Politik

2024 erfasste die Polizei 156.100 Straftaten, ein Anstieg um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der aufgeklärten Fälle stieg im selben Zeitraum um knapp 2.000 Fälle auf annähernd 95.000 Fälle. Damit liegt die Aufklärungsquote in Thüringen stabil auf hohem Niveau über 60 Prozent und weiterhin über dem Bundesdurchschnitt. „Das verdeutlicht, die hohe Motivation und Leistungsfähigkeit der Thüringer Polizei. Für die hervorragende Arbeit im letzten Jahr sage ich herzlichen Dank“, so Innenminister Georg Maier bei der Vorstellung der aktuellen Statistik.

Um etwa 120.000 ist die Zahl der Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe in den vergangenen zwölf Monaten gesunken. Während im Januar 2024 6,79 Millionen im Verarbeitenden Gewerbe beschäftigt waren, waren es im Januar 2025 nach den Hochrechnungen der Statistik der Bundesagentur für Arbeit 6,67 Millionen. Damit geht die Beschäftigung seit August 2023 Monat für Monat zurück.

Erstmals seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (LobbyRG) hat die registerführende Stelle in der Bundestagsverwaltung gemäß § 9 Absatz 1 LobbyRG einen detaillierten Bericht über die Führung des Lobbyregisters vorgelegt. 

Das Ge-setz trifft Regelungen über die künftigen Abgeordnetenentschädigungen. Die Parlamentarier sollen künftig 600 Mark pro Monat, sowie 30 Mark Sitzungsgeld pro Parlamentstag und monatlich 200 Mark für ihr Wahlkreisbüro bekommen.

Die CDU-Abgeordnete Claire Marienfeld-Czesla wird als erste Frau zur Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gewählt. Als „Anwältin“ der damals noch nahezu ausschließlich männlichen Soldaten wacht sie über die Einhaltung ihrer Grundrechte und hilft bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte.

Der Bundestag billigt das „Gesetz über die Rechtsverhältnisse“ der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament. Die darin getroffenen Bestimmungen stellen die Abgeordneten im Wesentlichen den Mitgliedern des Deutschen Bundestages gleich.

Die neu gewählte Bundestagspräsidentin, Julia Klöckner, wünscht sich mehr Präsenz in sozialen Medien. „Wir können gemeinsam in der Kommunikation besser werden – Politik, Medien, Gesellschaft“, sagte Klöckner der Wochenzeitung „Das Parlament“ . „Wir sind nicht dort, wo die Mehrheit der Jugendlichen ist – an den digitalen Theken“, stellte sie fest. Wenn sich gesellschaftliche Kommunikation ändere, müsse aber auch der Bundestag darauf reagieren.

Überstellungen von Asylbewerbern im Rahmen des sogenannten Dublin-Systems sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke. Danach kam es im vergangenen Jahr zu insgesamt 74.583 Übernahmeersuchen von Deutschland an die Mitgliedstaaten.

Die erste gesamtdeutsche und demokratische Verfassung Deutschlands soll die Gründung eines geeinten deutschen Nationalstaates verwirklichen und Grund- und Freiheitsrechte garantieren. Sie scheitert jedoch unter anderem daran, dass Preußens König Friedrich Wilhelm IV. die Kaiserkrone ablehnt.

„Im März beginnt am Arbeitsmarkt die so genannte Frühjahrsbelebung. Auch in diesem Jahr wird sie allerdings von der wirtschaftlichen Flaute spürbar ausgebremst.“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

50 Abgeordnete des Deutschen Bundestages und 50 Abgeordnete der französischen Assemblée nationale kommen in Paris zur konstituierenden Sitzung der Deutsch-Französischen Versammlung zusammen. Das weltweit ein-malige binationale „Mini-Parlament“ gibt der parlamentarischen Zusammenarbeit einen neuen institutionellen Rahmen und soll zweimal im Jahr unter der Leitung der beiden Parlamentspräsidenten tagen.

Das Bundesministerium der Justiz erprobt ab heute einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte. Bürgerinnen und Bürger können sich über Ansprüche bei Flugproblemen informieren und mit einem Vorab-Check herausfinden, ob ein Anspruch auf eine Entschädigungszahlung in Frage kommen könnte und wie hoch diese ausfallen könnte.