Politik

Die Arbeitsmarktintegration von Menschen aus der Ukraine schreitet voran. Wie die aktuelle Hochrechnung zeigt, stieg die Zahl der Beschäftigten aus dem Land im November 2024 auf 296.000 Beschäftigte und liegt damit 230.500 Personen über dem Stand vor Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022.

Die Abgeordneten wählen den ehemaligen Generalleutnant Helmuth von Grolman zum ersten „Anwalt der Soldaten“ im Parlament.

Bei den Parteipräferenzen gewinnt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (30%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Auch die FDP (5%) und die Linke (7%) verbessern sich jeweils um einen Punkt. Die Grünen (13%) verlieren einen Prozentpunkt, während die Werte für die SPD (16%), die AfD (20%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 4%) unverändert bleiben.

Migration nach Deutschland führt nicht zu einer höheren Kriminalitätsrate an den Zuzugsorten. Dies zeigen Auswertungen des ifo Instituts der Polizeilichen Kriminalstatistik nach Landkreisen für die Jahre 2018 bis 2023.

Im 4. Quartal 2024 waren rund 46,3 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) blieb die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt nahezu unverändert (+1 000 Personen; 0,0 %).

Im vergangenen Jahr sind nach Kenntnis der Bundesregierung 20.084 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden. Zugleich konnten 33.717 vorgesehene Abschiebungen im Jahr 2024 nicht vollzogen werden, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke weiter hervorgeht. 

Der Bundestag setzt das Einberufungshöchstalter für Reservisten im Spannungsfall von 45 auf 60 Jahre herauf.

Unter dem Eindruck des RAF-Terrors beschließen die Abgeordneten unter anderem, dass bei Fahndungen an öffentlich zugänglichen Orten Kontrollstellen eingerichtet werden können.

In ihrer ersten Sitzung des Jahres behandelten die Mitglieder des Bundesrates mehr als 60 Punkte, darunter 17 Gesetze aus dem Bundestag, die nun in Kraft treten können. Ein wesentlicher Teil der Agenda bestand aus Gesetzen, die der Bundestag in den letzten Wochen verabschiedet hat. So stimmte der Bundesrat dem Gewalthilfegesetz zu, das für Opfer geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt mehr Schutz und Beratung schaffen soll. Sie billigten zudem das sogenannte Zeitenwendegesetz für mehr Personal bei der Bundeswehr, das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune und Änderungen beim Mutterschutz.

Die dem Bundesinnenministerium direkt unterstehende Polizeibehörde ist insbesondere für den Schutz der deutschen Grenzen verantwortlich. Im Jahr 2005 erhält sie den Namen „Bundespolizei“.

Eine Änderung des Mutterschutzgesetzes hat am 14. Februar 2025 den Bundesrat passiert. Mutterschutzfristen gelten nun auch bei Fehlgeburten.

42 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland erachten die Migration als wichtigstes oder zweitwichtigstes politisches Problem, um das sich die Politik nach der Wahl kümmern muss. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap, die für die ARD-Dokumentation „Was bewegt Deutschland?“ erhoben wurde.