Politik

Darin bestätigt Deutschland unter anderem seine im Friedensvertrag von Versailles festgelegte Westgrenze. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Gut drei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die SPD weiter stärkste Kraft in der Hansestadt, die Grünen liegen auf Platz zwei. Beide Parteien zusammen hätten laut vom NDR beauftragten Hamburg-Trend von Infratest dimap eine sichere Mehrheit, würde am kommenden Sonntag gewählt. Das Berliner Ampel-Aus bliebe ohne Folgen für die politische Stimmung in Hamburg.

Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer geben die Unionsparteien (32%) im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ab, während sich die Grünen (12%) um einen Punkt verbessern können. Die Sozialdemokraten bleiben bei 15 Prozent, womit sie weiter hinter der AfD (18 Prozent) auf dem dritten Platz liegen. FDP, Linke und BSW landen mit jeweils 4 Prozent unverändert unter der 5-Prozent-Hürde. 11 Prozent entfallen auf die Sonstigen. 

Nachdem Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann als diesjährige Vorsitzende der Justizministerkonferenz ihre Kolleginnen und Kollegen im Juni im Schloss Herrenhausen in Hannover in Empfang genommen hatte, kommen die Ministerinnen, Minister und Senatorinnen nunmehr am 28.November 2024 auf Einladung Dr. Wahlmanns zur Herbstkonferenz in der Vertretung des Landes Niedersachsen in Berlin zusammen. 

In der Nacht zum 25. November 1949 kommt es zum Eklat zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und SPD-Fraktions-vorsitzendem Kurt Schumacher. Grund ist der Zwischenruf Schumachers: „Bundeskanzler der Alliierten“, mit dem Schuhmacher die Haltung des Bundeskanzlers bei den Verhandlungen mit den Hohen Kommissaren über den Beitritt Westdeutschlands zur Internationalen Ruhrbehörde kritisieren will. Ein zunächst 20-tägiger Sitzungsausschluss Schumachers

Das Land Niedersachsen hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor sexueller Belästigung vorgestellt. Demnach soll zukünftig mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer einen/eine Anderen verbal oder nonverbal erheblich sexuell belästigt.

Mit dem Gesetz wird die Mark als Zahlungsmittel eingeführt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Der Abgeordnete Fritz Dorls verliert sein Mandat, nachdem am selben Tag die Sozialistische Reichspartei (SRP) als Nachfolgepartei der NSDAP vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und verboten wurde. Dorls flieht ins Ausland, um einer Verhaftung zu entgehen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Neben der Antrittsrede von Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger standen die Krankenhausreform und das Jahressteuergesetz 2024 im Mittelpunkt des Novemberplenums. In einer kontroversen Debatte mit über einem Dutzend Reden berieten die Länder über ihre Haltung zur vom Bundestag verabschiedeten Krankenhausreform. Ein Antrag, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, fand am Ende keine Mehrheit – der Bundesrat hat das Gesetz somit gebilligt.

Der Bundesrat hat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Ziel des Reformpaketes ist es unter anderem, Leistungen in spezialisierten Kliniken zu konzentrieren. Dies soll nach dem Willen der Bundesregierung die Qualität der Behandlungen steigern. Zudem sollen ambulante und stationäre Sektoren enger verzahnt werden.

Mit den Stimmen der Regierungskoalition spricht sich der Bundestag für den Nato-Doppelbeschluss von 1979 aus. Dieser sieht unter anderem die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa vor. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das Ende der Debatte um die Kanzlerkandidatur für die Sozialdemokraten als „lange Zeit überfällig“ bezeichnet. Nach der Erklärung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sei klar, „dass Olaf Scholz der Kandidat sein wird“, sagte Lauterbach am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Dauerhaften Schaden durch die tagelange Diskussion darüber, welcher der beiden Männer der bessere SPD-Kandidat wäre, sieht Lauterbach nicht.