Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat den Antrag auf Stopp des Braunkohletagebaus Nochten abgelehnt. Das Gericht sieht keine verfassungswidrige Beeinträchtigung und bestätigt die Fortführung des Tagebaus.
Das Kammergericht hat entschieden, dass Facebook kritische Gruppen über die Deutsche Umwelthilfe nicht löschen muss. Einzelne rechtswidrige Beiträge begründen keinen Anspruch auf Entfernung ganzer Gruppen. Betroffene können weiterhin gegen konkrete Inhalte vorgehen.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat Klagen gegen die Räumungsverfügung für Lützerath als unzulässig abgewiesen. Die betroffenen Flächen seien kein öffentlicher Versammlungsraum mehr gewesen. Eine Verletzung der Versammlungsfreiheit liege nicht vor.
Der Staatsgerichtshof Hessen hat Klagen der AfD-Fraktion gegen ihre Unterbringung außerhalb der Landtagsliegenschaft abgewiesen. Die Ungleichbehandlung sei sachlich begründet und verfassungsrechtlich zulässig. Eine unzumutbare Erschwernis der Mandatsausübung liege nicht vor.
Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Oktober 2025 gegenüber dem Vormonat stark gesunken, nachdem im September ein außergewöhnlich hohes Niveau erreicht worden war. Im Jahresvergleich legten die Aufträge jedoch zu. Der Umsatz stieg sowohl real als auch nominal deutlich an.
Die Wohnimmobilienpreise in Deutschland sind im dritten Quartal 2025 erneut gestiegen. Laut Destatis legten die Preise im Jahresvergleich um 3,3 Prozent zu, wobei es in allen Regionen Preisanstiege gab. Regional und nach Objektarten zeigten sich jedoch deutliche Unterschiede.
Die Importpreise in Deutschland sind im November 2025 so stark gesunken wie seit Frühjahr 2024 nicht mehr. Hauptursache waren deutlich niedrigere Energiepreise, während sich im Monatsvergleich wieder leichte Preissteigerungen zeigten. Die Exportpreise stiegen hingegen moderat.
Das OLG Düsseldorf hat drei Angeklagte wegen illegaler Ausfuhr genehmigungspflichtiger Dual-Use-Laser nach China verurteilt. Ein Angeklagter erhielt drei Jahre Haft, zwei weitere Bewährungsstrafen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen syrischen Geheimdienstmitarbeiter wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben. Ihm werden Folter, Tötung und Freiheitsberaubung in einem berüchtigten Geheimdienstgefängnis in Damaskus vorgeworfen.
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Wiesbaden die Silvesterfeier im Kurhaus selbst ausrichten und die Gastronomie an Dritte vergeben darf. Eine vertragliche Ausnahme für eigene Veranstaltungen der Stadt steht dem exklusiven Versorgungsrecht des bisherigen Betreibers entgegen.
Das Bundesjustizministerium will Internetkriminalität effektiver bekämpfen und plant eine dreimonatige Speicherung von IP-Adressen durch Anbieter. Ein Gesetzentwurf sieht zudem neue Ermittlungsinstrumente und eine erleichterte Funkzellenabfrage vor.
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass Einbürgerungsanträge nach der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden Rechtslage zu beurteilen sind. Die Abschaffung der Turbo-Einbürgerung greift auch bei früher gestellten Anträgen, Vertrauensschutz besteht nicht.