Politik

Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger hat am 9. April 2025 in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin am Aufstellungsappell für das neue Operative Führungskommando der Bundeswehr teilgenommen. Als Ehrengast hielt sie – ebenso wie Verteidigungsminister Pistorius und der Generalinspekteur der Bundeswehr Breuer- im Rahmen der Zeremonie eine Ansprache.

Es führt unter anderem die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat und Vorstand von Bergbau und Eisen- und Stahlunternehmen ein.

Extremismus hat sich gewandelt und ist moderner geworden. Junge Menschen rücken zunehmend in den Fokus von Extremisten. Radikalisierung findet immer öfter online statt. Die Bedrohung durch Spionage und Cyberangriffe durch ausländische Akteure hat zugenommen. Auch die Gefahr durch islamistisch motivierte Anschläge ist weiter abstrakt hoch. Das geht aus dem NRW-Verfassungsschutzbericht 2024 hervor, den Innenminister Herbert Reul am Mittwoch, 9. April 2025, vorgestellt hat.

An Bord des US-Schiffes „Cape Ray“ werden unter Begleitschutz der Bundeswehr Chemie-Waffen des Assad-Regimes vernichtet. Der Einsatz ist Teil einer UN-Mission.

Immer mehr Westdeutsche wählen die AfD. Das geht aus einer aktuellen forsa-Erhebung für das RTL/ntv Trendbarometer hervor. Verglichen mit den Daten zur Bundestagswahl 2021 stieg der Anteil der AfD-Wähler in Westdeutschland um fast 9 Prozent (von 65,8 auf 71.5 %). Nur noch etwas mehr als ein Viertel der AfD-Wähler (28,5 %) stammte aus den neuen Ländern. 

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer halten sich CDU/CSU und AfD bei 25 und 24 Prozent. Die Werte von der SPD (15%), den Grünen (12%), der Linken (10%) und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) (4%) bleiben ebenfalls im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die FDP verschlechtert sich um einen Prozentpunkt und liegt nun bei 3 Prozent.

Im Berichtszeitraum kam das Gremium den Angaben zufolge zu 34 Sitzungen zusammen, führte mehrere Vor-Ort-Termine in Dienststellen der Nachrichtendienste durch und nahm sein Recht auf Akteneinsicht im Zusammenhang mit bestimmten Themen wahr, die in Sitzungen beraten wurden.

Das Gesetz ordnet eine verbindliche Jugendimpfung und Revakzination an. Es gilt als erstes Gesetz zur Vorbeugung von Volkskrankheiten und Seuchen.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen“ (21/15) vorgelegt. Der Entwurf verfolgt drei sachlich getrennte Ziele. Unter anderem sollen Personen leichter nach einer Verurteilung aus dem Schöffenamt ausgeschlossen werden können.

Sowjetische Düsenjäger überfliegen die Berliner Kongresshalle während der fünften und letzten Plenarsitzung des Bundestages in West-Berlin. Bis 1990 finden in West-Berlin lediglich vereinzelt Ausschuss- und Fraktionssitzungen statt.

Statt auf die erwarteten 2,5 Prozent klettert der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr im Schnitt auf 2,9 Prozent. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt das teuer zu stehen.

Der Reichstag genehmigt einen Gesetzentwurf, wonach im Deutschen Reich auch Frauen als Schöffen oder Geschworene zugelassen sind.