Politik

Der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann, beklagt das vielfach fehlende Wissen von Schülerinnen und Schülern über den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust. „Wenn in Umfragen 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler der achten oder neunten Klasse angeben, mit dem Begriff Auschwitz nichts anfangen zu können, ist das ja noch bezeichnender. Offensichtlich gibt es auch in der schulischen Bildung eine Fehlentwicklung“, sagte Botmann.

Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger gehörte bei den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Schuman-Erklärung im französischen Scy-Chazelles zu den Ehrengästen. Frankreichs Außenminister Robert Schuman hatte die berühmte Rede vom 9. Mai 1945 in dem kleinen Ort im Département de la Moselle ausgearbeitet. In seiner historischen Ansprache schlug er die Gründung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor – die Schuman-Erklärung gilt seither als Geburtsstunde der Europäischen Union.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Mobbing und Cybermobbing können bei Betroffenen zu enormen psychischen und auch körperlichen Schäden führen – in Einzelfällen bis hin zu Suizid. Es kann jeden treffen. Besonders gefährdet sind Kinder, Jugendliche und Frauen.“ Laut einer Studie des „Bündnisses gegen Cybermobbing“ waren im Oktober 2024 bereits mehr als 2 Millionen Kinder und Jugendliche von Cybermobbing betroffen.

Mit 53 gegen 12 Stimmen beschließen die Mitglieder des Parlamentarischen Rates das Grundgesetz, das als vorläufige Verfassung für den westdeutschen Teilstaat gilt. Es wird vier Tage später mit Vorbehalten von den alliierten Militärgouverneuren genehmigt.

Anlässlich des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen wird die Bundesregierung aufgefordert, sich weiterhin für die Existenz des Staates Israels einzusetzen sowie die „herausragenden Beziehungen und politischen Verbindungen“ beizubehalten und zu vertiefen.

Dr. Stefanie Hubig ist neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucher­schutz. Sie folgt im Amt auf Dr. Volker Wissing, der seit dem 7. November 2024 Bundesminister der Justiz war.Bis zu ihrer Ernennung zur Bundesministerin war Stefanie Hubig neun Jahre lang Ministerin für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz. In dieser Eigenschaft war sie im Jahr 2020 auch Präsidentin der Kultusministerkonferenz.

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange hat den Leiter der Verfassungsschutzabteilung, Jörg Müller, mit sofortiger Wirkung von der Führung der Dienstgeschäfte entbunden. Müller soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, teilte Lange heute in Potsdam mit.

Nach fast zweijähriger kontroverser parlamentarischer Beratung im Bundestag und Bundesrat stimmt der Bundestag mit den Stimmen von SPD und FDP mehrheitlich für die „erweiterte Indikationslösung“. Danach bleibt es bei einem grundsätzlichen Verbot des Schwangerschaftsabbruchs, jedoch wird unter bestimmten Voraussetzungen von einer Bestrafung der Schwangeren abgesehen.

Pistorius ist nicht nur der bekannteste Politiker, sondern auch der, dem die Deutschen am ehesten ein Amt im neuen Bundeskabinett zutrauen. Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer hat das Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag von RTL Deutschland erhoben, wie bekannt einzelne Mitglieder des künftigen Bundeskabinetts – sowie mögliche SPD-Kandidaten – der Bevölkerung sind und ob sie grundsätzlich für geeignet gehalten werden, ein Ministeramt in der neuen Bundesregierung zu übernehmen.

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegen CDU/CSU und AfD mit jeweils 25 Prozent gleichauf. Während die Union einen Punkt zulegen kann, verliert die AfD einen Punkt. Die SPD kommt auf 15 Prozent (+1%), die Grünen verbleiben bei 12 Prozent. Die Linke liegt unverändert bei 10 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fällt auf 3 Prozent (-1%). Die FDP bleibt bei 3 Prozent, die Sonstigen kommen auf 7 Prozent.

Behrens: „Straftaten und Gewalt können und dürfen niemals legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, ganz egal aus welchem Spektrum sie kommen. Die größte Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie geht jedoch nach wie vor und ganz klar von rechts aus“

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat die Prüfung, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann, abgeschlossen. Einen Abschlussbericht mit den wichtigsten Erkenntnissen hat das BMI heute veröffentlicht. Damit liegt eine umfassende Prüfung und rechtliche Bewertung vor. Über mögliche politische Schlussfolgerungen wird die künftige Bundesregierung zu entscheiden haben.