Politik

In der unmittelbar vor der Bekanntgabe des Verzichts von Boris Pistorius auf die Kanzlerkandidatur abgeschlossenen Politbarometer-Umfrage hatte die überwiegende Mehrheit (78 Prozent) die Auffassung vertreten, dass die SPD mit Boris Pistorius ein besseres Ergebnis bei der Bundestagswahl erzielen würde, und nur 11 Prozent meinten, das könnte sie eher mit Olaf Scholz erreichen.

Der erste von derzeit 54 Tagesordnungspunkten der Novembersitzung des Bundesrates ist die Antrittsrede der neuen Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger. Im Anschluss entscheiden die Länder im Plenum am 22. November 2024 über acht Gesetze aus dem Bundestag sowie über die Einbringung eines eigenen Gesetzentwurfs.

Sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) sprechen sich dagegen aus, dass Deutschland so genannte Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.318 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 14 Prozent (-2 im Vgl. zu Anfang November). Die Union bleibt mit 33 Prozent (-1) stärkste Kraft. Die Grünen verbessern sich um 2 Punkte und landen bei 14 Prozent gleichauf mit der SPD. Die FDP läge mit 4 Prozent (-1) unterhalb der Mandatsschwelle. Die AfD verbessert sich leicht auf 19 Prozent (+1) und wäre damit zweitstärkste Kraft. Die Linke bleibt mit 3 Prozent unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht wie vor zwei Wochen 6 Prozent.

Der Bundestag beschließt wegen der langen Koalitionsverhandlungen die Einsetzung eines Hauptausschusses, der vorübergehend alle parlamentarischen Vorlagen berät. Mit der Konstituierung der Ständigen Ausschüsse wird der Hauptausschuss wieder aufgelöst. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in einer Unterrichtung seinen Jahresbericht 2024 vorgestellt. Unter dem Motto „Gute Gesetze. Digitale Verwaltung. Weniger Bürokratie. Momentum nutzen, Wirkung steigern“ stellt der Jahresbericht die Anstrengungen zum Bürokratieabbau in den Mittelpunkt.

Insgesamt 79 Ermittlungsverfahren führten die Bayerische Polizei sowie die Justiz im Jahr 2023 im Bereich der Organisierten Kriminalität und ermittelten im Rahmen derer gegen insgesamt 874 Tatverdächtige aus 51 verschiedenen Staaten.

Vom 1. Januar bis zum 15. Oktober 2024 hat die Bundesregierung 4.163 Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) im Wert von knapp elf Milliarden Euro erteilt.

Das forsa-Politiker-Ranking ermittelt regelmäßig, bei welchen Politikern die Bürger das Land „in guten Händen“ sehen. Im aktuellen Politiker-Ranking vom November 2024 nach dem Ende der „Ampel“-Koalition haben nur zwei politische Akteure bessere Vertrauenswerte als im letzten Ranking im September: Boris Pistorius und Friedrich Merz.

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer setzt sich der Abwärtstrend der SPD in der Wählergunst fort. Die Sozialdemokraten sinken auf 15 Prozent (-1 Prozentpunkt), während die AfD auf 18 Prozent (+1 Prozentpunkt) zulegt und ihren Vorsprung weiter ausbaut. Das BSW fällt mit 4 Prozent erstmals seit Monaten wieder unter die 5-Prozent-Hürde. Unverändert bleiben die Werte für die Union bei 33 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent und die FDP sowie die Linke bei 4 Prozent.

Der Ausschuss für Bücherei (später „Büchereibeirat“) konstituiert sich und befasst sich in 18 Sitzungen bis 1952 mit dem Wiederaufbau einer parlamentarischen Bibliothek. Die Reichstagsbibliothek mit mehr als 400.000 Büchern war den Kämpfen im Zweiten Weltkrieg zum Opfer gefallen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

In Berlin wurde heute das erste Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ vorgestellt. Es stellt zum ersten Mal Zahlen aus unterschiedlichen Datenquellen zusammen und stellt umfassend dar, dass Frauen und Mädchen in vielerlei Hinsicht Opfer von Straftaten und Gewalt werden, weil sie Frauen und Mädchen sind.