Abwahl des Bürgermeisters Koech der Stadt Ratzeburg im Jahr 2021 ungültig
Dies hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht auf die Klage des im August 2021 abgewählten Bürgermeisters Gunnar Koech gegen die Stadt Ratzeburg festgestellt.
Erstmalige Befassung mit Gebietskonflikt nach dem „Habeck‘schen Muschelfrieden“ – Genehmigung bestätigt
Erstmals hat sich das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht mit der Miesmuschelfischerei nach dem sogenannten „Habeck‘schen Muschelfrieden“ befasst. Eine für einen Muschelkulturbezirk im Bereich „Weiße Düne“ vor Hörnum (Sylt) erteilte Genehmigung wurde bestätigt. Die Miesmuschelwirtschaft im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer beruht auf einer Vereinbarung der betroffenen Interessenträger, dem sog. „Habeck‘schen Muschelfrieden“und dem daraus entwickelten Programm…
Unterlagen im Zusammenhang mit Diesel-Fahrzeugen der VW AG dürfen vom KBA herausgegeben werden
Dies hat die 10. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts am 5. November 2024 in drei ähnlich gelagerten Verfahren entschieden und die gegen die Herausgabe gerichteten Klagen der Volkswagen AG (Klägerin) abgewiesen.
Holger Bruhn ist neuer Vizepräsident des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts
Am 1. November 2024 hat der neue Vizepräsident des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts, Holger Bruhn, sein Amt angetreten.
Schleswig-Holstein: Zweitwohnungssteuer in Tönning rechtmäßig – in Kittlitz und Pogeez nicht
Das OVG Schleswig-Holstein ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der von der Stadt Tönning verwendete Steuermaßstab nicht zu beanstanden ist und die darauf beruhenden Zweitwohnungssteuerbescheide rechtmäßig sind. Die Steuerbescheide der Gemeinden Kittlitz und Pogeez befand der Senat hingegen mangels wirksamer Rechtsgrundlage für rechtswidrig.
Flensburger Sanierungssatzung „Hafen Ost“ ist unwirksam
Die Satzung der Stadt Flensburg über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Hafen Ost“ ist unwirksam. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht am Mittwoch entschieden (Az. 1 KN 17/20). Das Gericht hatte die Satzung schon im September 2020 im Rahmen eines Eilverfahrens (Az. 1 MR 5/20) wegen formeller Mängel vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Lübeck: Änderung des Bebauungsplans „Bei der Lohmühle/Stockelsdorfer Straße“ (A1 Center) bestätigt
Der Änderung des Bebauungsplans „Bei der Lohmühle/Stockelsdorfer Straße“ der Hansestadt Lübeck, der das Grundstück des A1 Centers umfasst, ist rechtmäßig. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht am Mittwoch entschieden (Az. 1 KN 2/20).
BRAK: Schleswig-Holstein forciert Bankrott des Rechtsstaates
Die Bundesrechtsanwaltskammer wehrt sich vehement gegen Pläne zur Schließung von Gerichten.
Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts in Schleswig-Holstein gestoppt
Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts hat dem Land Schleswig-Holstein gestern untersagt, die Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin mit dem von ihm ausgewählten Bewerber zu besetzen. Damit gab die 12. Kammer einem Antrag auf vorläufigen Stopp des Besetzungsverfahrens statt.
Angeln: Großer Waffenfund nach Wohnungsdurchsuchung
Foto: Polizei Bereits am 18.06.24 durchsuchten Beamtinnen und Beamte der Kriminalpolizei Schleswig und der Polizeistation Steinbergkirche mit Unterstützung der Waffenbehörde des Kreises Schleswig-Flensburg ein Einfamilienhaus in Angeln. Vorangegangen waren Ermittlungen wegen Verstößen nach dem Waffengesetz gegen den 74-jährigen Bewohner des Hauses. Das Amtsgericht Flensburg hatte auf Antrag der Staatsanwaltschaft Flensburg…
Logistikzentrum in Ellerau darf vorerst nicht gebaut werden
Ein in Ellerau an der Gemeindegrenze zur Stadt Quickborn vom Bauamt des Kreises Bad Segeberg genehmigtes Logistikzentrum darf vorerst nicht gebaut werden. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht heute in einem Eilverfahren entschieden.
Amphetaminküche in Ratzeburg – Drogen im Wert von fast 900.000 Euro sichergestellt
Am 06. Juni 2024 konnten die Ermittler mehrere Personen festnehmen, als ein 32- jähriger Lübecker, der sich selbst "Walter White" nannte, 20 Kilogramm Amphetamin an einen 26-jährigen Tatverdächtigen aus Bad Oldesloe übergeben haben soll.