Politik

Das Gesetz ermöglicht es, Einspruch gegen die Bundestagswahl einzulegen und eine Wahlüberprüfung zu fordern.

Der Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt (SPD), hält den Vorstoß von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für ein „faktisches Einreiseverbot“ für nicht umsetzbar. „Ich dachte mal, die CDU ist die Partei des Rechtsstaats. Das, was hier vorgeschlagen wird, ist schlichtweg rechtswidrig“, sagte Schmidt am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (plus 1) und die CDU/CSU auf 30 Prozent (unverändert). Die Grünen lägen bei 14 Prozent (minus 1), die FDP würde 4 Prozent (unverändert), die AfD 21 Prozent (unverändert) und die Linke 5 Prozent (plus 1) erreichen. Das BSW läge bei 3 Prozent (minus 1), die anderen Parteien erhielten zusammen 8 Prozent (unverändert). Darunter ist keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Das würde von den politisch wahrscheinlichen Koalitionen für eine Regierung aus Union und SPD sowie für eine Regierung aus Union und Grünen reichen.

Die Abgeordneten nutzen die neu in die Geschäftsordnung aufgenommene Fragestunde, um elf mündliche Fragen an die Vertreter der Bundesregierung zu stellen.

Anlässlich des 40. Jahrestages des deutsch-französischen Elysée-Vertrages halten die Abgeordneten von Bundestag und Assemblée nationale eine gemeinsame Parlamentssitzung in Versailles ab.

In der aktuellen Woche zeigen sich bei den Parteipräferenzen nur geringe Veränderungen. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und liegt bei 19 Prozent, während alle anderen Parteien ihre Werte im Vergleich zur Vorwoche halten: Die Union bleibt bei 31 Prozent, die SPD bei 16 Prozent, die Grünen bei 13 Prozent, die FDP bei 4 Prozent und die Linke bei 3 Prozent.

Mit der Reform wird der „Solidarvertrag zwischen den Generationen“ geschlossen: Die Berufstätigen zahlen von nun an die Renten der Ruheständler. Die Höhe der Rente hängt damit zugleich von der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft ab.

Die deutschen Rüstungsexporte sind im vergangenen Jahr stark gestiegen. Wie es in dem als Unterrichtung vorgelegten Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2023 heißt, wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von rund 12,13 Milliarden Euro erteilt. Größter Empfänger von Rüstungslieferungen nach Einzelgenehmigungswerten war 2023 die Ukraine mit rund 4,4 Milliarden Euro. Die Genehmigungen wurden unter anderem für gepanzerte Fahrzeuge, Kampfpanzer, Raketen, Flugkörper, Flugkörperabwehrsysteme und Munition erteilt.

Anlässlich des 20. Jahrestages der Unterzeichnung des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrages spricht der französische Staatspräsident François Mitterrand vor dem Plenum des Bundestages.

An der Wahl, bei der erstmals Frauen stimmberechtigt sind, beteiligen sich 83 Prozent der Wahlberechtigten.

Mit dem Gesetz wird in Deutschland erstmals die betriebliche Mitbestimmung geregelt. Das Gesetz stößt auf Widerstand bei Gewerkschaften, USPD und Kommunisten, da sie den Einfluss der Arbeiterräte beschnitten sehen.

Laut dem heute vorgelegten Lagebild der Organisierten Kriminalität (OK) wurden im Jahr 2023 in Berlin 66 Ermittlungskomplexe und 485 Tatverdächtige im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität verzeichnet – im Vergleich zum Vorjahr ein leichter Rückgang