Politik

Thema der Aussprache, in der die Redebeiträge nicht länger als fünf Minuten sein dürfen, sind „Fragen, die für die deutsche Politik durch die jüngste Pressekonferenz des französischen Staatspräsidenten aktuell wurden“. Präsident Charles de Gaulle hatte dabei deutschlandkritische Bemerkungen gemacht.

Im 1887 neu gewählten Reichstag unterstützen die Deutschkonservative Partei (DKP), die Deutsche Reichspartei (DRP) und die Nationalliberale Partei (NLP) den Vorschlag von Reichskanzler Otto von Bismarck.

Bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 werden rund 675.000 Wahlhelferinnen und -helfer maßgeblich zum ordnungsgemäßen Ablauf beitragen. Die Bundeswahlleiterin dankt allen herzlich, die in den Wahlvorständen als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ehrenamtlich für unsere Demokratie im Einsatz sind.

Bei der ersten Debatte über einen deutschen Verteidigungsbeitrag und damit einer möglichen Wiederbewaffnung der Bundesrepublik stoßen die kontroversen Auffassungen von Regierung und Opposition im Deutschen Bundestag aufeinander. Die Abgeordneten stimmen dem Antrag der Regierung Adenauer mehrheitlich zu.

Durch eine vom Bundestag gebilligte Novelle des Bundeswahlgesetzes erhalten deutsche Staatsbürger im Ausland unter bestimmten Bedingungen das aktive Wahlrecht zur Bundestagswahl.

Hessens Innenminister Roman Poseck: „Die Ausweitung von Messer-und Waffenverbotszonen auf den öffentlichen Personenverkehr ist ein weiterer wichtiger Schritt für ein Höchstmaß an Sicherheit.“

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, läge die SPD bei 15 Prozent (unverändert) und die CDU/CSU wieder bei 30 Prozent (plus 1). Die Grünen kämen auf 15 Prozent (plus 1), die FDP würde 4 Prozent (unverändert) erreichen, die AfD 20 Prozent (minus 1) und die Linke 6 Prozent (plus 1). Das BSW stünde bei 4 Prozent (unverändert) und die anderen Parteien erhielten zusammen 6 Prozent (minus 2), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde.

2.385 unerlaubte Einreisen und Wiedereinreisen haben die bayerischen Grenzfahnder an den Land- und Luftgrenzen im letzten Jahr festgestellt. Das ist ein Rückgang um fast 49 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Diese Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei im Jahr 2024 haben Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann heute am Grenzübergang Oberaudorf an der deutsch-österreichischen Grenze vorgestellt.

Aufgrund revolutionärer Unruhen in Berlin kommen die Abgeordneten der Nationalversammlung in Weimar zusammen. Die Nationalversammlung ist das verfassunggebende Parlament der Weimarer Republik.

In den zehn Jahren von April 2014 bis April 2024 ist die Zahl der Niedriglohnjobs in Deutschland um 1,3 Millionen gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden im April 2024 rund 6,3 Millionen Beschäftigungsverhältnisse und damit knapp jeder sechste Job (16 %) mit einem Bruttostundenverdienst unterhalb der Niedriglohnschwelle von 13,79 Euro entlohnt.

Der Frauenanteil im neuen Bundestag wird voraussichtlich wieder sinken. Nachdem er sich über Jahre auf gerade einmal 35,7 Prozent erhöht hatte, wird er nach einer Prognose der Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ wieder auf lediglich 31,5 Prozent zurückfallen. Die Prognose entstand im Auftrag des ARD-Politikmagazins „Panorama“ (NDR).

Gut drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die SPD weiter stärkste Kraft, die Grünen verlieren. Beide Parteien zusammen kommen aber weiter auf eine sichere Mehrheit, würde am kommenden Sonntag gewählt. Das ist das Ergebnis des aktuellen Hamburg-Trends, der neuesten repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR.