Politik

Mit der Erklärung erkennt die Bundesrepublik Deutschland die Oder-Neiße-Grenze endgültig an.

Neben einem Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD in dieser Woche auch eine massive Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr angekündigt, die von der Schuldenbremse ausgenommen sein soll. Rund drei Viertel der Befragten (76 Prozent) und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen befürworten eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Bundeswehr und Verteidigung, auch wenn dafür zusätzliche Schulden gemacht werden müssen.

Der neu gewählte Bundestag tritt am Dienstag, 25. März 2025 um 11 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zusammen.

Innenminister Roman Poseck, Landespolizeipräsident Robert Schäfer und der Präsident des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA), Andreas Röhrig, haben heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 vorgestellt. Danach sind in Hessen im vergangenen Jahr 388.226 Straftaten polizeilich erfasst worden. Das sind 9.286 (-2,3 %) weniger Straftaten als im Jahr 2023.

Der Gender Pay Gap gilt als der zentrale Indikator für Verdienstungleichheit zwischen Frauen und Männern. Da sich Verdienstungleichheit jedoch nicht nur auf Bruttostundenverdienste begrenzt, berechnet das Statistische Bundesamt mit dem Gender Gap Arbeitsmarkt einen Indikator für erweiterte Verdienstungleichheit. Dieser betrachtet neben der Verdienstlücke pro Stunde (Gender Pay Gap) zusätzlich die Unterschiede in der bezahlten monatlichen Arbeitszeit (Gender Hours Gap) und in der Erwerbsbeteiligung von Frauen und Männern (Gender Employment Gap). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Equal Pay Day am 7. März 2025 mitteilt, lag der Gender Gap Arbeitsmarkt im Jahr 2024 bei 37 % und damit 2 Prozentpunkte niedriger als im Vorjahr.

Die Abgeordneten votieren für die „zweite Wehrergänzung“ des Grundgesetzes und das Soldatengesetz. Damit machen sie unter anderem die allgemeine Wehrpflicht möglich und entscheiden sich für die parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte sowie die Einsetzung eines Wehrbeauftragten.

Die NSDAP wird in der letzten freien Wahl vor dem Zweiten Weltkrieg stärkste Partei. Der Wahlkampf war jedoch bereits geprägt von nationalsozialistischer Propaganda sowie der Verfolgung und Einschüchterung insbesondere sozialdemokratischer und kommunistischer Abgeordneter.

Frauen sind in Parlamenten in Deutschland nach wie vor unterrepräsentiert. Im neu gewählten 21. Deutschen Bundestag beträgt der Frauenanteil 32,4 %. Auch in den Länderparlamenten (33,2 %) sowie auf kommunaler Ebene (30,5 %) lag der Frauenanteil zuletzt knapp unter einem Drittel, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Im Bundestag war der Frauenanteil 2,4 Prozentpunkte geringer als zu Beginn der letzten Legislaturperiode, als der Frauenanteil bei 34,8 % lag.

Für das neue Bundeskabinett werden bereits zahlreiche Namen diskutiert. Das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer zeigt, welche Politikerinnen und Politiker aus Sicht der Bundesbürger grundsätzlich für ein Ministeramt in der neuen Bundesregierung geeignet wären.

In der Woche nach der Bundestagswahl liefert das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer ein geteiltes Bild zur Eignung von Friedrich Merz als Bundeskanzler. 40 Prozent der Bundesbürger glauben, dass Merz ein guter Kanzler wird, während 54 Prozent dies verneinen. Unter den Anhängern der CDU/CSU sind 83 Prozent überzeugt, dass Merz für das Amt geeignet wäre.

Die vom Reichstag des Norddeutschen Bundes beschlossene Verfassung tritt am 1. Juli desselben Jahres in Kraft. Mit dem Norddeutschen Bund einigen sich erstmals mehrere deutsche Landesfürsten auf die Bildung eines deutschen Bundestaates. Dieser war eine wichtige Vorstufe im Prozess der Gründung des Deutschen Kaiserreiches im Jahr 1871.

Aus den ersten Wahlen im Kaiserreich, die auf der Grundlage eines allgemeinen und direkten Wahlrechts für Männer ab 25 Jahren stattfinden, gehen die Nationalliberalen (NLP) als stärkste Kraft hervor.