Politik

Behrens: „Straftaten und Gewalt können und dürfen niemals legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, ganz egal aus welchem Spektrum sie kommen. Die größte Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie geht jedoch nach wie vor und ganz klar von rechts aus“

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat die Prüfung, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann, abgeschlossen. Einen Abschlussbericht mit den wichtigsten Erkenntnissen hat das BMI heute veröffentlicht. Damit liegt eine umfassende Prüfung und rechtliche Bewertung vor. Über mögliche politische Schlussfolgerungen wird die künftige Bundesregierung zu entscheiden haben. 

Das Bundessozialhilfegesetz löst die alte Fürsorgeregelung von 1924 ab und schafft einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe.

Mit dem „Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts“ werden unter anderem der Alleinvertretungsanspruch des Ehemannes bei der Vertretung gemeinsamer Kin-der und sein Letztentscheidungsrecht in Eheangelegenheiten aufgehoben.

Gestern wurden die Ergebnisse der Überwachungsgesamtrechnung veröffentlicht, die das Zusammenspiel der verschiedenen Überwachungsbefugnisse wissenschaftlich beleuchtet. Anlasslose und unbegründete Überwachungsmaßnahmen sollen so vermieden werden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass die Resultate nun feststehen und einsehbar gemacht werden. Gleichzeitig dringt er darauf, die Erkenntnisse auch in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Der Koalitionsvertrag bereitet hier Grund zur Sorge. 

In der Nacht vom 2. auf den 3. Mai wird die zu Kriegsbeginn ausgelagerte Reichstagsbibliothek in der Weinmeisterstraße im Zuge von Straßenkämpfen von Granaten getroffen und brennt vollständig aus. Von den ca. 410 000 Büchern bleiben nur die rund 8000 Bände erhalten, die sich zu der Zeit im Keller des Gebäudes befinden.

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU leicht auf 27 Prozent (plus 1) verbessern, die AfD würde 23 Prozent (minus 1) erreichen. Die SPD käme auf 15 Prozent (unverändert), die Grünen stünden bei 11 Prozent (minus 1). Die Linke könnte mit 10 Prozent rechnen, das BSW mit 3 Prozent und die FDP mit 4 Prozent (alle unverändert).

In zwei Wahlgängen wird unter Anwendung eines für die Zeit ungewöhnlich demokratischen Wahlrechts in 402 Wahlkreisen gewählt. Etwa 95 Prozent der männlichen Bevölkerung ab dem vollendeten 24. Lebensjahr sind wahlberechtigt. Zeitgleich findet in Preußen die Wahl zur Deutschen Nationalversammlung in Frankfurt statt.

Am 1. Mai 2025 tritt das neue Namensrecht in Kraft. Es eröffnet neue Freiheiten bei der Namenswahl. Insbesondere haben Familien ab jetzt die Möglichkeit, einen echten Doppelnamen zu wählen. Außerdem wird es Stief- und Scheidungskindern in bestimmten Fällen erleichtert, ihren Namen zu ändern.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu den Arbeitsmarktzahlen für April 2025: „Unser Arbeitsmarkt zeigt sich auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten und bei allen handelspolitischen internationalen Unsicherheiten als starke Stütze für sozialen Zusammenhalt.“

Innenminister Christian Pegel hat heute mit Rogan Liebmann, Direktor des Landeskriminalamtes, die Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2024 vorgestellt. Die Auswertung der Daten zeigt, dass die Fallzahlen deutlich angestiegen sind

Die Abgeordneten debattieren über mögliche Ursachen und Konsequenzen der so genannten Osterunruhen, bei denen es zu Straßenschlachten von Studenten mit der Polizei gekommen war.