Politik

Mit 555 gegen 37 Stimmen bei 30 Enthaltungen stimmt der Bundestag dem Beitritt Polens, Tschechiens und Ungarns zur NATO zu. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen wird auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale diskutiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis der Daten aus den Steuererklärungen mitteilt, nutzten im Jahr 2020 rund 13,8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Entfernungspauschale, auch Pendlerpauschale genannt. Auf ihrem Weg zur Arbeit legten sie durchschnittlich 28 Kilometer zurück.

Wer aus den Reihen von CDU, CSU oder SPD künftig Ministerposten im Bundeskabinett übernehmen könnte, bleibt für viele Bundesbürger unklar. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer können sich 75 Prozent der Befragten spontan keine geeignete Person aus Union oder SPD für das Amt des Wirtschaftsministers vorstellen. Nur vereinzelt werden Markus Söder und Lars Klingbeil (jeweils 4%), Boris Pistorius (3%) sowie einzelne Unionspolitiker wie Carsten Linnemann, Hendrik Wüst oder Thorsten Frei genannt (jeweils 1%).

Im Jahr 2024 wurden in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 108.544 Straftaten registriert – ein Rückgang um 3.027 Fälle im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Häufigkeitszahl (Straftaten pro 100.000 Einwohner) sank um 2,8 Prozent. Besonders erfreulich ist die hohe Aufklärungsquote von 64,4 Prozent, die nicht nur den Vorjahreswert übertrifft (2023: 62,8 Prozent), sondern auch konstant über dem Bundesdurchschnitt liegt.

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer würden 41 Prozent der Bundesbürger grundsätzlich auch unter dem derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump Urlaub in den USA machen. Für 43 Prozent käme eine Reise in die Vereinigten Staaten jedoch nur ohne Trump im Amt infrage. 14 Prozent schließen einen USA-Urlaub generell aus.

Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sowohl die Union (26%) als auch die Linke (10%) jeweils einen Prozentpunkt. Die SPD kann auf 15 Prozent zulegen (+1 Prozentpunkt), ebenso das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit nun 4 Prozent (+1). Unverändert bleiben die Werte für die Grünen (12%), die AfD (23%), die FDP (4%) sowie die sonstigen Splitterparteien (6%).

In Folge der weltweiten Covid-19 Pandemie wird die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages erstmalig auf einen Tag verkürzt. Als Schutzmaßnahme sitzen die Abgeordneten während der Plenarsitzung mit einem Sicherheitsabstand voneinander entfernt. Die Urnen für die namentliche Abstimmung werden in der Lobby aufgestellt und die Abstimmung findet im Zeitraum einer Stunde statt, um eine Traubenbildung vor den Urnen zu verhindern. Der Bundestag verabschiedet unter anderem ein Hilfspaket von rund 122,5 Milliarden Euro, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie einzudämmen.

Derzeit sind 1.798 Gesetze und 2.897 Rechtsverordnungen auf Bundesebene in Kraft. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit.

Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet der Bundestag das Wehrrechtsänderungsgesetz. Damit wird die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt und zugleich ein freiwilliger Wehrdienst von sechs bis 23 Monaten geschaffen.

Rund 1,67 Millionen Frauen und Männer in Deutschland haben im Jahr 2024 Elterngeld erhalten. Das waren rund 95 000 oder 5,4 % weniger als im Jahr 2023. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ging die Zahl der Männer mit Elterngeldbezug im Vorjahresvergleich um 31 000 oder 6,6 % auf 432 000 zurück, die Zahl der leistungsbeziehenden Frauen um 65 000 oder 5,0 % auf 1,24 Millionen. Damit sank die Zahl der Elterngeldbeziehenden im dritten Jahr in Folge und lag 10,6 % niedriger als 2021.

Gegen den Protest der SPD-Fraktion verabschiedet das Parlament das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“. Damit entledigt sich der Reichstag selbst seiner legislativen Kernfunktion und wird somit zum Scheinparlament.

Am Freitag hat Innenstaatssekretär Martin Rößler offiziell den Polizeipräsidenten Nordhessens, Konrad Stelzenbach, in den Ruhestand verabschiedet und seinen Nachfolger Marco Bärtl in sein neues Amt des Polizeipräsidenten Nordhessens eingeführt. Herr Bärtl war zuvor Polizeivizepräsident im Polizeipräsidium Mittelhessen in Gießen.