BGH bejaht Amtshaftung: Gemeinde haftet für gescheiterte Reise wegen fehlerhaft nicht gelöschtem Fahndungsvermerk im Reisepasssystem....
Bundesverfassungsgericht kippt Zweitveröffentlichungspflicht: Länder dürfen urheberrechtliche Vorgaben nicht eigenständig regeln....
BVerfG weist AfD-Organstreitantrag zu kleinen Anfragen ab: Unzureichende Substantiierung verhindert Prüfung des parlamentarischen Fragerechts....
BVerfG hebt zwei Beleidigungsurteile auf: Fachgerichte hatten kontextbezogene Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht unzureichend geprüft....
Das Bundesverfassungsgericht weist die Organklage der AfD zur Zuteilung des Otto-Wels-Saals zurück. Kein Anspruch auf bestimmten Fraktionssaal....
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Pressefreiheit im Zusammenhang mit der Verdachtsberichterstattung über den Wirecard-Skandal. Die Karlsruher Richter beanstandeten die Maßstäbe eines Oberlandesg...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wohnungsdurchsuchung bei einem Journalisten von Radio Dreyeckland als Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit bewertet. Die Ermittler hätten ohne hinreichenden Verdacht...
