Politik

„326 Polizistinnen und Polizisten haben ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen und verstärken jetzt die Polizeidienststellen in Baden-Württemberg. Ab dem 1. März 2025 unterstützen sie die Polizeireviere und Einsatzzüge im Land. Mit ihnen hat die Polizei Baden-Württemberg rund 500 erstklassig ausgebildete und hoch motivierte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mehr als im Jahr 2016“, erläuterte Innenminister Thomas Strobl.

Kurz vor der Wahl hat forsa im Auftrag von RTL und ntv die Bundesbürger um eine Einschätzung gebeten, welche Partei ihrer Meinung nach auf drei zentralen Politikfeldern – der Außen- und Sicherheitspolitik, der Zuwanderungspolitik sowie der Wirtschafts- und Finanzpolitik – über die größte Kompetenz verfügt.  

Bei den Parteipräferenzen verliert laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (29%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt. Auch die SPD (15%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 3%) geben jeweils einen Punkt ab. Die Linke (8%) sowie die AfD (21%) gewinnen einen Punkt hinzu. Die Werte für die Grünen (13%) und die FDP (5%) bleiben unverändert.

Prognose, Hochrechnung, vorläufiges Ergebnis. Diese Begriffe hört man gerade in der Berichterstattung am Wahltag oft in den Medien. Doch was sind die Unterschiede? Die Bundeswahlleiterin klärt auf.

Die Stiftung erhält die Aufgabe, nach der Auflösung des preußischen Staates dessen Sammlungen und Kulturgüter als gesamtdeutsches Erbe zu erhalten. Sie wird vom Bund und den Ländern gemeinschaftlich finanziert.

Die Abgeordneten billigen mehrheitlich den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Atomwaffensperrvertrag) und damit den Verzicht der Bundesrepublik auf den Erwerb von Atomwaffen.

Bei der kommenden Bundestagswahl greift erstmals ein neues Wahlrecht, das Parlament schrumpft damit wieder auf Normgröße. Davon profitieren auch die Steuerzahler, wie Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen: Jährlich spart der Bund dadurch eine dreistellige Millionensumme.

Über die Kriminalitätsbelastung an den zehn größten deutschen Bahnhöfen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Danach wurden im vergangenen Jahr am Hauptbahnhof Frankfurt/Main insgesamt 8.156 Straftaten festgestellt, am Kölner Hauptbahnhof 8.045 und am Hamburger Hauptbahnhof 6.753.

Die Arbeitsmarktintegration von Menschen aus der Ukraine schreitet voran. Wie die aktuelle Hochrechnung zeigt, stieg die Zahl der Beschäftigten aus dem Land im November 2024 auf 296.000 Beschäftigte und liegt damit 230.500 Personen über dem Stand vor Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022.

Die Abgeordneten wählen den ehemaligen Generalleutnant Helmuth von Grolman zum ersten „Anwalt der Soldaten“ im Parlament.

Bei den Parteipräferenzen gewinnt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (30%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Auch die FDP (5%) und die Linke (7%) verbessern sich jeweils um einen Punkt. Die Grünen (13%) verlieren einen Prozentpunkt, während die Werte für die SPD (16%), die AfD (20%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 4%) unverändert bleiben.

Migration nach Deutschland führt nicht zu einer höheren Kriminalitätsrate an den Zuzugsorten. Dies zeigen Auswertungen des ifo Instituts der Polizeilichen Kriminalstatistik nach Landkreisen für die Jahre 2018 bis 2023.