Politik

Die Bundeswahlleiterin hat am 24. Februar 2025 um 04:10 Uhr das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 bekannt gegeben. Bei einer Wahlbeteiligung von 82,5 Prozent (2021: 76,4 Prozent) kam die Union mit 28,6 % vor der SPD mit 16,4 % und den Grünen mit 11,6 % auf Platz 1. FDP und BSW scheitern mit 4,3 % bzw. 4,97 % an der 5-Prozent-Hürde.

Insgesamt 22 Stunden, verteilt auf drei Tage, debattieren die Abgeordneten über die Ostverträge, die mit der Sowjetunion und mit Polen geschlossen wurden. Während die Regierung Brandt (SPD) den „Wandel durch Annäherung“ befürwortet, wirft ihr die Opposition vor, einen Weg zu gehen, „der mit Illusionen gepflastert“ sei.

Der Bundestag spricht sich mit großer Mehrheit dafür aus, unter anderem das Tragen gefährlicher Messer und realistisch aussehender Spielzeugwaffen unter Strafe zu stellen und die Kennzeichnungspflicht erlaubnis-pflichtiger Schusswaffen zu verschärfen.

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Innenminister Reinhold Jost übergaben den topmodernen Gebäudekomplex offiziell an die saarländische Polizei

„326 Polizistinnen und Polizisten haben ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen und verstärken jetzt die Polizeidienststellen in Baden-Württemberg. Ab dem 1. März 2025 unterstützen sie die Polizeireviere und Einsatzzüge im Land. Mit ihnen hat die Polizei Baden-Württemberg rund 500 erstklassig ausgebildete und hoch motivierte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mehr als im Jahr 2016“, erläuterte Innenminister Thomas Strobl.

Kurz vor der Wahl hat forsa im Auftrag von RTL und ntv die Bundesbürger um eine Einschätzung gebeten, welche Partei ihrer Meinung nach auf drei zentralen Politikfeldern – der Außen- und Sicherheitspolitik, der Zuwanderungspolitik sowie der Wirtschafts- und Finanzpolitik – über die größte Kompetenz verfügt.  

Bei den Parteipräferenzen verliert laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (29%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt. Auch die SPD (15%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 3%) geben jeweils einen Punkt ab. Die Linke (8%) sowie die AfD (21%) gewinnen einen Punkt hinzu. Die Werte für die Grünen (13%) und die FDP (5%) bleiben unverändert.

Prognose, Hochrechnung, vorläufiges Ergebnis. Diese Begriffe hört man gerade in der Berichterstattung am Wahltag oft in den Medien. Doch was sind die Unterschiede? Die Bundeswahlleiterin klärt auf.

Die Stiftung erhält die Aufgabe, nach der Auflösung des preußischen Staates dessen Sammlungen und Kulturgüter als gesamtdeutsches Erbe zu erhalten. Sie wird vom Bund und den Ländern gemeinschaftlich finanziert.

Die Abgeordneten billigen mehrheitlich den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Atomwaffensperrvertrag) und damit den Verzicht der Bundesrepublik auf den Erwerb von Atomwaffen.

Bei der kommenden Bundestagswahl greift erstmals ein neues Wahlrecht, das Parlament schrumpft damit wieder auf Normgröße. Davon profitieren auch die Steuerzahler, wie Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen: Jährlich spart der Bund dadurch eine dreistellige Millionensumme.

Über die Kriminalitätsbelastung an den zehn größten deutschen Bahnhöfen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Danach wurden im vergangenen Jahr am Hauptbahnhof Frankfurt/Main insgesamt 8.156 Straftaten festgestellt, am Kölner Hauptbahnhof 8.045 und am Hamburger Hauptbahnhof 6.753.