungsgerichte in NRW verzeichnen deutlich mehr Verfahren, besonders im Asylrecht. Spezialisierte Asylkammern verkürzen zugleich die Verfahrensdauer spürbar....
Bundessozialgericht: Schulgeld privater Berufsfachschulen erhöht Bürgergeldanspruch nicht. Kosten können nach SGB II nicht vom Einkommen abgesetzt werden....
ifo-Index steigt im Februar auf minus 16,5 Punkte. Selbständige bewerten Geschäftsaussichten weniger pessimistisch, Unsicherheit bleibt jedoch überdurchschnittlich hoch....
Destatis meldet 24.064 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2025. Firmenpleiten steigen um 10,3 %, während Großinsolvenzen und Forderungssummen sinken....
Bayerischer Verfassungsgerichtshof erklärt Pflicht zur Bundeswehr-Kooperation für Hochschulen für nichtig. Regelungen zu Schulen und Berufsberatung bleiben bestehen....
Bundesjustizministerium legt Gesetzentwurf vor: Automatisierter Bildabgleich und verfahrensübergreifende Datenanalyse für schwere Straftaten geplant....
ifo senkt Wachstumsprognose wegen Nahostkrieg. Steigende Energiepreise könnten Inflation erhöhen und die wirtschaftliche Erholung in Deutschland bremsen....
Photovoltaik boomt weiter: 4,8 Millionen Anlagen in Deutschland. Gleichzeitig sinken Modulproduktion, Exporte und Einspeiseerlöse privater Haushalte....
VG Berlin verpflichtet AfD, Auskunft zu Social-Media-Werbung im Bundestagswahlkampf 2021 zu erteilen, insbesondere zu Auswertungen und Zielgruppen....
PKS 2025: Straftaten in Berlin sinken um 6,7 Prozent. Zugleich steigen Sexualdelikte, Schusswaffenkriminalität und politisch motivierte Straftaten....
