Politik

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken hervorgeht wiesen „die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden“ in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres insgesamt 22.856 Personen zurück.

Hamburgs Innensenator Andy Grote, Polizeipräsident Falk Schnabel und der Leiter des Landeskriminalamtes Jan Hieber haben am heutigen Donnerstag (13. Februar) die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 vorgestellt.

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach hat heute die Weichen für den Start des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) gestellt. Dafür wurde die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umbenannt und die Zusammenarbeit zwischen dem neuen Institut und dem Robert Koch-Institut (RKI) geregelt.

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hält Kritikern eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor, die Bedrohung durch die in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei zu verharmlosen. „Bis in die Eliten hinein scheinen viele in unserem Land zu unterschätzen, welche Gefahr von der AfD ausgeht“, sagte der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung der Wochenzeitung „Das Parlament“.

Der Vorstand des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat am heutigen Mittwoch den Berliner Rechtsanwalt Stefan von Raumer zum neuen Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins gewählt. Der bisherige Vizepräsident und erfahrene Verfassungsrechtler übernimmt von Dr. h.c. Edith Kindermann.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die Bundespolizei wird weiter an allen deutschen Grenzen kontrollieren. Diese Kontrollen habe ich heute für weitere sechs Monate angeordnet. Denn unser Handeln wirkt und ist weiter notwendig. Damit drängen wir die irreguläre Migration effektiv zurück – auch durch schon etwa 47.000 Zurückweisungen im Rahmen der Grenzkontrollen.“

Das „Fünfzehnte Strafrechtsänderungsgesetz“ legt Bedingungen fest, unter denen Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten nach der Empfängnis in bestimmten Situationen straffrei bleibt.

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland insgesamt 175 antiziganistische Straftaten registriert worden, davon 14 Gewaltdelikte. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke hervor.

Das forsa-Politiker-Ranking ermittelt regelmäßig, bei welchen Politikern die Bürger das Land „in guten Händen“ sehen. Im aktuellen Politiker-Ranking vom Februar 2025, mitten im Wahlkampf zur Bundestagswahl, zeigen sich nur geringe Veränderungen in den Vertrauenswerten. Lediglich drei politische Akteure konnten im Vergleich zum letzten Ranking im November 2024 zulegen: Hendrik Wüst (+3), Daniel Günther (+2) und Robert Habeck (+2).

Bei den Parteipräferenzen gewinnt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (29%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Die Linke (6%) verzeichnet ebenfalls einen Zuwachs von einem Punkt, während die Grünen (14%) einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte für die SPD (16%), die AfD (20%), die FDP (4%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 4%) bleiben unverändert.

Friedrich Ebert (SPD) wird mit 73,1 Prozent der Stimmen zum ersten Reichspräsidenten gewählt. Er ernennt zwei Tage später Philipp Scheidemann zum Ministerpräsidenten, dessen Regierung die erste demokratisch legitimierte Regierung Deutschlands ist.

Der Gesetzentwurf „zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“ (20/13775) ist bei Sachverständigen auf ein gemischtes Echo gestoßen. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montagabend deutlich. Der von mehr als 300 Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie vom fraktionslosen Abgeordneten Stefan Seidler getragene Gesetzentwurf sieht vor, die bisher in den Paragrafen 218 und 218a des Strafgesetzbuches normierten Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch zu reformieren.