Politik

In Berlin wurde heute das erste Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ vorgestellt. Es stellt zum ersten Mal Zahlen aus unterschiedlichen Datenquellen zusammen und stellt umfassend dar, dass Frauen und Mädchen in vielerlei Hinsicht Opfer von Straftaten und Gewalt werden, weil sie Frauen und Mädchen sind.

In der laufenden Wahlperiode haben 57 Bundestagsabgeordnete eine Überprüfung auf eine mögliche Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR beantragt. Dies geht aus einem Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu den Überprüfungsverfahren nach Paragraf 44c Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes hervor.

Der ehemalige Chef der obersten Heeresleitung Paul von Hindenburg beruft sich dabei vor einem Untersuchungsausschuss der Nationalversammlung zum Ersten Weltkrieg auf die Aussage eines britischen Offiziers. Demnach sei die deutsche Armee nicht besiegt, sondern „von hinten erdolcht“ worden. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, und die Niedersächsische Justizministerin, Dr. Kathrin Wahlmann, haben am heutigen Montag (18.11.2024) gemeinsam das Lagebild der Justiz und der Polizei „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2023“ vorgestellt.

Bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche soll ein Abbruch der Schwangerschaft grundsätzlich nicht mehr rechtswidrig sein. Das fordert eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten in einem Gesetzentwurf, der auf eine Initiative von Grünen und SPD zustande gekommen ist. Diesen hatten bis Donnerstag rund 240 Abgeordnete unterschrieben.

Nach dem Bruch der Ampelkoalition wirft der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der FDP und ihrem Vorsitzenden Christian Lindner mangelnde Kompromissbereitschaft vor. „Der Sargnagel war Lindners fehlende Kompromissbereitschaft“, sagte Fechner der Wochenzeitung  „Das Parlament“.  

Die Union wird nach den Worten ihres Generalsekretärs Carsten Linnemann (CDU) vor der Bundestagswahl keine Reform der Schuldenbremse diskutieren. Linnemann reagierte damit am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ auf Argumente, wonach eine solche Reform vor dem Hintergrund veränderter Mehrheitsverhältnisse im Bundestag möglicherweise scheitern würde.

Im 3. Quartal 2024 waren rund 46,1 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 45 000 Personen (-0,1 %).

In dieser Woche gewinnen die Grünen (11%), die FDP (4%) sowie die AfD (17%) im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu. Die Werte für die Unionsparteien (33%) und die SPD (16%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert, während das BSW (5%) einen und die sonstigen Splitterparteien (11%) zusammen zwei Prozentpunkte verlieren.

Die Juristin Elisabeth Schwarzhaupt wird als erste Frau Bundesministerin. Als einzige Frau im Kabinett leitet sie bis 1965 das Ministerium für Gesundheitswesen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Heute tritt das Gesetz zur Verhinderung von Gehsteigbelästigungen in Kraft. Schwangere werden jetzt vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, wirksam geschützt.

Der neue Bundesjustizminister Volker Wissing hat am Mittwochmorgen erstmals an der Sitzung des Rechtsausschusses teilgenommen. Wissing führte aus, dass die Umsetzung der noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen rechtspolitischen Vorhaben der Bundesregierung nun in den Händen des Parlaments liege.