Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat durch Beschluss vom 19. September 2024 entschieden, dass durch die am 19. November 2021 erfolgte Wahl der vom Sächsischen Landtag in den Rundfunkrat des MDR zu entsendenden Abgeordneten weder Rechte der Fraktion der Alternative für Deutschland noch der von ihr entsandten Mitglieder im Ausschuss…
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Wahlfälschung bei der sächsischen Landtagswahl übernommen.
Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle (Saale) ermitteln gegen bislang neun Syrer wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und des Verstoßes gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz.
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat durch Beschluss vom 15. August 2024 entschieden, dass die Regelungen zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung in Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 mit der Verfassung des Freistaates Sachsen vereinbar sind.
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen kommt die CDU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlbefragung Sachsen auf 31 Prozent. Damit wäre die CDU aktuell knapp stärkste Kraft. Die AfD käme momentan auf 30 Prozent. Die Linke liegt zurzeit bei 4 Prozent und muss damit um den Einzug in den Landtag…
Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die gegen zwei Antragsteller verhängten Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt. Die Antragsteller sind aktive Mitglieder des Klimaschutzbündnisses »Letzte Generation", welches seit Anfang 2022 durch Protestaktionen auf die Klimakrise aufmerksam macht. Zu den Aktionsformen des Bündnisses…
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) muss den von der PARTEI eingereichten Wahlwerbespot »Die Machtergreifung« ausstrahlen. Die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig hat der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch Beschluss vom heutigen Tage zurückgewiesen.
Mit Beschluss vom 16. August 2024 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Eliteförderung und basisdemokratische Initiative Sachsen (Antragstellerin) stattgegeben und den Mitteldeutschen Rundfunk verpflichtet, den von der Partei übermittelten Wahlwerbespot »Die Machtergreifung« am 22. August 2024 um 12:57 Uhr…
Dem SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen e. V. (Kläger) steht aus dem neugefassten Staatsvertrag des Mitteldeutschen Rundfunks vom 12. Januar 2021 (MDR-Staatsvertrag) nicht unmittelbar das Recht zu, einen Vertreter in den Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks zu entsenden.
Das Verbot der Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 war nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat gestern zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Chemnitz geändert, mit denen die Stadt Chemnitz zunächst verpflichtet worden war, die Abschiebung eines abgelehnten und bereits abgeschobenen Asylbewerbers aus Marokko auszusetzen und diesem bis heute die Wiedereinreise aus Marokko zu ermöglichen
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat heute die Berufung des Satirikers und Moderators Jan Böhmermann gegen eine sächsische Bioimkerei zurückgewiesen.