Politik

Das im Deutschhaus Mainz ansässige Parlament gilt als der erste Demokratieversuch auf deutschem Boden.

Das Gesetz regelt den rechtlichen Rahmen für die Wahlen der deutschen Abgeordneten im Europaparlament und legt die wesentlichen Bestimmungen zum Wahlrecht und Wahlsystem fest.

Das Wahlgesetz führt unter anderem Neuerungen wie die Briefwahl und eine verschärfte Sperrklausel ein.

Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den zunehmend aggressiven Umgang in politischen Debatten scharf kritisiert. Hass und Hetze seien „bedrohlich für unsere Demokratie“, sagte die SPD-Politikerin der Wochenzeitung „Das Parlament“ und fügte hinzu: „Wir verlieren auf allen Ebenen der Politik viele Frauen, die sich sagen: Das tu ich mir nicht an – die sexistischen Angriffe, die Anfeindungen, der Hass, die Hetze.“ Und mit den neuen Mehrheitsverhältnissen werde die Leitung der Plenardebatten „nochmal herausfordernder was die Sprache und den Umgang untereinander angeht“.

Am 14. März hat das Deutsche Heer die Heimatschutzkräfte der Bundeswehr mit einem feierlichen Appell in Berlin übernommen. Mit der Zeremonie wurde gleichzeitig die Heimatschutzdivision aufgestellt.

In einer Regierungserklärung kündet Bundeskanzler Gerhard Schröder weitreichende sozialpolitische Reformen an. Die „Agenda 2010“ sieht unter anderem die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vor.

Wie zuvor im Plenum gingen auch in einer Öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Donnerstag, 13. März 2025, die Ansichten über die geplante Lockerung von Schuldenregeln weit auseinander.

44 Prozent der Führungspositionen in den obersten Bundesbehörden sind von Frauen besetzt. Das ist ein Anstieg um einen Prozentpunkt im Vergleich zum Vorjahr und um 11 Prozentpunkte seit Start des ersten Führungspositionen-Gesetzes. Das zeigt der heute veröffentlichte Gleichstellungsindex.

Die Abgeordneten befassen sich in der Debatte mit der Wanderausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“. Sie setzen sich insbesondere mit der Kernthese der Ausstellung auseinander, nach der die deutsche Armee sich im Zweiten Weltkrieg aktiv am Vernichtungskrieg gegen Juden, Kriegsgefangene und Zivilbevölkerung beteiligt habe.

Ministerin Behrens: „Das Kriminalitätsgeschehen in Niedersachsen geht zurück, die Aufklärungsquote steigt. Die wesentlichen Kennzeichen der PKS machen deutlich, Niedersachsen ist ein sicheres Land. Nichtsdestotrotz sehen wir uns mit einem Anstieg der Gewaltkriminalität konfrontiert, den wir entschieden bekämpfen.“

Nach einem Anstieg der Fallzahlen in den beiden Vorjahren, ist die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen um ein Prozent gesunken. Die Polizei hat im vergangenen Jahr knapp unter 1,4 Millionen Straftaten (1.398.652) erfasst. Insgesamt konnten 53,5 Prozent aller Fälle (747.780) aufgeklärt werden. Am Mittwoch, den 12. März 2025, hat Innenminister Herbert Reul die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 vorgestellt.

Hessens Innenminister Roman Poseck und Sozialministerin Heike Hofmann stellen Maßnahmen aus 7-Punkte-Plan für das Frankfurter Bahnhofsviertel vor: „Die Verbesserung der Lage im Bahnhofsviertel gelingt nur gemeinsam. Alle Beteiligten sind aufgerufen, in Sachen Bahnhofsviertel an einem Strang zu ziehen.“