Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit Blick auf den 33. Datenschutzbericht hat sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, über die Möglichkeiten ausgetauscht, digitale Daten ohne Abstriche beim Datenschutz vermehrt und effizienter zu nutzen.
In der Übergangszeit bis zu einer neuen Bundesregierung standen Landesinitiativen und EU-Punkte im Mittelpunkt des Plenums am 11. April 2025. Die Bundesratsmitglieder verabschiedeten ihren langjährigen Kollegen und früheren Bundesratspräsidenten Stephan Weil, der für kommenden Mai seinen Rückzug aus der Politik angekündet hatte. Ein Schwerpunkt der nachfolgenden Debatten war die Erinnerung an…
Ob Terminvereinbarungen, Ticketbuchungen oder Überweisungen – viele Dienstleistungen werden (fast) nur noch online angeboten. Für Menschen ohne Internet wird der Alltag zunehmend schwieriger zu bewältigen. Gut 4 % der Menschen im Alter zwischen 16 und 74 Jahren waren im Jahr 2024 in Deutschland sogenannte Offliner – sie hatten noch nie das Internet genutzt. Das…
Der Trend geht zum Singlehaushalt: Mehr Menschen in Deutschland leben allein und zahlen durchschnittlich eine höhere Quadratmetermiete für ihre Wohnung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen des Zensus 2022 mitteilt, lag die durchschnittliche Nettokaltmiete von Einpersonenhaushalten am 15. Mai 2022 bei 7,53 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Haushalte mit zwei oder…
Der mittlere Bruttojahresverdienst, gemessen am Median, lag 2024 in Deutschland einschließlich Sonderzahlungen bei 52 159 Euro. Somit verdiente die Hälfte der Beschäftigten mehr als oder genau diesen Betrag, während die andere Hälfte weniger erhielt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erzielte das oberste Prozent der Vollzeitbeschäftigten 2024 einen Bruttojahresverdienst von 213 286 Euro…
Die Selbständigen in Deutschland sind wieder vermehrt bereit zu investieren. Das ergab eine aktuelle Umfrage des ifo Instituts. Nach 13,6 Prozent im November 2024 planen nun 19,9 Prozent, ihre Investitionen 2025 zu erhöhen. „Dies ist ein kleiner Lichtblick, doch die Selbständigen benötigen stabile Rahmenbedingungen, um nachhaltig stärker zu investieren“, sagt…
Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2024 rund 7,1 % mehr ausgegeben und 6,8 % mehr eingenommen als im Jahr 2023: Einnahmen von 1 977,6 Milliarden Euro standen Ausgaben von 2 082,1 Milliarden Euro gegenüber. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, schlossen damit die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das Jahr 2024 mit einem – in Abgrenzung der…
Mehr Unternehmen in Deutschland planen laut der aktuellen ifo Befragung wieder zu investieren. Beinahe ein Drittel (29,7 Prozent) will mehr investieren – das sind rund fünf Prozentpunkte mehr als im November. Rund 43 Prozent der Unternehmen planen, 2025 genauso viel zu investieren wie 2024. Gleichzeitig fiel der Anteil der Unternehmen,…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, hat heute in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 vorgestellt. Insgesamt wurden ca. 5,84 Millionen Straftaten durch die Polizei erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der erfassten Straftaten um 1,7 Prozent gesunken. Wesentlich für den Rückgang der Fallzahlen ist die Teillegalisierung des Besitzes und Anbaus von Cannabis…
Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen werden länger gefördert. Die Einkommensgrenzen beim Elterngeld sinken. Die Liste der Berufskrankheiten wurde erweitert. Bei Reisen nach Großbritannien werden elektronische Einreisegenehmigungen notwendig.
Die Inflationsrate in Deutschland wird im März 2025 voraussichtlich +2,2 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Februar 2025 um 0,3 %. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation…
Die privaten Haushalte in Deutschland haben im 2. Halbjahr 2024 im Durchschnitt 12,28 Cent je Kilowattstunde Erdgas gezahlt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Gaspreise damit gegenüber dem 1. Halbjahr 2024 um 3,5 %. Gegenüber dem 2. Halbjahr 2023 stiegen sie um 7,6 %. Im Vergleich zum 2. Halbjahr 2021, dem Vergleichszeitraum vor dem…