Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zur Gewalt bei den Demonstrationen in Lützerath:

„Ich danke allen Einsatzkräften der Polizei, aber auch der Rettungsdienste und des THW sehr herzlich für den schwierigen Einsatz in den letzten Tagen in Lützerath. Mit brennenden Barrikaden, einem einsturzgefährdeten Tunnel und wackligen Baumhäusern in großer Höhe haben Aktivisten nicht nur sich selbst in große Gefahr gebracht, sondern auch die Einsatzkräfte. Das ist verantwortungslos.

Für Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gibt es keinerlei Rechtfertigung. Die vielen verletzten Polizistinnen und Polizisten sind eine bittere Bilanz dieses Einsatzes. Ich wünsche ihnen schnelle und vollständige Genesung. Gegen Gewalttäter wird konsequent ermittelt.

Politische Konflikte dürfen nicht auf dem Rücken von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ausgetragen werden. Wer seine Anliegen mit Gewalt erzwingen will, verlässt den demokratischen Diskurs – und riskiert den Rückhalt unserer Gesellschaft für den Kampf gegen die Klimakrise. Deshalb hätte ich eine klare Distanzierung der vielen friedlich Demonstrierenden von jeder Form der Gewalt erwartet.

Genauso klar ist: Im Rechtsstaat ist jedes Polizeihandeln überprüfbar. Es ist richtig, dass das für den Polizeieinsatz verantwortliche Land Nordrhein-Westfalen die einzelnen Vorwürfe der Gewalt durch Polizeibeamte, die es gibt, prüfen lässt. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, müssen diese Konsequenzen haben.“

Quelle: Bundesministerium des Innern und für Heimat, Pressemitteilung vom 16. Januar 2023