Hessischer VGH hebt Beschlüsse auf: Südhessen erreicht die gesetzliche Windenergie-Flächenquote von 1,8 Prozent nicht....
76.637 offene Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Hamburg. Der Richterverein warnt vor Personalmangel und Risiken für den Rechtsstaat....
VG Schleswig-Holstein lehnt Unterlassungsantrag von Nius gegen Äußerungen Günthers in Markus Lanz ab....
OLG Hamm weist Klage des vzbv ab: Die Deutsche Post darf Sendungen unter Voraussetzungen an Nachbarn zustellen. AGB sind wirksam....
Politische Beamtenämter wandeln sich durch Bundestagsmandate nicht in Laufbahnamt. OVG Rheinland-Pfalz lehnt Eilantrag ab....
Bundesjustizministerium plant Reform des Versorgungsausgleichs: Nachträglicher Ausgleich vergessener Renten und Einbeziehung von Unternehmer-Renten....
Bundeskartellamt untersagt Amazon die Beeinflussung von Händlerpreisen und schöpft 59 Mio. Euro wirtschaftlichen Vorteil ab. Verfahren koordiniert mit EU....
Das Bundesverfassungsgericht weist die Organklage der AfD zur Zuteilung des Otto-Wels-Saals zurück. Kein Anspruch auf bestimmten Fraktionssaal....
Nur noch jeder zweite Erwachsene in Deutschland ist verheiratet. Eheschließungen sinken, das Heiratsalter steigt weiter....
Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe steigt im Dezember 2025 um 7,8 Prozent. Maschinenbau und Inlandsnachfrage treiben die Industrie....
Nettozuwanderung nach Deutschland 2024 deutlich gesunken. Rückgänge bei Asyl und Zuwanderung aus Europa, Bildungs- und Erwerbsmigration bleibt gefragt....
Bayerisches LSG: Die Rentenversicherung darf bei Schwarzarbeit in Privathaushalten keine Betriebsprüfungen durchführen. Zuständig sind Krankenkassen....
