Der Bundesrat hat 22 Gesetze gebilligt, darunter Regelungen zum Deutschlandticket und zur CO₂-Speicherung. Das Pflegekompetenzgesetz geht in den Vermittlungsausschuss. Zugleich initiierten die Länder weitere Reformvorhaben und nahmen zu zahlreichen Bundes- und EU-Vorlagen Stellung.
Das OVG NRW hat ein generelles Verbot, das Existenzrecht Israels zu bestreiten, für rechtswidrig erklärt. Teile der polizeilichen Auflagen zu bestimmten Parolen bleiben jedoch bestehen. Die Parole „Yalla, yalla, Intifada“ darf untersagt werden, während andere Verbote aufgehoben wurden.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat das zeitlich begrenzte Motorradverbot auf der K74 vorläufig bestätigt. Wegen 23 Unfällen in vier Jahren sei die Gefahrenlage ausreichend belegt; Ermessensfehler der Stadt Rinteln ließen sich nicht feststellen.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Heranwachsenden wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Waffendelikten verworfen. Das Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn ist rechtskräftig und sieht eine Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten vor.
Die Bundeslagebilder des BMI, BMBFSFJ und BKA zeigen für 2024 einen deutlichen Anstieg von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Sexualdelikte, digitale Gewalt und Tötungsdelikte betreffen weiterhin überwiegend Frauen und Mädchen. Das BKA warnt vor einem hohen Dunkelfeld und fordert bessere Prävention sowie mehr Anzeigen.
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass eine Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz nicht gegen einen GmbH-Geschäftsführer persönlich erhoben werden kann. Das Teilurteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass ein Skiunfall während einer privaten Skireise nicht als Arbeitsunfall anerkannt wird. Freizeitaktivitäten ohne dienstlichen Zusammenhang sind nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung gedeckt.
Die Bundesregierung beziffert die Wohnkostenbelastung von Studierenden auf 53 Prozent. Öffentlich geförderte Wohnheimplätze bleiben knapp, während die Durchschnittsmieten in Studierendenwohnheimen weiter steigen. Das Programm „Junges Wohnen“ verzeichnet laut Regierung eine hohe Nachfrage.
Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Anwohners gegen den „Lichterpark NRW“ in Wassenberg abgelehnt. Die Landschaftsschutzregeln schützen laut Gericht nicht individuelle Rechte; zudem liege keine unzumutbare Beeinträchtigung vor.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass für das Wiederaufgreifen bestandskräftiger asylrechtlicher Abschiebungsandrohungen außerhalb eines Asylfolgeverfahrens die Ausländerbehörde und nicht das BAMF zuständig ist. Mit dem Urteil wird die Trennung zwischen Asyl- und Aufenthaltsrecht gestärkt und die behördliche Zuständigkeit klar zugeordnet.
Bundesjustiz- und Bauministerien legen Eckpunkte für den Gebäudetyp E vor, der einfaches, kostengünstiges Bauen ermöglichen soll. Ein neuer Vertragstyp soll Baustandards vereinfachen, ohne den Verbraucherschutz zu beeinträchtigen.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine polizeiliche Ergreifung in einer Gemeinschaftsunterkunft als verfassungswidrige Durchsuchung ohne richterliche Anordnung gewertet. Die Maßnahme verletzt Art. 13 GG, weil die Behörden den Aufenthaltsort des Betroffenen nicht sicher kannten. Der Fall wurde an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.