Das Verwaltungsgericht Dresden hat die geplante Umsiedlung oder Tötung von Bibern in einem Biosphärenreservat gestoppt. Die naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung des Freistaats sei voraussichtlich rechtswidrig.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagt Eurowings, CO2-Kompensation bei Flügen als Klimaneutralität zu bewerben. Werbung für SAF bleibt zulässig.
Der Bundestag beschließt das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, das die Bundeswehr personell stärkt und die Reserve ausbaut. Zentrale Elemente sind Freiwilligkeit, moderne Ausbildung und Wehrerfassung.
Das OLG Frankfurt am Main hat eine Testamentsvollstreckerin in einem „Württemberger Testament“ nicht entlassen. Die Doppelrolle als Nießbrauchnehmerin und Testamentsvollstreckerin ist zulässig, eine Entlassung erfordert grobe Pflichtverletzungen.
Im April 2025 lag der Anteil der Niedriglohnjobs in Deutschland bei 16 Prozent, unverändert zum Vorjahr. Besonders betroffen war das Gastgewerbe, während die Lohnspreizung zwischen Gering- und Besserverdienenden stabil blieb.
Im Oktober 2025 ist der Auftragseingang im deutschen Verarbeitenden Gewerbe um 1,5 Prozent gestiegen. Ein Großauftrag im sonstigen Fahrzeugbau sorgte für den Anstieg, während die Auslandsnachfrage schwächer ausfiel. Der Umsatz legte leicht um 0,3 Prozent zu.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesrepublik verpflichtet, die Visaanträge eines afghanischen Richters und seiner Familie umgehend zu bescheiden. Das Gericht sah den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verletzt, weil das Oberverwaltungsgericht keine Entscheidung zur Bescheidung getroffen hatte.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigt die Aufhebung einer Beschädigtenrente, da die Klägerin die Ehe mit ihrem gewalttätigen Ehemann trotz wiederholter Übergriffe fortführte. Zudem lagen keine ausreichenden Schädigungsfolgen vor.
Das Bundesverwaltungsgericht legt die „geringe Entfernung“ für Tagegeldansprüche auf maximal zwei Kilometer nach Straßenweg fest. Eine Bundesbeamtin erhält für Dienstreisen, deren Entfernung diese Grenze überschreitet, nachträglich Tagegeld.
Deutschland und Israel haben eine internationale Aktion gegen betrügerische Online-Anlagewerbung durchgeführt. Im Fokus stehen Affiliate-Netzwerke, die Kundendaten an Cyberbetrüger weitergegeben haben sollen. Ermittler stellten umfangreiche digitale Beweise sicher.
Der BGH hat entschieden, dass die Filmfigur „Miss Moneypenny“ keinen Werktitelschutz genießt. Namen und Figur der Sekretärin im „James Bond“-Universum dürfen kommerziell genutzt werden, ohne dass urheberrechtlicher Titelschutz greift.
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass gewöhnliche Überweisungen aus Russland nicht automatisch unter die EU-Sanktionen gegen Russland fallen. Eine Sparkasse muss daher eine Zahlung von rund 37.000 Euro an eine deutsche Kundin freigeben.