Politik

Im Ost-Berliner „Palast der Republik“ konstituiert sich die neugewählte Volkskammer und wählt Sabine Bergmann-Pohl (CDU) zur Parlamentspräsidentin. Der Vorsitzende der CDU in der DDR, Lothar de Maizière, wird mit der Regierungsbildung beauftragt.

Nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann haben die bayerischen Waffenbehörden im vergangenen Jahr 40 Personen mit extremistischen Ansichten entwaffnet und 31 Waffenbesitzverbote verhängt. “Die bayerischen Waffenbehörden unternehmen nach wie vor große Anstrengungen Extremisten jeglicher Couleur den Zugang zu Waffen zu verwehren. Sie schöpfen alle verfügbaren rechtlichen Möglichkeiten konsequent aus und gehen jedem Verdacht akribisch nach.“

CSU-Chef Markus Söder und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sind optimistisch, dass die Verhandlungen zur Regierungsbildung von Erfolg gekrönt sein werden. Er glaube nicht, dass die Gespräche noch scheitern könnten, sagte Söder am Donnerstag, 3. April 2025, in der ZDF-Sendung „maybrit illner“.

Hauptempfängerland ist die Ukraine, für die Rüstungsexporte im Wert von rund 573 Millionen Euro genehmigt wurden. Die Ukraine ist damit, wie im Gesamtjahr 2024, sowohl das Drittland1 mit dem höchsten Genehmigungswert als auch insgesamt das Land mit dem höchsten Genehmigungswert.

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ist ein Forum für über 300 Abgeordnete aus 57 Staaten. Sie beraten Fragen der internationalen Zusammenarbeit, der Kontrolle von Wahlen und der Durchsetzung von internationalen Vorgaben in Sicherheit, Wirtschaft, Umwelt, Demokratie und Menschenrechten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser, hat heute in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 vorgestellt. Insgesamt wurden ca. 5,84 Millionen Straftaten durch die Polizei erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der erfassten Straftaten um 1,7 Prozent gesunken. Wesentlich für den Rückgang der Fallzahlen ist die Teillegalisierung des Besitzes und Anbaus von Cannabis seit dem 1. April 2024. Die Gewaltkriminalität stieg im vergangenen Jahr um 1,5 Prozent auf 217.277 Fälle an.

Im forsa-Politiker-Ranking wird regelmäßig ermittelt, bei welchen Politikern die Bürger das Land „in guten Händen“ sehen. Im ersten Politiker-Ranking nach der Bundestagswahl zeigen Boris Pistorius, Gregor Gysi, Alexander Dobrindt und Tino Chrupalla die höchsten Zugewinne. Generell haben sich die Vertrauenswerte im Vergleich zu vor der Wahl nicht fundamental verändert.

Staatsminister Armin Schuster: »Sachsen ist und bleibt ein sicheres Bundesland. Die allgemeine Kriminalitätsentwicklung verläuft seit 2018 nahezu gleichbleibend. Im Vergleich zum Vorjahr ist die allgemeine Kriminalität im Jahr 2024 um 1,4 Prozent angestiegen. Die Statistik zeigt im Detail vor allem einen Anstieg der Gewaltdelikte, der sich wie ein roter Faden auch durch die beiden Bereiche der Straftaten von Kindern und Jugendlichen und der Ausländerkriminalität zieht.«

Nachdem die Verbandsanhörung abgeschlossen ist, hat der Ministerrat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen und damit den Weg für ein Verwaltungsgericht in Niederbayern am Standort Plattling geebnet.

Mit Wirkung zum 1. April 2025 werden die wesentlichen Änderungen der Struktur der Bundeswehr nach dem Osnabrücker Erlass und mit voller Konzentration auf den Kernauftrag der Bundeswehr planmäßig umgesetzt. Das Operative Führungskommando der Bundeswehr und das Unterstützungskommando der Bundeswehr nehmen ab heute ihr volles Aufgabenportfolio wahr.

Bei den Parteipräferenzen verliert laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union erneut einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 25 Prozent. Die AfD kann auf 24 Prozent zulegen (+1 Prozentpunkt) und liegt damit nur noch einen Punkt hinter CDU/CSU. Die SPD (15 %), die Grünen (12 %), die Linke (10 %), das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sowie die FDP (jeweils 4 %) bleiben unverändert. Der Anteil der sonstigen Splitterparteien beträgt weiterhin 6 Prozent.

Zur Unterstützung bei der Erledigung parlamentarischer Arbeit können Abgeordnete Mitarbeiter einstellen und erhalten dafür ein monatliches Budget von 1.500 Mark.