Politik

Der Ausschuss hat unter anderem den Auftrag, das Ausmaß der Ausspähungen durch die Geheimdienste der USA aufzuklären.

Zur Abstimmung über den Vertrag über eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) finden im Plenum des Bundeshauses erstmals Filmaufnahmen statt, die am darauffolgenden Tag gesendet werden.

Innenminister Herbert Reul hat am Mittwoch, 19. März 2025, das Lagebild Rechtsextremismus vorgestellt. Daraus geht unter anderem hervor, dass die rechtsextremistische Szene jünger und moderner geworden ist. Um seine Ideologie zu verbreiten, setzt der Rechtsextremismus auf die Strategie der Entgrenzung und mobilisiert viele Menschen insbesondere über die sozialen Medien.

Im vergangenen Jahr sind nach Kenntnis der Bundesregierung 20.084 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um zirka 22 Prozent, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion weiter hervorgeht. Danach konnten zugleich 33.717 Abschiebungen im Jahr 2024 nicht vollzogen werden.

Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am 11. März 2025 beschlossen, einen Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat einzubringen, der eine Gesetzesänderung für die heimliche Verabreichung von sogenannten K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten anstoßen will. Den Gesetzentwurf hat der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach am Dienstag, 18. März 2025 gemeinsam mit der Opferbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen Barbara Havliza vorgestellt.

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer finden es 68 Prozent der Bundesbürger grundsätzlich gut, dass nun eine Einigung über das Sondervermögen zustande gekommen ist. 30 Prozent – mehrheitlich nur die Anhänger der AfD (77%) – finden das nicht gut.

Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer Union (27%) und SPD (14%) jeweils einen Prozentpunkt, während die Grünen (12%) und die AfD (23%) einen Punkt hinzugewinnen. Das ist der höchste Wert für die AfD seit Dezember 2023. Die Werte für die Linke (11%), die FDP (4%), das BSW (3%) und die sonstigen Splitterparteien (6%) verändern sich nicht.

Der Bundestag stimmt dem sogenannten Luxemburger Abkommen zu. Das Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Israel sowie der Jewish Claims Conference (JCC) ebnet den Weg für deutsche Wiedergutmachungsleistungen an den Staat Israel.

Zum Jahresende 2024 befanden sich nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) insgesamt 147 100 Personen in einer Ausbildung zur Pflegefachfrau beziehungsweise zum Pflegefachmann. Damit hat sich die Zahl der Auszubildenden in der Pflege gegenüber dem Jahresende 2023 (146 900 Pflegeauszubildende) kaum verändert. Allerdings stieg die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge 2024 gegenüber dem Vorjahr um 9 % oder 5 100 auf rund 59 500 Neuverträge. 

Das im Deutschhaus Mainz ansässige Parlament gilt als der erste Demokratieversuch auf deutschem Boden.

Das Gesetz regelt den rechtlichen Rahmen für die Wahlen der deutschen Abgeordneten im Europaparlament und legt die wesentlichen Bestimmungen zum Wahlrecht und Wahlsystem fest.

Das Wahlgesetz führt unter anderem Neuerungen wie die Briefwahl und eine verschärfte Sperrklausel ein.