Im dritten Quartal 2025 steigen die Immobilienpreise in Deutschland leicht, während Mieten in den meisten Großstädten deutlich zulegen. Berlin bildet die einzige Ausnahme mit einem moderaten Rückgang der Neuvertragsmieten.
Das VG Berlin verweigert einem Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten den Hausausweis aufgrund von Kontakten zu russischen staatlichen Stellen. Die Sicherheitsbedenken überwiegen das Hausrecht des Parlaments.
Das OLG Frankfurt entschied, dass ein Handy-Verkäufer nicht für die Servicebedingungen eines Mobilfunkanbieters haftet. Verbraucherrechte sind ausschließlich gegenüber dem Mobilfunkunternehmen geltend zu machen.
Der Einzelhandelsumsatz in Deutschland ist im September 2025 real um 0,2 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen. Während der Lebensmitteleinzelhandel zulegte, verzeichnete der Nichtlebensmittelhandel Rückgänge. Der Onlinehandel bleibt Wachstumstreiber.
Die Importpreise lagen im September 2025 um 1,0 Prozent unter dem Vorjahreswert. Hauptgrund war der anhaltende Rückgang der Energiepreise. Ohne Energie blieben die Einfuhrpreise nahezu stabil. Die Exportpreise stiegen im Jahresvergleich um 0,6 Prozent, getrieben vor allem durch teurere Konsumgüter.
Der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft feierten in Karlsruhe ihr 75-jähriges Bestehen. Bundespräsident Steinmeier würdigte ihre Bedeutung für den Rechtsstaat und mahnte mehr Unterstützung für die Justiz an.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass es keinen festen Prozentsatz für die Probezeit in befristeten Arbeitsverhältnissen gibt. Entscheidend sind Art der Tätigkeit und Dauer der Befristung.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Preisanpassungsklausel für „Amazon Prime“ für unwirksam erklärt. Die Klausel benachteilige Verbraucher unangemessen, da sie Amazon ein einseitiges Recht zur Gebührenerhöhung einräume. Eine Revision ist zugelassen.
Die Inflationsrate in Deutschland beträgt im Oktober 2025 laut vorläufigen Zahlen 2,3 Prozent. Auch der harmonisierte Verbraucherpreisindex liegt auf diesem Niveau. Ohne Energie und Lebensmittel – also bei der Kerninflation – ergibt sich ein Anstieg um 2,8 Prozent.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof verweigert subsidiären Schutz für eritreische Staatsangehörige, die durch Abgabe einer Reueerklärung den Diaspora-Status erlangen können. Das Urteil berücksichtigt drohende Einberufungen zum Nationaldienst, die durch den Status jedoch abgewendet werden können.
Das Niedersächsische OVG bestätigt die Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfes im Landkreis Cuxhaven. Grundlage sind Rissvorfälle bei Rindern und die Einschätzung des NLWKN, dass alternative Schutzmaßnahmen nicht ausreichen. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Das Thüringer OLG hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Gera gegen die Nicht-Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Bengt Fuchs, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera, zurückgewiesen. Die Facebook-Äußerung war ehrverletzend, erfüllt jedoch nicht den Tatbestand der Volksverhetzung.