Politik

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (unverändert) und die CDU/CSU auf 29 Prozent (minus 1). Die Grünen lägen bei 14 Prozent, die FDP bei 4 Prozent, die AfD bei 21 Prozent und die Linke bei 5 Prozent, alle unverändert. Das BSW würde 4 Prozent (plus 1) erreichen und die anderen Parteien zusammen 8 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Von den politisch wahrscheinlichen Koalitionen würde es damit weiterhin für eine Regierung aus Union und SPD sowie für eine Regierung aus Union und Grünen reichen.

Die Begutachtungsrichtlinien für die MPU haben dazu geführt, dass in größerem Maß als früher bei verschiedenen Gutachtern gleiche oder im Wesentlichen gleiche Ergebnisse erzielt werden. Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar wird nun der Wunsch laut, die Einhaltung von Qualitätssicherungsrichtlinien bei MPU-Gutachtern für Betroffene transparent sichtbar zu machen. 

28 Prozent der Bundesbürger trauen den Unionsparteien am ehesten zu, mit den Herausforderungen der Zuwanderung umzugehen. Die AfD erreicht in dieser Frage 22 Prozent, die SPD 10 Prozent, die Grünen 6 Prozent, und 11 Prozent sehen andere Parteien als kompetent an. Gleichzeitig meinen 23 Prozent der Deutschen, dass keine Partei über die notwendige Kompetenz verfügt, die Probleme der Zuwanderung zu bewältigen.

Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer zeigen die Parteipräferenzen nach dem Anschlag in Aschaffenburg deutliche Verschiebungen. Im Wochendurchschnitt fallen CDU/CSU auf 30 Prozent (-1%), während sich die SPD (16%) und AfD (20%) um jeweils einen Punkt verbessern können. Grüne (14%), FDP (4%) und Linke (4%) bleiben unverändert, während die sonstigen Parteien mit 9 Prozent (-1%) ebenfalls verlieren.

Infolge der Wirtschaftskrise geht das Deutsche Reich einen Anleihevertrag mit einem schwedischen Zündholzkonzern ein (sog. Kreuger-Anleihe). Diesem wird im Gegenzug das nationale Monopol auf die Herstellung und den Vertrieb von Zündhölzern übertragen. Das Monopol bleibt bis Januar 1983 erhalten.

Seit der Teillegalisierung aus dem vergangenen Jahr wird Cannabis rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft. Straßenverkehrsgesetz und Fahrerlaubnisverordnung wurden zwar bereits angepasst, dennoch sieht die DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht noch Handlungsbedarf. „Für Fahrerinnen und Fahrer gilt ein neuer Grenzwert von 3,5 ng/ml THC im Blutserum“, erklärt Rechtsanwalt Gerhard Hillebrand, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Härtere

Nach einer Ergänzung der Geschäftsordnung wird dem Wehrbeauftragten in der Aussprache über die von ihm vorgelegten Berichte das Wort erteilt, wenn es von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages verlangt wird.

Mehr als 600 Jurist*innen – darunter Richterinnen, Staatsanwälte, Notarinnen und Rechtsanwälte – fordern ein AfD-Verbotsverfahren. In einem Offenen Brief, den der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) initiiert und aufgrund der großen Resonanz erneut zur Zeichnung geöffnet hatte, wenden sich nunmehr 619 Jurist*innen an die Abgeordneten des Bundestags und an die Bundesregierung.

Seit mittlerweile fünf Jahren geht die Hessische Landesregierung mit der Meldestelle HessenGegenHetze gegen Hass und Hetze im Netz vor. Sie bietet Betroffenen sowie Zeuginnen und Zeugen von Hate Speech ein niederschwelliges Angebot, um gegen hasserfüllte, möglicherweise strafbare oder extremistische Inhalte aktiv zu werden. Seit ihrer Einrichtung vor fünf Jahren bis zum 16. Januar 2025 wurden der Meldestelle HessenGegenHetze rund 75.000 Beiträge aus sozialen Netzwerken und von Webseiten gemeldet, 36.984 davon allein im vergangenen Jahr.

Der Bundestag beschließt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur 2011 aufgedeckten Mordserie des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU).

Damit wird die Rechtskraft aller Entscheidungen des nationalsozialistischen Gerichts in der Bundesrepublik Deutschland aufgehoben.

Im digitalen Zeitalter braucht der Zivilprozess Veränderungen: Reformvorschläge für den „Zivilprozess der Zukunft“ haben Expertinnen und Experten aus Justiz, Rechtsanwaltschaft und Wissenschaft unter Federführung der Oberlandesgerichte Düsseldorf und Celle im vergangenen Jahr diskutiert. Die Ergebnisse wurden nun in einem Tagungsband veröffentlicht.