Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ministerin Behrens: „Das Kriminalitätsgeschehen in Niedersachsen geht zurück, die Aufklärungsquote steigt. Die wesentlichen Kennzeichen der PKS machen deutlich, Niedersachsen ist ein sicheres Land. Nichtsdestotrotz sehen wir uns mit einem Anstieg der Gewaltkriminalität konfrontiert, den wir entschieden bekämpfen.“
Nach fast zweijähriger umfangreicher Ermittlungsarbeit des Kommissariats Cybercrime der Kriminalpolizei Hof und der Zentralstelle Cybercrime Bayern, wurden nach einer Durchsuchungsaktion in mehreren Bundesländern am 18. Februar drei Tatverdächtige festgenommen. Die Männer stehen im Verdacht, durch ein illegales Streaming-Netzwerk einem großen deutschen Pay-TV-Anbieter einen Schaden in Millionenhöhe verursacht zu haben.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Innenminister Reinhold Jost übergaben den topmodernen Gebäudekomplex offiziell an die saarländische Polizei
Über die Kriminalitätsbelastung an den zehn größten deutschen Bahnhöfen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Danach wurden im vergangenen Jahr am Hauptbahnhof Frankfurt/Main insgesamt 8.156 Straftaten festgestellt, am Kölner Hauptbahnhof 8.045 und am Hamburger Hauptbahnhof 6.753.
Am Montag, 13.01.2025, teilten Mitarbeiter eines Fruchthandelsbetriebs im Landkreis Erding dem Bayerischen Landeskriminalamt mit, dass sie bei der Überprüfung des Wareneingangs offensichtliche Rauschgiftpakete in einer Lieferung vorgefunden haben.
In enger Zusammenarbeit mit dem FBI, der Schweizer Bundesanwaltschaft und der Bundespolizei fedpol (Schweiz) und weiteren internationalen Strafverfolgungsbehörden konnten vier „führende Köpfe“ von „8Base“ nun identifiziert und auf Betreiben des FBI und der Schweizer Behörden in Thailand festgenommen werden.
Im Rahmen der international abgestimmten Operation "Talent" unter Führung deutscher Behörden und Beteiligung von Europol wurden die beiden Plattformen "nulled.to" und "cracked.io" abgeschaltet. Diese waren seit 2015 bzw. 2018 mit jeweils rund fünf Millionen registrierten Nutzerkonten die beiden größten Handelsplattformen der Underground Economy im Internet.
Die Generalstaatsanwaltschaft München, Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) hat im Zusammenhang mit der Inbrandsetzung von 23 Einsatzfahrzeugen bei der Polizeiinspektion Diensthundestaffel München in der Nacht von Freitag auf Samstag, 25.01.2025 die Ermittlungen übernommen.
Laut dem heute vorgelegten Lagebild der Organisierten Kriminalität (OK) wurden im Jahr 2023 in Berlin 66 Ermittlungskomplexe und 485 Tatverdächtige im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität verzeichnet – im Vergleich zum Vorjahr ein leichter Rückgang
In einem Ermittlungsverfahren sind in der Nacht zu Montag, 06.01.2025, zwei Polizeibeamte der Polizeidirektion Hannover festgenommen worden. Einem 33 Jahre alten Beamten, welcher sich mittlerweile in Untersuchungshaft befindet, wird vorgeworfen, im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit von Dritten wiederholt Geld angenommen zu haben. Die Rolle eines 50-jährigen Beamten ist Gegenstand der weiteren Ermittlungen.
Der Kriminalpolizei Nürnberg gelang nach monatelangen gemeinsamen Ermittlungen mit der Zentralstelle Cybercrime Bayern ein empfindlicher Schlag gegen die organisierte Online-Kriminalität. Gegen fünf Tatverdächtige ergingen Haftbefehle. Sie stehen im Verdacht, u.a. im Bereich des Online-Versandhandels zahlreiche Geschädigte betrogen und hierdurch einen immensen Vermögensschaden verursacht zu haben.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die bisherige Leiterin der Abteilung Zentrale Verwaltung im Bundeskriminalamt (BKA), Helen Albrecht, mit der Wahrnehmung der Geschäfte als Vizepräsidentin ab Januar 2025 betraut.