Politik

Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung wählen die Deutschen ein gesamtdeutsches Parlament. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Der Reichstag lehnt mit großer Mehrheit den von nationalistischen Parteien eingebrachten Entwurf des „Gesetzes gegen die Versklavung des deutschen Volkes“ ab. Daraufhin kommt es zum Volksentscheid gegen den Young-Plan, der das nötige Quorum nicht erreicht. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Unter der Leitung von Bundestagspräsident Philipp Jenninger bereist erstmals nach zwölf Jahren wieder eine Delegation des Deutschen Bundestages die UdSSR. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Im Oktober 2024 waren rund 46,1 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) blieb die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert (-3 000 Personen; 0,0 %).

Über 60 Themen standen auf der Tagesordnung der Herbstkonferenz, die von den 16 Landesjustizministerinnen und –ministern behandelt und diskutiert wurden. Insgesamt wurden 34 Initiativen beschlossen. Neben einer Verbesserung der Bürgernähe der Justiz stand die Stärkung der Ermittlungsbehörden im Fokus.

NRW-Innenminister Herbert Reul hat das sechste Lagebild zu Clankriminalität am Donnerstag in Düsseldorf vorgestellt. 2023 hat die Polizei insgesamt 7.000 Straftaten von kriminellen Clanmitgliedern, unter anderem durch Kontrollmaßnahmen, registriert. Das ist eine Zunahme von knapp sieben Prozent zum Vorjahr.

Bund und Länder formulieren darin das gemeinsame Ziel, bis Ende 2026 eine erste Version einer bundeseinheitlichen Justizcloud zu realisieren. Finanziert werden soll das Vorhaben aus der Digitalisierungsinitiative der Justiz.

Der Bundestag setzt wegen der langwierigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik einen Hauptausschuss ein, der bis zur Bildung regulärer Ausschüsse Gesetzentwürfe und Anträge berät. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Der Deutsche Städtetag hat heute bei seiner Hauptausschuss-Sitzung in Frankfurt am Main die Weichen für den Wechsel in der hauptamtlichen Spitze des Verbandes gestellt. Das Gremium wählte Christian Schuchardt (55) einstimmig zum künftigen Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Schuchardt wird die Hauptgeschäftsführung beim Deutschen Städtetag zum 1. Juli 2025 antreten.

Der Bundesminister für Bildung und Forschung, Cem Özdemir, hat Stephan Ertner sowie Dr. Karl-Eugen Huthmacher als neue Staatssekretäre berufen. Beide haben direkt ihren Dienst angetreten. Die bisherigen Staatssekretäre Dr. Roland Philippi und Judith Pirscher wurden in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten Entwurf zu einem Gesetz zur Transformation des Vergaberechts beschlossen.

Der durch das Bundesinnenministerium erstellte Entwurf für das Gesetz zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex wurde heute im Bundeskabinett beschlossen. Er wird nun als Formulierungshilfe den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag zur weiteren parlamentarischen Beratung zugeleitet. An der Erstellung waren neben den Ressorts auch die Länder und Verbände sowie insbesondere die Angehörigen der Opfer und