Politik

Noch-FDP-Fraktionschef Christian Dürr erwartet nicht, dass die sich abzeichnende Koalition von Union und SPD bedeutende Einsparungen vornimmt: „Wenn man über eine Billion Euro Schulden noch vor Amtsantritt ermöglicht, hat man keinen Druck zu sparen“, sagte Dürr in einem Interview mit der Wochenzeitung Das Parlament (22. März 2025). Er warf der Union vor, die Schuldenbremse mit der vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung „faktisch“ abgeschafft zu haben. „Die Union hat damit nicht nur ihre Wahlversprechen gebrochen, sondern auch ihr neues Grundsatzprogramm über Bord geworfen“, erklärte Dürr.

Zuvor war die Volljährigkeit erst mit dem 21. Geburtstag erreicht worden. Die Regelung tritt zum 1. Januar 1975 in Kraft.

Der Haushaltsausschuss hat weitere Mittel zur Unterstützung der Ukraine und der Republik Moldau freigegeben. Das Gremium stimmte in seiner Sitzung am Freitag der vom Bundesministerium der Finanzen beabsichtigten Einwilligung zu einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro und einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von rund 8,3 Milliarden Euro bis 2029 zu.

35 Tagesordnungspunkte behandelte der Bundesrat in seiner März-Sitzung. Breiten Raum nahm dabei die Debatte zu den Grundgesetzänderungen ein. Mit 53 Stimmen erlangte das vom Bundestag vor wenigen Tagen beschlossene Gesetz deutlich die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit unter den Ländern. 

„Die Zustimmung stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und war unverzichtbar. Was auf den ersten Blick nur eine Frage für die Berufsangehörigen zu sein scheint, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Grundlage für den Zugang zum Recht“, erläutert Dr. h.c. Edith Kindermann, Präsidiumsmitglied des DAV. 

Die Kriminalitätsbelastung in Bayern ist im Jahr 2024 leicht gesunken. Die Bayerische Polizei registrierte 4.218 Straftaten pro 100.000 Einwohner. Dies entspricht einem Rückgang von 3,3 Prozent. Die Aufklärungsquote bleibt mit 64,9 Prozent auf einem hohen Niveau.

Wenn am nächsten Sonntag bereits wieder Bundestagswahl wäre, stünde die CDU/CSU bei 27 Prozent (minus 1) und die AfD bei 22 Prozent (plus 1). Die SPD käme auf 16 Prozent (plus 1) und die Grünen auf 12 Prozent (minus 1). Die Linke könnte mit 10 Prozent rechnen, das BSW mit 3 Prozent und die FDP mit 4 Prozent (alle unverändert). Die anderen Parteien erhielten zusammen weiterhin 6 Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Mit diesem Ergebnis hätte ein Bündnis aus Union und SPD keine Mehrheit.

Nachdem die CDU/CSU und Friedrich Merz vor der Bundestagswahl hohe zusätzliche Schulden abgelehnt und nach der Wahl dann ihre Meinung zu diesem Thema mit Verweis auf die aktuelle politische Lage geändert haben, gibt es jetzt den Vorwurf der Wählertäuschung. 73 Prozent der Befragten des ZDF-Politbarometers sind der Meinung, die Union und Merz hätten damit die Wähler getäuscht.

Nach der Wahl zum Reichstag am 3. März 1871 tritt dieser im Weißen Saal des Berliner Stadtschlosses zum ersten Mal zusammen.

Die Reform der Schuldenbremse und die Errichtung eines Sondervermögens fanden am 21. März 2025 im Bundesrat klar die für eine Grundgesetzänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Grundgesetzänderungen sehen eine teilweise Lockerung der Schuldenbremse vor: Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz und Nachrichtendienste werden ab einer bestimmten Höhe nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet.

Knapp die Hälfte (49 %) aller Beschäftigten in Deutschland waren im Jahr 2024 in einem tarifgebundenen Betrieb beschäftigt. Damit blieb die Tarifbindung im Vergleich zu den Vorjahren konstant.

Innensenatorin Spranger: „Im Jahr 2024 ist die Kriminalität in Berlin geringfügig gestiegen. Zugenommen haben die Körperverletzungen und weitere Rohheitsdelikte, insbesondere im öffentlichen Raum. Wir spüren die Auswirkungen internationaler Konflikte – vom Krieg in der Ukraine über die Lage in Nahost bis zu den Herausforderungen der Migration. Unser Fokus liegt darauf, der Gewalt den Nährboden zu entziehen. Das ist eine Aufgabe, die wir als Politik und Gesellschaft nur zusammen bewältigen können.“