Politik

Die Frankfurter Nationalversammlung beschließt ein für die Zeit fortschrittliches Wahlgesetz. Unter anderem wird Männern ab 25 Jahren unabhängig von ihrem Stand das aktive und passive Wahlrecht zugestanden. Zuvor hatten die Abgeordneten rund eine Woche darüber debattiert.

Abschiebungen in die Türkei sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/15017) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14540). Danach wurden im vergangenen Jahr insgesamt 1.087 Abschiebungen in die Türkei vollzogen. In Jahr 2023 lag diese Zahl den Angaben zufolge bei 875.

Gregor Gysi wird als dienstältester Abgeordneter die konstituierende Sitzung des Bundestags eröffnen. Seine Partei Die Linke ist überraschend mit 8,8 Prozent in den Bundestag eingezogen. Er fordert im Interview mit „Das Parlament“ intensivere inhaltliche Debatten und eine stärkere europäische Zusammenarbeit. An den Grundfesten von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit dürfe nicht gerüttelt werden.

„Die konjunkturelle Schwäche bleibt auch im Februar am Arbeitsmarkt sichtbar. Die Arbeitslosigkeit hat sich gegenüber Januar nur geringfügig verringert.“, sagte der Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit (BA), Daniel Terzenbach, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Der Friedensnobelpreisträger von 2001 betont in seiner Rede die Bedeutung Deutschlands bei der Erhaltung des Friedens in Europa und der Welt.

Im Januar 2025 waren rund 45,6 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 9 000 Personen (0,0 %).

In der Nacht vom 27. zum 28. Februar 1933 stehen Teile des Reichstagsgebäudes in Flammen. Der Brandanschlag, dessen Urheberschaft bis heute umstritten ist, liefert dem nationalsozialistischen Regime den Vorwand, bereits am Folgetag mit der „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“, der sogenannten Reichstagsbrandverordnung, die verfassungsmäßigen Grundrechte aufzuheben und die Verfolgung der Opposition zu legalisieren.

Ob im Bau, in der Lebensmittelindustrie, der Gastronomie, der Pflege oder im Personen- und Güterverkehr: In vielen Engpassberufen sind Beschäftigte mit Einwanderungsgeschichte überdurchschnittlich stark vertreten.

Als erster ausländischer Redner im Plenum des Deutschen Bundestages betont der US-Präsident fast 20 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik den Beitrag für Frieden und Freiheit, den die Allianz zwischen Deutschland und den USA geleistet habe.

Nach langen kontroversen Diskussionen spricht sich das Parlament mit 292 Ja- und 223 Nein-Stimmen für das Vorhaben des Künstlerehepaars Christo und Jeanne-Claude aus. Diese hatten jahrelang um Unterstützung der Abgeordneten geworben.

Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth nimmt den ersten Spatenstich für das Jakob-Kaiser-Haus vor.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will einen Koalitionsvertrag mit potenziellen Regierungspartnern zunächst auf ein Jahr Laufzeit begrenzen. „Für ein Jahr mal so einen Koalitionsvertrag, zehn große Projekte, dann gerne wieder hinsetzen“, beschrieb Linnemann am Sonntag in der ZDF-Sendung „maybrit illner spezial“ seinen Plan für eine Verabredung zum Regierungshandeln.