Das OVG NRW entschied, dass ein Journalist Auskunft über die Verkäufer des Schabowski-Zettels erhält. Das Informationsinteresse der Presse überwiegt die Anonymitätsrechte des Zweitverkäufers. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist zugelassen.
Das OLG Zweibrücken stärkt die Auskunftsrechte von Mietern beim Immobilienverkauf. Makler müssen offenlegen, wie sie personenbezogene Daten verarbeiten, ein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht jedoch nicht, wenn Fotos mit Zustimmung der Mieter erstellt wurden.
Das VG Köln hat entschieden, dass Alterskennzeichnungen bei Live-Streams den Jugendschutz nicht ersetzen. Rundfunkanbieter müssen entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte selbst durch geeignete Maßnahmen absichern. Die Berufung ist zugelassen.
Das Landgericht Berlin II sieht in den von Booking.com verwendeten Bestpreisklauseln eine Wettbewerbsbeschränkung. 1.099 Unterkunftsbetreibern steht dem Grunde nach Schadensersatz zu. Über die Höhe der Schäden ist noch nicht entschieden.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hält den kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz für verfassungsgemäß. Klagen zweier Ahr-Gemeinden gegen ihre Finanzzuweisungen für 2023 blieben ohne Erfolg. Eine Berufung ist zugelassen.
Bayern hat die Mieterschutzverordnung neu gefasst und weitet die Mietpreisbremse ab Januar 2026 auf 285 Städte und Gemeinden aus. Besonders betroffen sind der Großraum München und das Oberland. Grundlage ist ein aktuelles Gutachten zu angespannten Wohnungsmärkten.
Das OLG Hamm verpflichtet die Stadt Löhne, eine als Parkplatz genutzte Fläche des Aqua-Magica-Geländes herauszugeben. Einen Rückbau der Fläche lehnte das Gericht jedoch wegen Treu und Glauben ab. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses trotz eines erteilten Erbscheins durch Einwände anderer Beteiligter verhindert werden kann. Ein Erbschein begründet keine materielle Rechtskraft für das Zeugnis.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einen Eilantrag gegen die Ernennung des gewählten Bürgermeisters von Puderbach abgelehnt. Der Antragsteller war nicht antragsbefugt, und die Ernennung gilt bis zu einer möglichen späteren Feststellung der Wahlunwirksamkeit als wirksam.
Der VGH Baden-Württemberg bestätigt: Eine Table-Dance-Bar in Stuttgart benötigt keine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Gaststätte und Bordell sind getrennte Betriebe, und Tanzdarbietungen gelten nicht als sexuelle Dienstleistung.
An Weihnachten werden in Deutschland so wenige Kinder geboren wie an keinem anderen Zeitraum des Jahres. Heiligabend und die Feiertage liegen deutlich unter dem Durchschnitt, während der Geburtenhöhepunkt im Spätsommer liegt. Feiertage und planbare Kaiserschnitte beeinflussen die Verteilung maßgeblich.
Der Gender Pay Gap in Deutschland ist 2025 unverändert geblieben. Frauen verdienten pro Stunde durchschnittlich 16 Prozent weniger als Männer, in der Privatwirtschaft deutlich mehr als im öffentlichen Dienst. Auch bereinigt um strukturelle Faktoren bleibt ein Verdienstabstand von 6 Prozent bestehen.