Politik

Der Friedensnobelpreisträger von 2001 betont in seiner Rede die Bedeutung Deutschlands bei der Erhaltung des Friedens in Europa und der Welt.

Im Januar 2025 waren rund 45,6 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 9 000 Personen (0,0 %).

In der Nacht vom 27. zum 28. Februar 1933 stehen Teile des Reichstagsgebäudes in Flammen. Der Brandanschlag, dessen Urheberschaft bis heute umstritten ist, liefert dem nationalsozialistischen Regime den Vorwand, bereits am Folgetag mit der „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“, der sogenannten Reichstagsbrandverordnung, die verfassungsmäßigen Grundrechte aufzuheben und die Verfolgung der Opposition zu legalisieren.

Ob im Bau, in der Lebensmittelindustrie, der Gastronomie, der Pflege oder im Personen- und Güterverkehr: In vielen Engpassberufen sind Beschäftigte mit Einwanderungsgeschichte überdurchschnittlich stark vertreten.

Als erster ausländischer Redner im Plenum des Deutschen Bundestages betont der US-Präsident fast 20 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik den Beitrag für Frieden und Freiheit, den die Allianz zwischen Deutschland und den USA geleistet habe.

Nach langen kontroversen Diskussionen spricht sich das Parlament mit 292 Ja- und 223 Nein-Stimmen für das Vorhaben des Künstlerehepaars Christo und Jeanne-Claude aus. Diese hatten jahrelang um Unterstützung der Abgeordneten geworben.

Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth nimmt den ersten Spatenstich für das Jakob-Kaiser-Haus vor.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will einen Koalitionsvertrag mit potenziellen Regierungspartnern zunächst auf ein Jahr Laufzeit begrenzen. „Für ein Jahr mal so einen Koalitionsvertrag, zehn große Projekte, dann gerne wieder hinsetzen“, beschrieb Linnemann am Sonntag in der ZDF-Sendung „maybrit illner spezial“ seinen Plan für eine Verabredung zum Regierungshandeln.

Die Bundeswahlleiterin hat am 24. Februar 2025 um 04:10 Uhr das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 bekannt gegeben. Bei einer Wahlbeteiligung von 82,5 Prozent (2021: 76,4 Prozent) kam die Union mit 28,6 % vor der SPD mit 16,4 % und den Grünen mit 11,6 % auf Platz 1. FDP und BSW scheitern mit 4,3 % bzw. 4,97 % an der 5-Prozent-Hürde.

Insgesamt 22 Stunden, verteilt auf drei Tage, debattieren die Abgeordneten über die Ostverträge, die mit der Sowjetunion und mit Polen geschlossen wurden. Während die Regierung Brandt (SPD) den „Wandel durch Annäherung“ befürwortet, wirft ihr die Opposition vor, einen Weg zu gehen, „der mit Illusionen gepflastert“ sei.

Der Bundestag spricht sich mit großer Mehrheit dafür aus, unter anderem das Tragen gefährlicher Messer und realistisch aussehender Spielzeugwaffen unter Strafe zu stellen und die Kennzeichnungspflicht erlaubnis-pflichtiger Schusswaffen zu verschärfen.

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Innenminister Reinhold Jost übergaben den topmodernen Gebäudekomplex offiziell an die saarländische Polizei