Der BayObLG-Senat hat im Wirecard-Musterverfahren über die Zulassung von über 2.000 neuen Feststellungszielen beraten. Dabei wurden rechtliche Bedenken und Hinweise zur Verfahrensstruktur erörtert. Über das weitere Vorgehen entscheidet das Gericht schriftlich.
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Beamte nach gesetzgeberischen Korrekturmaßnahmen zur Besoldung erneut einen Besoldungswiderspruch einlegen müssen. Ein früherer Widerspruch reicht nicht aus, wenn der Gesetzgeber das Alimentationsniveau anpasst. Die Berufung einer pensionierten Berliner Beamtin blieb damit erfolglos.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass konfessionslose Schüler keinen Anspruch auf Teilnahme am Evangelischen Religionsunterricht haben. Ein Wechsel zwischen Praktischer Philosophie und Religion ist nur eingeschränkt möglich und liegt im Ermessen der Religionsgemeinschaft.
Das Verwaltungsgericht Gießen erlaubte den Gedenkmarsch am Immelmann-Denkmal trotz eines städtischen Verbots. Das Gericht kritisierte, dass alternative Schutzmaßnahmen nicht ausreichend geprüft wurden.
Das Bundessozialgericht entschied, dass die Überlassung eines Firmenwagens den gesetzlichen Mindestlohn nicht ersetzt. Arbeitgeber müssen zusätzlich Sozialversicherungsbeiträge auf den Mindestlohn zahlen.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des früheren Bushido-Managers verworfen. Er bleibt wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes zu 90 Tagessätzen à 900 Euro verurteilt. Weitere Vorwürfe wurden abgewiesen, die Entschädigung für Untersuchungshaft entfällt.
Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Designgesetzes vorgelegt. Neue animierte Designs sollen geschützt und Verfahren vereinfacht werden, zugleich tritt eine europaweite Reparaturklausel in Kraft.
Das OVG Rheinland-Pfalz bestätigt den Widerruf der tierschutzrechtlichen Erlaubnis eines Reitbetriebsbetreibers nach dessen Verurteilung wegen Tierquälerei. Ein Eilantrag auf Wiederherstellung der Genehmigung blieb erfolglos.
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes wegen mehrerer bewaffneter Raubüberfälle auf Geldtransporteure in Köln und Frankfurt bestätigt. Lediglich die Adhäsionsentscheidung wurde aufgehoben. Die Freiheitsstrafe von 15 Jahren und die Anordnung der Sicherungsverwahrung bleiben bestehen.
Die Zahl der Insolvenzen ist im Herbst 2025 weiter gestiegen. Unternehmensinsolvenzen legten deutlich zu, begleitet von stark wachsenden Gläubigerforderungen. Auch Verbraucherinsolvenzen verzeichneten ein spürbares Plus.
Die Industrie hat 2024 erstmals seit zwei Jahren wieder mehr Energie verbraucht. Vor allem energieintensive Branchen und der Einsatz von Energieträgern als Grundstoff trieben den Anstieg. Größter Verbraucher bleibt die Chemieindustrie, die einen erheblichen Teil der Energie nicht-energetisch einsetzt.
In Baden-Württemberg sollen angehende Referendarinnen und Referendare künftig eine Erklärung zur Verfassungstreue abgeben. Das Justizministerium will damit sicherstellen, dass nur Bewerberinnen und Bewerber zugelassen werden, die fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.