Politik

Der Kanzelparagraph von 1871 hatte als Teil des Strafgesetzbuchs „politische, den öffentlichen Frieden gefährdende Äußerungen von Geistlichen“ unter Strafe gestellt.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der Anteil atypisch Beschäftigter an allen Kernerwerbstätigen im Jahr 2024 bei 17,2 %. Damit hält der kontinuierliche Rückgang seit Beginn der 2010er Jahre an. Atypische Beschäftigung umfasst Arbeitsverhältnisse außerhalb der Normalbeschäftigung, also keine unbefristeten, sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten mit mehr als 20 Arbeitsstunden pro Woche.

Im Jahr 2024 haben 291 955 Ausländerinnen und Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erworben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Zahl der Einbürgerungen somit gegenüber dem Vorjahr um 91 860 oder fast die Hälfte (+46 %) auf einen neuen Höchststand: Nie zuvor seit der Einführung der Statistik im Jahr 2000 gab es mehr Einbürgerungen.

Die Abgeordneten stimmen für die Änderung des Bundeswahlgesetzes, mit der unter anderem geregelt wird, dass das aktive Wahlrecht nun ab dem 18. Lebensjahr ausgeübt werden kann. Wählbar ist man ab dem 21. Lebensjahr (passives Wahlrecht).

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Sara Nanni, fordert von der Bundesregierung mehr Klarheit im Umgang mit US-Präsident Donald Trump. Statt „Beschwichtigungspolitik“ zu betreiben, müsse sie dessen Angriffe auf Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung klar adressieren, forderte sie im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Aus Nannis Sicht kann keine noch so zurückhaltende Politik die Volatilität in der aktuellen US-amerikanischen Politik beenden. „Wir haben keine Karotte, die wir Trump vor die Nase halten können, damit er immer in die gleiche Richtung läuft.“

Nach den ersten gesamtdeutschen Wahlen im Dezember 1990 hatte die Regierungskoalition im Februar 1991 einen Haushaltsentwurf für 1991 beschlossen und im März an den Bundestag übersandt.

Mit einem klaren Bekenntnis zur gemeinsamen Verantwortung für den Rechtsstaat ist die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) in Bad Schandau zu Ende gegangen. Unter dem Vorsitz des Freistaates Sachsen standen zahlreiche drängende rechtspolitische Fragen im Fokus – allen voran der Schulterschluss von Bund und Ländern für einen neuen „Pakt für den Rechtsstaat“.

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder sowie die Bundes­ministerin der Justiz verurteilen entschieden alle Angriffe auf die Justiz und die Unab­hängigkeit der Richterinnen und Richter. Eine Gemeinsame Erklärung haben die Ministerinnen und Minister heute auf der Justizministerkonferenz in Bad Schandau abgegeben.

Das Kabinett hat in seinem Beschluss zu den sicheren Herkunftsstaaten auch die Streichung des bislang verpflichtenden Rechtsbeistands bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam beschlossen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert diesen Vorstoß scharf.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befragen eine Stunde lang erstmals die Bundeskanzlerin zu aktuellen Themen der Regierungspolitik im Rahmen der regulären Fragestunde des Parlaments. Je Frage und Antwort sind eine Minute vorgesehen.

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU leicht auf 27 Prozent (plus 1) verbessern, die AfD bliebe bei 23 Prozent (unverändert). Die SPD stünde etwas verschlechtert bei 15 Prozent (minus 1), die Grünen kämen erneut auf 12 Prozent (unverändert). Die Linke würde auf 11 Prozent (plus 1) zulegen, das BSW könnte nach wie vor mit 3 Prozent (unverändert) rechnen, die FDP würde ebenfalls 3 Prozent (minus 1) erreichen. Die anderen Parteien erhielten zusammen 6 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Mit diesem Ergebnis hätte ein schwarz-rotes Bündnis weiterhin keine Mehrheit im Bundestag.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „guten Auftakt“ bezeichnet. In der ZDF-Sendung „maybrit illner“ sagte der Minister am Donnerstag, das Treffen sei wichtig gewesen für „das persönliche Verhältnis dieser beiden Menschen“, für beide Länder und für die Nato.