Politik

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU unverändert 26 Prozent und liegen damit weiterhin vor der AfD, die ebenfalls bei 24 Prozent bleibt. Die SPD hält sich stabil bei 15 Prozent. Die Grünen und die Linke kommen jeweils auf 11 Prozent, die FDP erreicht 4 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verharrt bei 3 Prozent. Die sonstigen Parteien liegen zusammen bei 6 Prozent.

Im ersten Quartal 2025 sind in Deutschland nach vorläufigen Angaben 107 Personen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. 

In Deutschland sind im Jahr 2023 insgesamt 461 Sprengungen von Geldautomaten registriert worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Damit lag die Zahl der Fälle leicht unter dem Vorjahresniveau von 496.

Der Bundestag stimmt Einschränkungen im Asylverfahren zu, nachdem die Zahl der Asylsuchenden im Zuge des Balkankonfliktes sprunghaft angestiegen war. Unter anderem hält das Konzept der sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten Einzug in die Verfassung.

Das gegen die Stimmen der SPD verabschiedete Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Mietrecht erlaubt es nun auch Vermietern von Altbauwohnungen, ihre Mietforderungen bis zu einem Höchstsatz von 25 Prozent zu erhöhen. Damit soll die Vermietung von Altbauwohnungen rentabler werden.

Initiativen der Länder und EU-Angelegenheiten dominierten die Mai-Sitzung des Bundesrates. Er brachte einen Gesetzentwurf sowie mehrere Entschließungen auf den Weg und fasste zahlreiche Stellungnahmen.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian Freiherr von Stetten hält die von der Koalition von CDU/CSU und SPD beschlossene Senkung der Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils nur einen Prozentpunkt ab 2028 „für zu spät und zu zaghaft“. In einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ erklärte von Stetten, der Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages ist, die Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 habe die SPD in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt „und viele Wirtschaftsverbände haben dies bereits stark kritisiert“.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Generalmajor Holger Neumann für die Nachfolge von Generalleutnant Ingo Gerhartz als Inspekteur der Luftwaffe ausgewählt.

Der Parlamentarische Rat verkündet in einer feierlichen Sitzung das für die drei Westzonen geltende Grundgesetz, nachdem die Länderparlamente zuvor die Annahme beschlossen und die alliierten Militärgouverneure es genehmigt hatten.

Der Bundesrat hat am 23. Mai 2025 beschlossen, auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Hamburg und dem Saarland einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Verabreichung von K.o.-Tropfen beim Bundestag einzubringen.

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU etwas verschlechtern und 26 Prozent (minus 1) erreichen, die AfD käme erneut auf 23 Prozent (unverändert). Die SPD würde auf 16 Prozent (plus 1) zulegen, die Grünen stünden leicht verbessert bei 12 Prozent (plus 1). Die Linke könnte nach wie vor mit 10 Prozent rechnen, das BSW mit 3 Prozent und die FDP mit 4 Prozent (alle unverändert). Die anderen Parteien erhielten zusammen 6 Prozent (minus 1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Mit diesem Ergebnis hätte ein schwarz-rotes Bündnis weiterhin keine Mehrheit im Bundestag.

Im ersten Quartal 2025 sind laut Bundesregierung 6.151 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Darunter befanden sich 1.118 Minderjährige, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke weiter hervorgeht.