Politik

Hessens Innenminister Roman Poseck und Sozialministerin Heike Hofmann stellen Maßnahmen aus 7-Punkte-Plan für das Frankfurter Bahnhofsviertel vor: „Die Verbesserung der Lage im Bahnhofsviertel gelingt nur gemeinsam. Alle Beteiligten sind aufgerufen, in Sachen Bahnhofsviertel an einem Strang zu ziehen.“

Die Kommission bekommt unter anderem den Auftrag, Machtstrukturen und Wirkungsweise der Repression in der DDR zu untersuchen sowie die Auswirkungen auf die DDR-Bürger aufzuzeigen.

Unternehmen aus Deutschland haben 2024 deutlich mehr Erfindungen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet als im Vorjahr. Die Zahl der Patentanmeldungen aus dem Inland lag bei 40.064 und damit 4,0 Prozent höher als 2023. Aus dem Ausland gingen 19.196 Anmeldungen ein (- 4,8 %). Insgesamt wurden 59.260 Erfindungen zum Patent angemeldet – ein leichtes Plus von 1,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer glauben 38 Prozent der Bundesbürger, dass Friedrich Merz ein guter Bundeskanzler wird. Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent glauben das nicht. 10 Prozent – und damit mehr als in der vergangenen Woche (6%) – sind sich in dieser Frage nicht sicher. Dass Merz ein guter Bundeskanzler wird, glaubt weiterhin nur eine

Im Jahr 2024 ist es der Wehrbeauftragten des Bundestages zufolge gelungen, die Rahmenbedingungen für die Bundeswehr zu verbessern. Noch immer habe aber die Bundeswehr nicht alles, was sie benötigt, um ihren Auftrag zu erfüllen, sagte Eva Högl am Dienstag bei der Überreichung ihres Jahresberichts 2024 an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.

Fragt man die Bundesbürger danach, ob sie grundsätzlich bereit wären, Deutschland im Falle eines Angriffs auch selbst mit der Waffe zu verteidigen, wären laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer dazu auch weiterhin nur wenige (17%) „auf jeden Fall“ bereit.

Der Bundestag beschließt, als Wiedergutmachung für die Opfer des Nationalsozialismus an Norwegen 60 Millionen und an Dänemark 16 Millionen D-Mark zu zahlen.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) eine Beschwerde gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg erhoben. Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die 2023 von RSF und GFF erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz nicht zur Entscheidung anzunehmen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Polizeipräsidentin Dr. Claudia Strößner haben heute die neue Grenzpolizeiinspektion am Flughafen Memmingen vorgestellt. Das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West hat die ehemalige Grenzpolizeigruppe erfolgreich in die eigenständige Grenzpolizeiinspektion Memmingen-Flughafen umgewandelt.

Die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr gesunken. Insgesamt wurden 176.641 Fälle in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) registriert, wie Innenministerin Katrin Lange bei der Vorstellung der Bilanz 2024 mit Polizeivizepräsident Jan Müller heute in Potsdam mitteilte.

In einer mehrstündigen und emotional geführten Debatte, bei der die Fraktionsdisziplin aufgehoben ist, beschäftigen sich die Redner mit der Frage nach der Verjährungsfrist von Verbrechen nationalsozialistischer Täter.

Viktor Juschtschenko hält im Plenum eine Ansprache vor den Abgeordneten und dankt für die Unterstützung der „Orangenen Revolution“ in seinem Land.