Politik

An der Wahl, bei der erstmals Frauen stimmberechtigt sind, beteiligen sich 83 Prozent der Wahlberechtigten.

Mit dem Gesetz wird in Deutschland erstmals die betriebliche Mitbestimmung geregelt. Das Gesetz stößt auf Widerstand bei Gewerkschaften, USPD und Kommunisten, da sie den Einfluss der Arbeiterräte beschnitten sehen.

Laut dem heute vorgelegten Lagebild der Organisierten Kriminalität (OK) wurden im Jahr 2023 in Berlin 66 Ermittlungskomplexe und 485 Tatverdächtige im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität verzeichnet – im Vergleich zum Vorjahr ein leichter Rückgang

Helmut Kohl wird mit 378 von 644 abgegebenen Stimmen erneut zum Bundeskanzler gewählt.

Nach der deutschen Wiedervereinigung soll sich eine Kommission mit möglichen Grundgesetzänderungen und Ergänzungen befassen. Für größere Verfassungsänderungen kommt im Laufe der knapp zweijährigen Arbeit keine notwendige Mehrheit zusammen.

Zum Stichtag 30. September 2024 haben laut Bundesregierung 254 offene, das heißt noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 189 Personen bestanden, die im Polizeilichen Informationssystem (Inpol-Z) einen Ermittlungshinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ aufweisen.

Das Bundeskabinett hat heute Regelungsvorschläge für eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Damit soll die Bundeswehr bei einem drohenden besonders schweren Unglücksfall eine Befugnis erhalten, illegal fliegenden Drohnen abzuwehren. Voraussetzung ist, dass die für die Gefahrenabwehr grundsätzlich zuständigen Polizeien der Länder technisch dazu nicht in der Lage sind und entsprechende Unterstützung anfordern.

Das Verteidigungsministerium wird den BMVg-Kanal auf der Plattform „X“ ab dem 15. Januar 2025 ruhen lassen und auf absehbare Zeit nicht mehr proaktiv auf dem Kanal posten. 

Nachdem Angestellte bereits seit 1911 statt mit 70 mit 65 Jahren in Rente gehen konnten, beschließt der Reichstag einstimmig dieses Renteneintrittsalter auch für Arbeitnehmer festzulegen.

Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Unionsparteien (31%) und die SPD (16%) jeweils einen Punkt, während die AfD (20%) und die Grünen (13%) jeweils einen Prozentpunkt zulegen. Die Werte für die FDP (4%), die Linke (3%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 4%) bleiben unverändert.  

41 Parteien können an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 teilnehmen. Der Bundeswahlausschuss hat in einer öffentlichen Sitzung am 13. und 14. Januar 2025 in Berlin die formalen Voraussetzungen geprüft, die Parteien erfüllen müssen, um an der Bundestagswahl teilzunehmen.

Das Parlament verabschiedet zwei Resolutionen in denen der Irak zum Rückzug aus Kuwait und die Sowjetunion zur Beendigung ihrer militärischen Interventionen in Litauen aufgefordert werden. Die Krise in der Golfregion führt zum Zweiten Golfkrieg der USA gegen den Irak, der am 16. Januar 1991 beginnt. Litauen hatte am 11. März 1990 seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion erklärt.