Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts weitere Eilanträge abgelehnt, mit denen sich die Antragstellenden im Wesentlichen gegen die Anberaumung und Durchführung der Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages am 18. März 2025 wenden. Das jeweilige Vorbringen der Antragstellenden enthält keine Gesichtspunkte, die bei der vorzunehmenden Folgenabwägung in Abweichung…
Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Schwung. Das ifo Institut prognostiziert für das laufende Jahr lediglich ein minimales Wachstum des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,2 Prozent. Damit wurde die Erwartung aus der Winterprognose um 0,2 Prozentpunkte gesenkt. Erst 2026 könnte sich die Lage mit einem erwarteten Wachstum von 0,8 Prozent…
Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den zunehmend aggressiven Umgang in politischen Debatten scharf kritisiert. Hass und Hetze seien „bedrohlich für unsere Demokratie“, sagte die SPD-Politikerin der Wochenzeitung „Das Parlament“ und fügte hinzu: „Wir verlieren auf allen Ebenen der Politik viele Frauen, die sich sagen: Das tu ich mir nicht…
Bundesverfassungsgericht: "Die Wahlperiode des alten Bundestages wird gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet. Bis dahin ist der alte Bundestag in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt. Wann der Zusammentritt erfolgt, entscheidet allein der neue Bundestag." Zur Frage der Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung der Schuldenbremse…
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2025 um 12,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Mit Ausnahme des Juni 2024 (+6,3 %) liegen die Zuwachsraten im Vorjahresvergleich damit seit Juni 2023 im zweistelligen Bereich.
Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge abgelehnt, die letztlich darauf zielen, eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen zum 21. Deutschen Bundestag wegen vermeintlicher Auszählungsfehler noch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zu erreichen.
Sollten die USA ihre finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine dauerhaft einstellen, könnten europäische Staaten die Lücke in vielen Bereichen füllen oder sogar überkompensieren. Eine neue Analyse des Kiel Instituts für Weltwirtschaft zeigt, dass dies insbesondere im finanziellen Bereich mit einem vergleichsweise geringen Mehraufwand möglich wäre. Schwieriger ist der…
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 431,5 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 3,6 % weniger Strom als im Jahr 2023. Gründe für den Rückgang waren insbesondere ein geringerer Strombedarf infolge des Produktionsrückgangs im Produzierenden Gewerbe sowie der vermehrte…
Im Januar 2025 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 25,9 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 3,1 % mehr als im Januar 2024. Das war der höchste Januar-Wert seit 2020, als es 26,9 Millionen Übernachtungen gegeben hatte.
Etwas weniger Unternehmen in der Bauwirtschaft berichteten von fehlenden Aufträgen. Dennoch bleibt der Auftragsmangel im Februar ein Problem für rund 42 Prozent der Unternehmen. Im Januar waren es 44 Prozent. „Die Auftragslage im Bau bleibt angespannt“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Zwar ist die Zahl der Unternehmen mit…
Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 129,7 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Berechnungen mitteilt, waren das 7 % oder 8,3 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Damit setzte sich der langjährige, nur im Corona-Jahr 2020 unterbrochene Trend steigender Forschungs- und Entwicklungsausgaben fort. In die…
Der Gender Pay Gap gilt als der zentrale Indikator für Verdienstungleichheit zwischen Frauen und Männern. Da sich Verdienstungleichheit jedoch nicht nur auf Bruttostundenverdienste begrenzt, berechnet das Statistische Bundesamt mit dem Gender Gap Arbeitsmarkt einen Indikator für erweiterte Verdienstungleichheit. Dieser betrachtet neben der Verdienstlücke pro Stunde (Gender Pay Gap) zusätzlich die Unterschiede in der bezahlten monatlichen…